…Juni 2003 auf die Kosten des Vollstreckungsverfahrens eingeschränkt. Da der Einschränkungsgrund der nachträglichen Zahlung der Abgabenschuld (§ 12 iVm § 17 AbgEO) zeitlich erst nach der zulässigerweise durchgeführten Forderungspfändung verwirklicht wurde, bleiben die bereits mit dem Beginn der Vollstreckungsmaßnahme fällig gewordenen Kosten von der Exekutionseinschränkung unberührt (vgl…

…sondern dass die Kosten des Vollstreckungsverfahrens zum Abzug zu bringen sind. Dass das beschlagnahmte Gasöl im Hinblick auf die in Aussicht genommene spätere Verwertung ordnungsgemäß zu verwahren, zu reinigen und zu transportieren war, steht ebenso fest, wie die Tatsache, dass im Zuge der Reinigung eine…

…Ermittlungsverfahrens nicht informiert worden sei. Die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung werde beantragt. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2001 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Den gemäß § 26 AbgEO zur Vorschreibung gelangten Kosten des Vollstreckungsverfahrens liege der im Sinne des § 229 BAO ausgefertigte…

…mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Gemäß den zitierten Gesetzesbestimmungen hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die "Kosten der Vollstreckung"…

…etlichen Berufungsentscheidungen und Bescheidaufhebungen. Allein schon diese Kosten würden rund € 4.000,00 jährlich betragen. Dazu kämen noch die Kosten für die PVA als Drittschuldner. Infolgedessen lasse sich nicht erwarten, dass die Fortsetzung der Vollstreckung und damit notwendigerweise die Aufrechterhaltung des Abgabenkontos St.Nr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr.Z., vom 27. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes a vom 25. März 2004, Zl. 1, betreffend Kosten des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das…

…Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). In Entsprechung der zitierten Gesetzesbestimmungen hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die "Kosten der Vollstreckung…

…der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2005) (5) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der…

…dass der Erlös einer Vollstreckungsmaßnahme den Betrag der Exekutionskosten übersteigt, ist die Exekution einzustellen bzw. im Sinne des § 16 Z 6 AbgEO von ihrer Durchführung oder Fortsetzung Abstand zu nehmen. Ob sich erwarten lässt, dass die Durchführung der Exekution einen ihre Kosten übersteigenden Ertrag ergeben…

…und Einstellung der Exekution statt zu geben und dem Bw. einen Betrag von € 3.171,24 an Kosten zuzusprechen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs.1 AbgEO ist außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger…

…dass die Kosten im Vollstreckungsverfahren auch zukünftig gedeckt werden. Des Weiteren sei dem Vermögensverzeichnis zu entnehmen, dass noch Forderungen aus Lieferungen und Leistungen bestünden, Anlagevermögen vorhanden sei und trotz Pensionsbezug weiterhin einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen werde. Aus diesen Gründen seien die Pfändungen der Geldforderungen vom…

…bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung (Abs 3). (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2005)(Abs 4) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der…

…sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird. Der Antragsteller bezieht seit dem 24.07.2012 Notstandshilfe, ist erheblich verschuldet und wird auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, seine Verbindlichkeiten auszugleichen…

…die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung. Kommen während der Zeit, in der…

…werden des den angefochtenen Vollstreckungsbescheid bestätigenden Berufungsbescheides vom 29. April 1997, mit einem künftigen Aufwand für eigene Baumaßnahmen einschließlich Teilabbruchkosten ernsthaft zu rechnen. Mit einem Rückersatz von Kosten für die Ersatzvornahme war hingegen nicht ernsthaft zu rechnen, weil es nach dem erkennbaren Willen der Bw…

…mit Kosten € 437,66 wegen einer Vollstreckung am 11.4.2023. Diese Vollstreckung und diese Amtshandlung gab es nie, weshalb auch die Gebühren und Auslagen unrechtmäßig bzw. rechtsgrundlos erhoben werden. Die Beschwerdevorentscheidung behauptet einen Terminverlust aus der Bewilligung der Zahlungserleichterung vom 3.11.2022…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.M., (Bw.) vom 22. August 2005 gegen den Vollstreckungsbescheid des Finanzamtes A vom 2. August 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 2. August 2005 erließ…

…Bescheid klar ersichtlich, dass der eingangs angeführte Vollstreckungsakt, nämlich die Forderungspfändung vom 1.6.2012 jene Amtshandlung darstellt, welche die Bw. zum Kostenersatz verpflichtet. Das Vorbringen im Vorlageantrag, es müsse zwischen dem Entstehungsgrund und der Entrichtung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens unterschieden werden, mag zwar durchaus…

…dies allerdings erst dann, wenn die Pensionspfändung zugunsten des Finanzamtes voll wirksam wird, also die vorrangige Aufrechnung zugunsten der Gebietskrankenkasse beendet ist. Insgesamt gesehen war die Festsetzung der gegenständlichen Kosten des Vollstreckungsverfahrens daher nicht rechtswidrig und somit spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 21. April 2010

…die Vollstreckungsverfügung werde angefochten, soweit eine den Betrag von € 630,00 übersteigende rechtskräftige und noch offene Strafe behauptet werde. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes Wien sei Verwaltungsstrafe von € 700,00 auf € 630,00 herabgesetzt worden. Der Beitrag zu den Kosten der belangten Behörde…