…dass Zahlungsverpflichtungen, die mit Säumnisfolgen verbunden sind, jedenfalls eingehalten werden. Bezüglich der Argumentation der Bw., dass in Anbetracht der Verhängung eines Säumniszuschlages für die Verhängung eines Verspätungszuschlages kein Raum bleibe, zumal der Plan und die Organisation des Verwaltungsablaufes der Finanzverwaltung in keinster Weise beeinträchtigt worden…

…durch die erste Ausgleichszahlung erledigt worden seien. Da die Fälligkeit der zweiten Rate jedoch erst 6 Monate später eingetreten sei, könne die Forderung des Finanzamtes und damit aller anderen Gläubiger des Ausgleichsverfahrens gar nie in Konkurrenz mit Zahlungen, die nach dem Ausgleichsverfahren durch die Fa…

…steigenden unecht steuerbefreiten Grundstücksumsätzen seien durch die GmbH auch umsatzsteuerpflichtige Bauleistungen erbracht worden, die sich auf Grund der Konkurrenz von Jahr zu Jahr verringert hätten. Dass die Höhe des Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit den steigenden unecht steuerbefreiten Umsätzen unrichtig sein könnte, sei ihr nicht aufgefallen…

…Im BP-Bericht vom 19. Juli 2000 (OZ 19 ff./1998) wurden folgende, für dieses Abgabenverfahren relevante Feststellungen getroffen: 1) Tz 16: Aufzeichnungsmängel: Das Kassabuch sei im Prüfungszeitraum mit Bleistift geführt worden. Die baren Buffeterlöse seien nicht täglich, sondern nur 1 x wöchentlich oder 1…

…gekommen, was zur Schließung des Unternehmens und zum Konkursantrag geführt habe. Somit ergebe sich aus den Feststellungen der Finanzprokuratur, dass die Gründe für die Insolvenz aus einem nicht erlangten Großauftrag und dem Austritt der Dienstnehmer mit Abwanderung zur Konkurrenz resultieren würden. Daraus ergebe sich, dass…

…an die Konkurrenz weiter gegeben worden. Eine Prozessführung sei aufgrund fehlender Mittel nicht mehr möglich gewesen. Aufgrund der fehlenden Einnahmen haben zuletzt keine wie immer geartete Zahlungen an Gläubiger geleistet werden können. Das Finanzamt Wien 9/18/10 Klosterneuburg ersuchte den Bw. mit Ergänzungsersuchen vom…

…den Dienstnehmer konnte verzichtet werden, da er keine Konkurrenz mehr bedeutete. Wesentlich ist jedoch, dass in der Vereinbarung der Verzicht auf die Einhaltung der Konkurrenzklausel auch tatsächlich schriftlich festgehalten wurde. Mit diesem rechtlich gültigen Verzicht hatte die Berufungswerberin keine Möglichkeit mehr, im Fall einer dennoch…

…Umsatzsteuervoranmeldung 4.110,81 € ausmache. Zum Haftungsbescheid teile er mit, dass die letzten drei bis vier Jahre in der Transportbranche eine sehr schwierige Zeit gewesen wären. Die Frachtkosten seien durch die Konkurrenz der Billigländer in der EU immer weniger geworden, und die Kosten (z…

…Zweckverwirklichungsbetrieb, bei dem die Betätigung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem gemeinnützigen Vereinszweck steht, nach § 45 Abs. 2 BAO in seiner Gesamtausrichtung auf Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke eingestellt ist, die Zwecke nur durch den Zweckverwirklichungsbetrieb erreichbar sind und eine unvermeidbare Konkurrenz zu steuerpflichtigen Betrieben zugelassen ist…

…die damaligen Geschäftsführer - die laut den eingebrachten Berufungen des Bw. nur Erfüllungsgehilfen gewesen sein dürften - unausweichlich gewesen, Konkursanmeldungen für die diversen Gesellschaften zu stellen. Damit diese Geschäftsführer nicht mit den Konkursen in Verbindung gebracht werden würden, wäre der Bw. für sämtliche Gesellschaften am 7. bzw…

