…b. Die geprüfte Firma sei seit 2003 operativ tätig. Im Juli 2003 sei das Bauunternehmen PT KG in Konkurs gegangen. Die UGN habe aus der Konkursmasse benötigtes Anlagevermögen (Fuhrpark, Geräte, Requisiten usw.) ersteigert und das Gebäude des Seniorchefs der PT KG (Herr PT, Sonderbetriebsvermögen) angemietet…

…Marketingkonzept, da es zu mehr als 2/3 ein reiner Handelsbetrieb sei und nur zu 1/3 ein klassischer Fleischereibetrieb. Das neue Unternehmen habe nicht die bestehenden Gebäude und Maschinen übernommen, sondern aus der Konkursmasse des Vorgängerunternehmens erworben, wobei für diesen Erwerb allein kaufmännische Gründe…

…Haftung auf die offenen Abgabenforderungen zur Gänze erstreckt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass durch den Vergleich im Anfechtungsverfahren und die damit verbundene Rückzahlung an die Konkursmasse bereits getilgt gewesene Abgabenschuldigkeiten wieder auflebten. In einem solchen Fall kann die Nichtentrichtung der ursprünglich getilgten Abgaben dem Geschäftsführer…

…unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80…

…unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80…

…Umsatzsteuer für März 2001 noch ein Betrag von S 2.296,00 (€ 166,86) zur Verfügung. Dass die getilgten haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten infolge Rückzahlung des Betrages von S 455.223,00 an die Konkursmasse auf Grund einer Anfechtung durch den Masseverwalter wiederauflebten, kann dem Bw…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 2. März 2009 erwarb der Bw. aus einer Konkursmasse die Liegenschaft EZ 27, Grundbuch 000 um einen Kaufpreis von 5.100 Euro und übernahm ohne Anrechnung auf den Kaufpreis ein Wohnrecht. Ansonsten wurde die Liegenschaft geldlastenfrei übernommen…

…Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd. …

…Österreichisches Insolvenzrecht, Springer-Verlag, 1. Teil, D, ausgeführt, wird durch die Konkurseröffnung das exekutionsunterworfene Vermögen zur Konkursmasse, die ein Sondervermögen bildet, das zwar noch dem Gemeinschuldner gehört, aber dessen Verwaltung und Verfügung entzogen ist. Es untersteht dem bei Konkurseröffnung bestellten Verwalter, dem Masseverwalter, der es…

…33/1993, vor. Der bloße Erwerb eines Betriebes, auch aus einer Konkursmasse oder unmittelbar vor Konkurseröffnung stellt keine Neugründung dar. Ein bloßer Wechsel der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits existierenden Betrieb kann dann angenommen werden, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Erwerber…

…das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners…

…Privatsendungen machen dürfte und ohne dass es darauf ankäme, ob die Sendung am Wohnort des Gemeinschuldners einläuft oder an einem anderen Ort. Die Postsperre greift über die Konkursmasse hinaus, da nicht alle Postsendungen des Gemeinschuldners zum Konkursvermögen gehören bzw. dieses betreffen. Die Sperre bezieht sich…

…Umsatzsteuersonderprüfung unterzogen, wobei lt. Niederschrift vom 28. April 2003 folgender Sachverhalt festgestellt wurde: "Tz:1 ..... ... Aus der Konkursmasse der Fa. W (Konkurs 24.06.2002 eröffnet) wurde mit 1.07.2002 das "CH" in 1020 Wien, HS 39, das "CZ" in 1030 Wien, RG 7…

…dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag begründete der Bw. damit, dass die Pensionsgelder zunächst zur Gänze in die Konkursmasse geflossen seien und er davon lediglich das gesetzlich festgelegte Existenzminimum erhalten habe. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer sei offensichtlich davon ausgegangen worden, dass er die in den Lohnzetteln…

…und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern…

…es sich um die Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Abgaben sind daher, auch soweit sie die Konkursforderungen darstellen, während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Es ist ausschließlich der Masseverwalter als Partei zu behandeln. Abgabenvorschreibungen, die die Konkursmasse betreffen…

…der Bescheiderlassung der Konkurs eröffnet war. Nicht dass die Konkurseröffnung die Rechtsfähigkeit der Ges.m.b.H. (Gemeinschuldnerin) beseitigt - diese bleibt vielmehr parteifähig und grundsätzlich prozessfähig - lediglich hinsichtlich des Vermögens (Konkursmasse), welches der freien Verfügung durch die Konkurseröffnung entzogenen wurde, ist die Gemeinschuldnerin verfügungsunfähig und…

… 46 Abs. 1 Z 2 KO die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt, nämlich die im Oktober 2001 durchgeführte Verwertung eines dem Massevermögen zugehörigen Superädifikates, daher während des Konkursverfahrens verwirklicht wurde. Aus der Konkursmasse sind gemäß § 47 Abs. 1 KO vor allem die Masseforderungen, und zwar aus der…

…für die Zeit seiner Bestellung hinsichtlich der Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners ist. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung, der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt…

…209 Tz. 32). Umso mehr muss auch eine Anmeldung von Abgaben im Konkursverfahren eine Unterberechungswirkung haben, zumal die Anmeldung eine Verfahrenshandlung ist, mit der der Konkursgläubiger einen bestimmten Leistungsanspruch zwecks Befriedigung aus der Konkursmasse geltend macht (vgl. Konecny in Konecny/Schubert, KO § 102 Tz. 4…