…GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 28. August 2007 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben. Rechtskraft der Aufhebung trat mit 13. September 2007 ein. Am 7. März 2006 wurde über das Vermögen des Haftungsschuldners das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 23. April 2007 wurde…
…Höhe der im Konkurs des Berufungswerbers angemeldet gewesenen Abgabenforderungen der festgelegten Zahlungsplanquote von 4 %. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 teilte das Finanzamt der Rechtsmittelbehörde zum gegenständlichen Haftungsberufungsverfahren mit, dass sich der Rückstand am Abgabenkonto der KEG seit Haftungsbescheiderlassung infolge Zahlungen weiterer Haftungsschuldner um 6…
…aber auch deshalb als zweckmäßig, weil ein Großteil des Abgabenrückstandes der KEG außer bei dieser auch bei den anderen Haftungsschuldnern bisher nicht eingebracht werden konnte. Den Zweckmäßigkeitsüberlegungen steht gegenständlich im Übrigen auch die aktuelle wirtschaftliche Lage des Berufungswerbers nicht entgegen. Dass dieser im Zuge seines…
… VwGH 16.09.2003, 2000/14/0106). Obwohl der Haftungsschuldner an der Zuverlässigkeit des faktischen Geschäftsführers Person-1 schon aufgrund seines Vorlebens als Unternehmer und Geschäftsführer (Konkurs des Unternehmens und Verlust der Gewerbeberechtigung sowie Privatkonkurs) begründet Zweifel hätte haben müssen, habe er es dennoch zugelassen…
…wäre. Als Beispiele für eine erschwerte Durchsetzbarkeit der Haftung werden genannt: • mangelndes Vermögen zur Begleichung der Haftungsschuld, • erfolglose Einbringungsversuche der gesamten oder eines Teils der Haftungsschuld oder • die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners. Bevor daher die KESt dem Steuerschuldner vorgeschrieben werden kann…
…dahingehend Bedacht genommen, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben um diese Konkursquote vermindert wurden (zuletzt UFS 12.9.2011, RV/0037-W/11). Das aufgezeigte Recht des Haftungsschuldners, einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu stellen, bleibt davon selbstverständlich unberührt. Wie bereits oben festgestellt, erfolgte die Verrechnung…
…ergibt sich aus der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH (Datum1), dass diese im maßgeblichen Haftungszeitraum (15.10.2018 und 15.03.2019) "kaum über finanzielle Mittel" bzw. über "keine finanziellen Mittel" verfügt habe. Entscheidend für die Pflichtverletzung des Geschäftsführers ist nicht der…
…Festsetzungsverjährung gegen die Gesellschaft mag daher bis zur Rechtskraft der Aufhebung des Konkurses gehemmt worden sein, ein Haftungsbescheid hätte jedoch bereits beginnend mit D-14 erlassen werden können. Dennoch wurden seitens des Finanzamtes keine Schritte gegen den Haftungsschuldner gesetzt, welche eine Unterbrechungshandlung Im Sinne des …
…Primärschuldnerrin: Über die Primärschuldnerin, deren Vorstand der Beschwerdeführer vom 01.09.2007 bis 14.11.2012 gewesen ist wurde mit Beschluss des Landesgerichtes am 11.01.2013 das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde mit Beschluss vom 24.07.2014 aufgehoben. Die Gesellschaft wurde am 18…
…die sie verwalten, entrichtet werden. Daraus ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme sind: Die Stellung des Haftungsschuldners als für die abgabenrechtlichen Belage der Primärschuldnerin zuständiger Vertreter der Primärschuldnerin, die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben, eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter und die Kausalität…