…die damaligen Geschäftsführer - die laut den eingebrachten Berufungen des Bw. nur Erfüllungsgehilfen gewesen sein dürften - unausweichlich gewesen, Konkursanmeldungen für die diversen Gesellschaften zu stellen. Damit diese Geschäftsführer nicht mit den Konkursen in Verbindung gebracht werden würden, wäre der Bw. für sämtliche Gesellschaften am 7. bzw…

…die damaligen Geschäftsführer - die laut den eingebrachten Berufungen des Bw. nur Erfüllungsgehilfen gewesen sein dürften - unausweichlich gewesen, Konkursanmeldungen für die diversen Gesellschaften zu stellen. Damit diese Geschäftsführer nicht mit den Konkursen in Verbindung gebracht werden würden, wäre der Bw. für sämtliche Gesellschaften am 7. bzw…

…die damaligen Geschäftsführer - die laut den eingebrachten Berufungen des Bw. nur Erfüllungsgehilfen gewesen sein dürften - unausweichlich gewesen, Konkursanmeldungen für die diversen Gesellschaften zu stellen. Damit diese Geschäftsführer nicht mit den Konkursen in Verbindung gebracht werden würden, wäre der Bw. für sämtliche Gesellschaften am 7. bzw…

…die damaligen Geschäftsführer - die laut den eingebrachten Berufungen des Bw. nur Erfüllungsgehilfen gewesen sein dürften - unausweichlich gewesen, Konkursanmeldungen für die diversen Gesellschaften zu stellen. Damit diese Geschäftsführer nicht mit den Konkursen in Verbindung gebracht werden würden, wäre der Bw. für sämtliche Gesellschaften am 7. bzw…

…die damaligen Geschäftsführer - die laut den eingebrachten Berufungen des Bw. nur Erfüllungsgehilfen gewesen sein dürften - unausweichlich gewesen, Konkursanmeldungen für die diversen Gesellschaften zu stellen. Damit diese Geschäftsführer nicht mit den Konkursen in Verbindung gebracht werden würden, wäre der Bw. für sämtliche Gesellschaften am 7. bzw…

…mit der Begründung vorgeschrieben, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 16. Februar 2004 entrichtet worden sei. Am 9. November 2005 genehmigte das Konkursgericht den Schlussverteilungsentwurf des Masseverwalters. Auf die Konkursgläubiger entfiel keine Quote. In der fristgerechten Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages…

…15) Mit Bescheid vom 15. April 1998 hat das Hauptzollamt (HZA) Graz gegenüber dem Bw. für den Zeitraum 24. November 1995 bis 16. Oktober 1997 für die Ablagerung von Abfällen auf seinen Grundstücken einen Altlastenbeitrag iHv. rund ATS 5,8 Mio. (zuzüglich Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag…

…dem UFS die Auffassung, dass die Fehler, die schließlich zur Säumnis geführt haben, als auffallende Sorglosigkeit im Verkehr mit Behörden angesehen werden müssten. Deshalb komme hinsichtlich der angefochtenen Säumniszuschläge wegen verspäteter Entrichtung der USt-Vz März 2003 eine Nichtfestsetzung gem. § 217 Abs. 7 BAO nicht…

…betragen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2002 wurde die gegenständliche Berufung abgewiesen. Das Finanzamt führte in der Begründung aus, dass die am 15. November 2001 fällige Einkommensteuer-Vorauszahlung 10-12/2001 nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde. Bei der Abgabe, für die der Säumniszuschlag vorgeschrieben…

Von der Bw. wird das Vorliegen von Dienstverhältnissen ua. auch mit der Begründung in Abrede gestellt, dass die Arbeiten der sog. Werkvertragsnehmer nicht laufend kontrolliert worden seien. Eine Kontrolle sei nur bei Fertigstellung des "Werkes" erfolgt. Dazu ist Folgendes auszuführen: die gegenständlichen Arbeiten (Zuarbeiten [diverse…