…dass Zahlungsverpflichtungen, die mit Säumnisfolgen verbunden sind, jedenfalls eingehalten werden. Bezüglich der Argumentation der Bw., dass in Anbetracht der Verhängung eines Säumniszuschlages für die Verhängung eines Verspätungszuschlages kein Raum bleibe, zumal der Plan und die Organisation des Verwaltungsablaufes der Finanzverwaltung in keinster Weise beeinträchtigt worden…

…durch die erste Ausgleichszahlung erledigt worden seien. Da die Fälligkeit der zweiten Rate jedoch erst 6 Monate später eingetreten sei, könne die Forderung des Finanzamtes und damit aller anderen Gläubiger des Ausgleichsverfahrens gar nie in Konkurrenz mit Zahlungen, die nach dem Ausgleichsverfahren durch die Fa…

…02.07.2002, 96/14/0023). Der Säumniszuschlag 2013 in Höhe von € 323,38 betrifft die nicht bei Fälligkeit entrichtete Umsatzsteuer für 2013 und wäre am 17. Juni 2013 zu entrichten gewesen. Die Fa. D1GmbH stellte dem Bf. mit Kaufvertrag vom 28. Februar 2013…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 9. März 2012 setzte das Finanzamt gegenüber Herrn A.B. (im Folgenden kurz Bf. genannt) von der Einkommensteuer 1-3/2012 in Höhe von Euro 23.983,00 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von Euro 479,66…

…Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer in Anspruch genommen. Mit den Abgabenbescheiden vom selben Tag wurde der Beschwerdeführerin für die Jahre 2006 bis 2009 der Säumniszuschlag für die nicht zeitgerecht entrichtete Lohnsteuer, und für die Jahre 2005 bis 2009 der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds…

…anzusehen. Abschließend beantragte die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den Senat. ********** Als Nachtrag zum Vorlageantrag brachte die Bf. mit Schreiben vom 17. Februar 2015 vor, dass das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO voraussetze…

…anzusehen. Abschließend beantragte die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den Senat. ********** Als Nachtrag zum Vorlageantrag brachte die Bf. mit Schreiben vom 17. Februar 2015 vor, dass das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO voraussetze…

…beantragte die steuerliche Vertretung des Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat. ********** Als Nachtrag zum Vorlageantrag brachte der Bf. mit Schreiben vom 17. Februar 2015 vor, dass das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO voraussetze…

…weshalb die Bf. kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe. ********** Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 3. Februar 2012 ab und führte begründend aus, dass das Fehlen eines groben Verschuldens nur dann zur Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages führe, wenn das Vorliegen dieser…

…beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat. ********** Als Nachtrag zum Vorlageantrag brachte die Bf. mit Schreiben vom 17. Februar 2015 vor, dass das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO voraussetze…

…handelte der automatisch in das Angestelltenverhältnis wechselte, wurde es verabsäumt einen Dienstvertrag mit Konkurrenzklausel zu erstellen. Der andere Mitbewerber hatte in der Adresse4 eine Niederlassung und konnte so jedes unserer Angebote leicht unterbieten. Unsere Bemühungen, diese unfaire Konkurrenz zu beenden, verlief im Sand - siehe auch…

…Naschwerk und Eis, sohin um Waren mit geringen Verkaufspreisen. Als behördenbekannt ist vorauszusetzen, dass immer stärker werdende Handels- bzw. Gastronomieketten, z.B. McDonald`s u.a., eine starke Konkurrenz darstellen und das Einkommen aus Verkaufsständen schmälern. Gerade im verfahrensrelevanten Zeitraum zwischen 2002 und 2005 verschärfte…

…steigenden unecht steuerbefreiten Grundstücksumsätzen seien durch die GmbH auch umsatzsteuerpflichtige Bauleistungen erbracht worden, die sich auf Grund der Konkurrenz von Jahr zu Jahr verringert hätten. Dass die Höhe des Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit den steigenden unecht steuerbefreiten Umsätzen unrichtig sein könnte, sei ihr nicht aufgefallen…

…Im BP-Bericht vom 19. Juli 2000 (OZ 19 ff./1998) wurden folgende, für dieses Abgabenverfahren relevante Feststellungen getroffen: 1) Tz 16: Aufzeichnungsmängel: Das Kassabuch sei im Prüfungszeitraum mit Bleistift geführt worden. Die baren Buffeterlöse seien nicht täglich, sondern nur 1 x wöchentlich oder 1…

…Rechnungs und Abgabewesen vom 19. Februar 2016, MA 6/***1*** mit dem für das Halten von drei Spielapparaten in Adr, Straße, für den Monat Dezember 2015 Vergnügungssteuer sowie ein Verspätungszuschlag und ein Säumniszuschlag vorgeschrieben wurde, in der Sitzung am 18. März 2021 nach Durchführung einer…

…Konkurrenz denunziere und auch vor Verleumdungen keinen Halt mache. Es werde bestritten, dass die Anzeige den Tatsachen entspreche. Der Bericht des Erhebungsorgans (Akt Blatt 2) dokumentiere die einseitige und voreingenommene Verfahrens-Ermittlungstätigkeit. Dass das Lokal geschlossen gewesen sei, daran sei kein Gedanke verschwendet worden. Mit…

…vom 22.08.2017 MA 6/ARL - *****, mit welchem für das Halten von vier Spielapparaten in Standort, Glücksspielsautomatenabgabe für die Monate Jänner 2017 bis Februar 2017 sowie ein Säumniszuschlag vorgeschrieben wurde, in der Sitzung am 22.10.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein…

…Abgabewesen vom 16.01.2016 MA 6/ARL-****, mit dem für das Halten von drei Spielapparaten in Standort, für den Monat September 2015 Vergnügungssteuer sowie ein Verspätungszuschlag und ein Säumniszuschlag vorgeschrieben wurde, in der Sitzung am 22.10.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im…

…mit den Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 1. April 2009 als Arbeitgeberin für die Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer in Anspruch und setzte den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag fest und schrieb ihr einen Säumniszuschlag für die Lohnsteuer vor. In der dagegen fristgerecht erhobenen und nunmehr…

…gekommen, was zur Schließung des Unternehmens und zum Konkursantrag geführt habe. Somit ergebe sich aus den Feststellungen der Finanzprokuratur, dass die Gründe für die Insolvenz aus einem nicht erlangten Großauftrag und dem Austritt der Dienstnehmer mit Abwanderung zur Konkurrenz resultieren würden. Daraus ergebe sich, dass…