…Juni 2003 auf die Kosten des Vollstreckungsverfahrens eingeschränkt. Da der Einschränkungsgrund der nachträglichen Zahlung der Abgabenschuld (§ 12 iVm § 17 AbgEO) zeitlich erst nach der zulässigerweise durchgeführten Forderungspfändung verwirklicht wurde, bleiben die bereits mit dem Beginn der Vollstreckungsmaßnahme fällig gewordenen Kosten von der Exekutionseinschränkung unberührt (vgl…

…Ermittlungsverfahrens nicht informiert worden sei. Die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung werde beantragt. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2001 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Den gemäß § 26 AbgEO zur Vorschreibung gelangten Kosten des Vollstreckungsverfahrens liege der im Sinne des § 229 BAO ausgefertigte…

…mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Gemäß den zitierten Gesetzesbestimmungen hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die "Kosten der Vollstreckung"…

…etlichen Berufungsentscheidungen und Bescheidaufhebungen. Allein schon diese Kosten würden rund € 4.000,00 jährlich betragen. Dazu kämen noch die Kosten für die PVA als Drittschuldner. Infolgedessen lasse sich nicht erwarten, dass die Fortsetzung der Vollstreckung und damit notwendigerweise die Aufrechterhaltung des Abgabenkontos St.Nr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr.Z., vom 27. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes a vom 25. März 2004, Zl. 1, betreffend Kosten des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das…

…Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). In Entsprechung der zitierten Gesetzesbestimmungen hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die "Kosten der Vollstreckung…

…dass der Erlös einer Vollstreckungsmaßnahme den Betrag der Exekutionskosten übersteigt, ist die Exekution einzustellen bzw. im Sinne des § 16 Z 6 AbgEO von ihrer Durchführung oder Fortsetzung Abstand zu nehmen. Ob sich erwarten lässt, dass die Durchführung der Exekution einen ihre Kosten übersteigenden Ertrag ergeben…

…und Einstellung der Exekution statt zu geben und dem Bw. einen Betrag von € 3.171,24 an Kosten zuzusprechen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs.1 AbgEO ist außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger…

…die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung. Kommen während der Zeit, in der…

…werden des den angefochtenen Vollstreckungsbescheid bestätigenden Berufungsbescheides vom 29. April 1997, mit einem künftigen Aufwand für eigene Baumaßnahmen einschließlich Teilabbruchkosten ernsthaft zu rechnen. Mit einem Rückersatz von Kosten für die Ersatzvornahme war hingegen nicht ernsthaft zu rechnen, weil es nach dem erkennbaren Willen der Bw…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.M., (Bw.) vom 22. August 2005 gegen den Vollstreckungsbescheid des Finanzamtes A vom 2. August 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 2. August 2005 erließ…

…Bescheid klar ersichtlich, dass der eingangs angeführte Vollstreckungsakt, nämlich die Forderungspfändung vom 1.6.2012 jene Amtshandlung darstellt, welche die Bw. zum Kostenersatz verpflichtet. Das Vorbringen im Vorlageantrag, es müsse zwischen dem Entstehungsgrund und der Entrichtung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens unterschieden werden, mag zwar durchaus…

…dies allerdings erst dann, wenn die Pensionspfändung zugunsten des Finanzamtes voll wirksam wird, also die vorrangige Aufrechnung zugunsten der Gebietskrankenkasse beendet ist. Insgesamt gesehen war die Festsetzung der gegenständlichen Kosten des Vollstreckungsverfahrens daher nicht rechtswidrig und somit spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 21. April 2010

…dass der Erlös einer Vollstreckungsmaßnahme den Betrag der Exekutionskosten übersteigt, ist die Exekution einzustellen bzw. im Sinne des § 16 Z. 6 AbgEO von ihrer Durchführung oder Fortsetzung Abstand zu nehmen. Ob sich erwarten lässt, dass die Durchführung der Exekution einen ihre Kosten übersteigenden Ertrag ergeben…

…diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung. (5) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können…

…Vollstreckungsbeamte in der Anschrift des Abgabenschuldners irrte, so dürfen Kosten nicht zur Vorschreibung gelangen (vgl. VwGH 14. 11. 1990, 87/13/0012, 0013; VwGH 13. 9. 1994, 94/14/0059; VwGH 24. 2. 2000, 96/15/0044; VwGH 20. 10. 1993, 90/13/0046). Der…

…Finanzstrafgesetz (FinStrG) für schuldig erkannt und über sie Geldstrafen in der Höhe von S 100.000,00 bzw. S 200.000,00 verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit wurden gemäß § 20 FinStrG Ersatzfreiheitsstrafen von 20 und 40 Tagen ausgesprochen. Die Kosten der Strafverfahren wurden gemäß …

…mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Gemäß den zitierten Gesetzesbestimmungen hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die "Kosten der Vollstreckung"…

…dem verfügbaren Guthaben. Die fortgesetzte Pfändung konnte daher einen die Kosten der Vollstreckung übersteigenden Ertrag erwarten lassen, sodass sich der Bf. nicht auf den Einstellungsgrund nach § 16 Abs. 1 Z AbgEO stützen konnte. Im Übrigen wird auf die Begründungsausführungen der angefochtenen Berufungsvorentscheidung verwiesen. Es war…

…Bescheides über die Anforderung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens. Es sei amtsbekannt, dass dem Bw. zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes nur das Existenzminimum verbleibe. Trotzdem habe das Finanzamt gegen den Bw. Exekution geführt und ihm eine Pfändungsgebühr samt Barauslagen vorgeschrieben. Da klar gewesen sei, dass der Bw…