…GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 28. August 2007 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben. Rechtskraft der Aufhebung trat mit 13. September 2007 ein. Am 7. März 2006 wurde über das Vermögen des Haftungsschuldners das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 23. April 2007 wurde…

…Höhe der im Konkurs des Berufungswerbers angemeldet gewesenen Abgabenforderungen der festgelegten Zahlungsplanquote von 4 %. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 teilte das Finanzamt der Rechtsmittelbehörde zum gegenständlichen Haftungsberufungsverfahren mit, dass sich der Rückstand am Abgabenkonto der KEG seit Haftungsbescheiderlassung infolge Zahlungen weiterer Haftungsschuldner um 6…

…aber auch deshalb als zweckmäßig, weil ein Großteil des Abgabenrückstandes der KEG außer bei dieser auch bei den anderen Haftungsschuldnern bisher nicht eingebracht werden konnte. Den Zweckmäßigkeitsüberlegungen steht gegenständlich im Übrigen auch die aktuelle wirtschaftliche Lage des Berufungswerbers nicht entgegen. Dass dieser im Zuge seines…

…dahingehend Bedacht genommen, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben um diese Konkursquote vermindert wurden (zuletzt UFS 12.9.2011, RV/0037-W/11). Das aufgezeigte Recht des Haftungsschuldners, einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu stellen, bleibt davon selbstverständlich unberührt. Wie bereits oben festgestellt, erfolgte die Verrechnung…

…die sie verwalten, entrichtet werden. Daraus ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme sind: Die Stellung des Haftungsschuldners als für die abgabenrechtlichen Belage der Primärschuldnerin zuständiger Vertreter der Primärschuldnerin, die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben, eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter und die Kausalität…

…27.1.2000, 97/15/0191). Gleiches gilt auch für die vom Berufungswerber ins Treffen geführten Einkommensteuergutschriften auf seinem persönlichen Abgabenkonto. Eine Zahlung des Haftungsschuldners vermindert zwar den vom Berufungswerber zu entrichtenden Haftungsbetrag, ändert aber nichts an dem grundsätzlich im Haftungsbescheid (bzw. in der Berufungsentscheidung…

…in der Folge aber wegen des eingebrachten Zwangsausgleichsvorschlages wieder aufgenommen worden, und bei der GmbH durchschnittlich elf Dienstnehmer beschäftigt gewesen wären. Dem Anmeldungsverzeichnis ist zu entnehmen, dass 37 Gläubiger im Konkurs der GmbH Konkursforderungen und zwar in Gesamthöhe von 578.409,99 € angemeldet haben…

…das Kassabuch und die Kontoauszüge der GmbH vorzulegen. Dies auch deshalb, weil im Anmeldungsverzeichnis im Konkurs der GmbH Forderungsanmeldungen von sechs ehemaligen Dienstnehmern der GmbH aufscheinen, bzw. im Bericht des Masseverwalters vom 7. April 2002 ein durchschnittlicher Personalstand bei der GmbH von elf Dienstnehmern angeführt…

…auch die Bw nach Anteilsabtretung nachfolgenden Geschäftsführer diese Verbindlichkeit nicht berücksichtigen können. Der im Konkurs eingesetzte Masseverwalter NN habe erst durch das Schreiben des Finanzamtes ABD vom 12.10.2005 von dieser Verbindlichkeit erfahren. Am 2.3.2006 sei das Finanzamt ABD an Herrn Bw…

…wird. Ergeht ein Haftungsbescheid gegenüber einem nach Abgabenvorschriften Haftenden erst nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Haftenden, dann stellt die Haftungsforderung des Abgabengläubigers demnach keine Konkursforderung im Konkursverfahren des Haftungsschuldners dar. Erfolgt die Haftungsinanspruchnahme, nachdem im Konkursverfahren des Haftenden ein Ausgleich bzw. Zahlungsplan…

…und die Vorauszahlungsbeträge geleistet worden seien. Die Umsatzsteuernachforderung habe sich erst während des Konkurses durch eine Schätzung ergeben. Auch an dieser Schätzung treffe den Bw. kein Verschulden. Eine ordnungsgemäße Umsatzsteuererklärung während des Konkurses sei aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen, weil der Masseverwalter keine Massekosten…

…gewesen und hätte mit den weiteren Gläubigern eine Regelung getroffen werden können. Letztendlich wäre es auch zur Zahlung der nunmehr mit Haftungsbescheid vorgeschriebenen Lohnsteuerbeträge gekommen. Über das Vermögen des Bw selbst sei am 24. Oktober 2005 der Konkurs eröffnet worden. Am 10. Jänner 2008 bzw…

…daher kein Abwarten der vollständigen Abwicklung des Konkurses erforderlich. Es bedarf jedoch konkreter Feststellungen der Abgabenbehörde über die Befriedigungsaussichten beim insolventen Hauptschuldner (VwGH 28.5.2002, 99/14/0233). Die Heranziehung eines Haftungsschuldners ist daher auch schon vor Abschluss des Konkursverfahrens über das Vermögen der…

…dass Zahlungen des Haftungsschuldners zwar den von ihm zu entrichtenden Haftungsbetrag vermindern, aber nichts an dem grundsätzlich im Haftungsbescheid aufzuerlegenden Umfang der Haftungspflicht ändern (VwGH 27.1.2000, 97/15/0191). Im Spruch der gegenständlichen Entscheidung wurde daher die Heranziehung des Berufungswerbers für Abgaben im…

…die "Geschäftsidee an sich zu verkaufen". Die sehr aussichtsreichen Verkaufsgespräche seien allerdings zum Jahresanfang 2001 gescheitert, woraufhin der Konkurs angemeldet werden habe müssen. Diesbezüglich werde auf den (in Ablichtung angeschlossenen) Bericht des Masseverwalters vom 16.5.2001 verwiesen. Ab Juli 2000 habe die Gesellschaft über…

…die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel nachzuweisen. Wird die Gleichbehandlung nur behauptet und der Behörde dazu ein mehrere hundert Seiten umfassendes Konvolut an Unterlagen beigestellt sowie die Einvernahme des Haftungsschuldners beantragt, zielen die angebotenen Beweise auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis ab, den…

…Verpflichtungen nachzukommen. Er versuche unter allen Umständen einen neuerlichen Konkurs zu vermeiden. Dazu werde auch auf Notmaßnahmen, wie die Kündigung der Lebensversicherung nicht verzichtet. Ein Nachgeben des Abgabengläubigers aus Billigkeitserwägungen wäre ein weiterer Schritt zur Sanierung des Bw. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 237…

…Primärschuldnerin hingewiesen. Aus dieser Unternehmensinsolvenz resultierten Verbindlichkeiten des Berufungswerbers, welche einerseits aus der Bürgenhaftung bei der damaligen Hausbank (Oberbank) entstanden seien, andererseits auch aufgrund der eingangs erwähnten Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO. Die Bank habe im Konkurs Forderungen in Höhe von 344.661,99 €…

…auf 25.148,15 € bzw. rund 92 %. Die Gebietskrankenkasse hatte im Konkurs Forderungen von 3,079.085,33 S (223.765,00 €) angemeldet, die Forderungen des Magistrates der Landeshauptstadt Linz betrugen 244.627,00 S (17.777,0 €). Diese beiden Gläubiger verzichteten …

…2007 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Mit Eingabe vom 12.3.2008 stellte der Bw. einen Antrag auf Auszahlung eines Betrages in Höhe von 98.860,50 € auf ein näher bezeichnetes Konkurs-Anderkonto, der wie folgt begründet wurde: "1.) Mit Beschluss des Landesgerichtes.... zu AZ...…