…hat gemäß § 197 Abs. 2 KO das Konkursgericht auf Antrag zu entscheiden. Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der…

…seinem Beschluss vom 26. März 1992, 90/16/0205 dargetan hat, ist nur das Konkursgericht für die Beurteilung der Frage zuständig, ob eine Abgabenforderung eine Masse- oder eine Konkursforderung ist. Die Festsetzung der Abgabe aber hat das Finanzamt auf jeden Fall vorzunehmen, da anhängige steuerrechtliche…

… 197 Abs. 2 KO idF der Insolvenz-Novelle 2002, BGBl. I 2002/156, das Konkursgericht auf Antrag vorläufig zu entscheiden (§ 66 AO). Dabei ist ein zeitlicher Konnex zum Abschluss des Zahlungsplanes nicht erforderlich. Vielmehr kann ein Beschluss nach der vorzitierten Gesetzesstelle auch nach rechtskräftiger Bestätigung…

…die Beurteilung der Vollstreckbarkeit die Prüfungstagsatzung wäre und daher in Bezug auf § 103 IO der Rückstandsausweis vom 20. März 2012 ordnungsgemäß als Nachweis für die aushaftenden vollstreckbaren Abgabenschuldigkeiten mit der Forderungsanmeldung beim Konkursgericht vorgelegt worden wäre. Die Forderung des Finanzamtes wäre somit tituliert bzw. vollstreckbar…

…die Masseunzulänglichkeit im Sinn des § 124a KO wurde vom Masseverwalter am 6. 11. 2007 angezeigt und vom Konkursgericht am gleichen Tag öffentlich bekannt gemacht. Mit Bericht vom 16. 5. 2008 legte der Masseverwalter dem Gericht eine Schlussrechnung samt Verteilungsentwurf vor. Danach entfällt auf die Konkursgläubiger…

…mit Herrn Y. einen Kaufvertrag über die je zur Hälfte im Eigentum stehenden Grundstücke der Liegenschaften EZ 21 und EZ 78 der KG XY ab. Das Konkursgericht genehmigte diesen Kaufvertrag mit 2. Oktober 2006. Als Kaufpreis war ein Betrag von 151.000,00 € vereinbart…

…Vermögen der MSGesmbH&CoKG (in der Folge MS GesmbH & Co KG) wurde mit Beschluss vom 9. September 2002, AZ a, des Landesgerichtes Klagenfurt als Konkursgericht das Konkursverfahren eröffnet. Das Finanzamt meldete Abgabenforderungen in der Höhe von € 6.441,48 an. Mit Beschluss vom 30…

…GesmbH&CoKG (in der Folge MS GesmbH & CoKG) wurde mit Beschluss vom 9. September 2002, AZ a, des Landesgerichtes Klagenfurt als Konkursgericht das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2003 wurde der über das Vermögen der angeführten KG eröffnete Konkurs nach der Schlussverteilung (Verteilung…

…wurde am 28. April 2004 das Konkursverfahren eröffnet und der im Spruch genannte Vertreter zum Masseverwalter bestellt. Mit dem am 7. Juni 2004 bekannt gemachten Beschluss des zuständigen Konkursgerichtes vom 4. Juni 2004 wurde die Unzulänglichkeit der Masse zur Erfüllung der Masseforderungen festgestellt (§ 124a Abs…

…Abgabenschulden des Jahres 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbetrag auf € 2.327,06 eingeschränkt. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der L.L.HandelsGesmbH (L.L. Handels GesmbH) wurde mit Beschluss vom 12. Jänner 2004 des Landesgerichtes Klagenfurt als Konkursgericht, GZ…

…kurz: OEG). Am 20. Juni 2002 wurde über das Vermögen der OEG des Konkursverfahren eröffnet. Der am 11. Oktober 2002 von der Gemeinschuldnerin mit ihren Gläubigern abgeschlossene Zwangsausgleich wurde vom zuständigen Konkursgericht am 13. November 2002 bestätigt. Am 17. Dezember 2002 wurde die Aufhebung des…

…November 1998 der Konkurs eröffnet worden war, wurde ein von ihm beantragter 20%iger Zwangsausgleich vom Konkursgericht mit Beschluss vom 2. Juli 1999 rechtskräftig bestätigt. Im Zuge der Veranlagung des Berufungsführers zur Einkommensteuer für das Jahr 1999 hat das Finanzamt die aus dem Schuldnachlass resultierende…

…keine Zahlung der Gesellschaft mehr erfolgt. Die vorgebrachten Vorwürfe des Bw. gegenüber dem Masseverwalter und gegenüber dem Konkursgericht vermögen an dieser Betrachtung nichts zu ändern. Insbesondere ist auch darauf hinzuweisen, dass diese Vorwürfe schon in den damals gerichtlich anhängigen Verfahren verworfen wurden, wie der Bw…

…Pölten vom 14. März 2003 konkursgerichtlich geschlossen worden sei und ab diesem Zeitpunkt, insbesondere im nunmehr veranlagten Geschäftsjahr 2006 keinerlei Tätigkeiten entfaltet und in diesem Geschäftsjahr auch keine Einkünfte mehr erzielt habe. Nachdem sohin im Jahr 2006 keinerlei Umsätze und Einkünfte mehr erzielt worden seien…

…Liegenschaft befinden, nicht vom Kaufvertrag umfasst sind. Der Verkäufer verpflichtet sich diese Fahrnisse und Maschinen nach konkursgerichtlicher Genehmigung dieses Kaufvertrages vom Kaufobjekt zu entfernen; die nach Ablauf dieser Frist noch auf der Liegenschaft befindlichen Fahrnisse und Maschinen gehen in das Eigentum der Käuferin über. Gleichzeitig…

…Dieser Kaufvertrag wurde vom Landesgericht D. am 26.3.2009 konkursgerichtlich genehmigt. Das Finanzamt ermittelte den Barwert des Wohnrechtes mit 77.696,13 Euro über das Rechenprogramm auf der Homepage des BMfF. Die Einheitswerte der Liegenschaft betragen je 35.682,36 Euro für das Grundvermögen…

…Umsatzsteuer 1-92008 sowie Haftungs- und Abgabenbescheid 2008 richtet, wird die Berücksichtigung der eingereichten Steuererklärungen 2007 (anhand der nunmehr zur Verfügung gestellten Unterlagen) und die Erlassung neuer Bescheide beantragt. Mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 22. Dezember 2008 zu xx/yy wurde über das Vermögen der…

…Rechtsmittel der Berufung ein und brachte im Wesentlichen vor, der gesamte Gutsbestand der EZ xy sei mit Kaufvertrag vom 27.1.2003 samt konkursgerichtlicher Genehmigung vom 13.3.2003 an die Gemeinde Z-öffentliches Gut verkauft worden, wobei nach Abschreibung dieser Grundstücke vom Gutsbestand der…

…der Zeit vom 28. Dezember 1995 bis 3. April 2000 Geschäftsführerin der G.GmbH. Der am 7. September 2000 über das Vermögen der GmbH eröffnete Konkurs wurde mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 16. September 2002 gemäß § 139 KO aufgehoben. Am 26. November 2003 wurde die…

…der Bw. hätte jedoch die Gläubigerliste um die dem Konkursgericht im Rahmen des Antrages auf Konkurseröffnung übermittelten Außenstände erweitert. Zu keinem gesetzlichen Fälligkeitstag wären ausreichend liquide Mittel vorhanden gewesen. Der Nachweis wäre der Auflistung der liquiden Mittel und Forderungen zu entnehmen. Mit Bescheid vom 27…