…ein Haftungsbescheid gegenüber einem nach Abgabenvorschriften Haftenden erst nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Haftenden, dann stelle die Haftungsforderung des Abgabengläubigers keine Konkursforderung im Konkursverfahren des Haftungsschuldners dar. Erfolge die Haftungsinanspruchnahme, nachdem im Konkursverfahren des Haftenden ein Ausgleich bzw Zahlungsplan rechtskräftig bestätigt wurde…
…27.1.2000, 97/15/0191). Gleiches gilt auch für die vom Berufungswerber ins Treffen geführten Einkommensteuergutschriften auf seinem persönlichen Abgabenkonto. Eine Zahlung des Haftungsschuldners vermindert zwar den vom Berufungswerber zu entrichtenden Haftungsbetrag, ändert aber nichts an dem grundsätzlich im Haftungsbescheid (bzw. in der Berufungsentscheidung…
…in der Folge aber wegen des eingebrachten Zwangsausgleichsvorschlages wieder aufgenommen worden, und bei der GmbH durchschnittlich elf Dienstnehmer beschäftigt gewesen wären. Dem Anmeldungsverzeichnis ist zu entnehmen, dass 37 Gläubiger im Konkurs der GmbH Konkursforderungen und zwar in Gesamthöhe von 578.409,99 € angemeldet haben…
…das Kassabuch und die Kontoauszüge der GmbH vorzulegen. Dies auch deshalb, weil im Anmeldungsverzeichnis im Konkurs der GmbH Forderungsanmeldungen von sechs ehemaligen Dienstnehmern der GmbH aufscheinen, bzw. im Bericht des Masseverwalters vom 7. April 2002 ein durchschnittlicher Personalstand bei der GmbH von elf Dienstnehmern angeführt…
…auch die Bw nach Anteilsabtretung nachfolgenden Geschäftsführer diese Verbindlichkeit nicht berücksichtigen können. Der im Konkurs eingesetzte Masseverwalter NN habe erst durch das Schreiben des Finanzamtes ABD vom 12.10.2005 von dieser Verbindlichkeit erfahren. Am 2.3.2006 sei das Finanzamt ABD an Herrn Bw…
…Befriedigung eines (Konkurs)Gläubigers geführt haben. "Zug um Zug Zahlungen, die vorgenommen wurden, um den Geschäftsbetrieb in den letzten Monaten aufrecht zu erhalten, sind gemäß Insolvenzordnung nicht anfechtbar. Darüber hinaus sind Sicherstellungen oder Befriedigungen von Insolvenzgläubigern nur anfechtbar, wenn die Zahlungsunfähgkeit des Schuldners bekannt war…
…Landesgericht ***42*** # Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben # gemäß § 139 IO und Ausschüttung einer Quote von 1,240998 % 13 Firma gelöscht gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. " 11 eingetragen am 12.10.2018 Geschäftsfall 44 Fr 2499/18 t Mitteilung des Insolvenzgerichtes eingelangt am 03.10.2018 …
…verpflichtet, unverzüglich nach Eröffnung des Konkurses dem Masseverwalter sämtliche Geschäftsunterlagen vollständig zu übergeben und ist dies im vorliegenden Fall auch geschehen. Sämtliche von Ihnen verlangten Unterlagen und Belege befinden sich, wie bereits im Schreiben vom 13.03.19 festgehalten nicht in der Verfügungsgewalt des Geschäftsführers…
…die anderen Gläubiger Forderungsanteile von € 235.347,80 entfallen. Die Forderung des Finanzamtes von € 55.574,95 entspreche einem 19%igen Anteil, die restlichen Gläubigeransprüche einem Anteil von 81%. Der Haftungsschuldnerin werde nun vorgeworfen, sie hätte an nicht als Zug um Zug Leistung…
…wird. Ergeht ein Haftungsbescheid gegenüber einem nach Abgabenvorschriften Haftenden erst nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Haftenden, dann stellt die Haftungsforderung des Abgabengläubigers demnach keine Konkursforderung im Konkursverfahren des Haftungsschuldners dar. Erfolgt die Haftungsinanspruchnahme, nachdem im Konkursverfahren des Haftenden ein Ausgleich bzw. Zahlungsplan…