…213), erstrecken. Nach dieser Gesetzesstelle setzt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte voraus. Zudem darf auch die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet sein. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, so ist das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen. Für eine…
…dies hat er "konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen" (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172). Die Bw. hat im gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchen - ebenso wie in einer Vielzahl von zuvor gestellten Ansuchen - nicht einmal ansatzweise versucht, konkret darzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung…
…14/0064 und die dort angeführte Vorjudikatur). Der Abgabepflichtige hat im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037), soweit diese Voraussetzungen nicht im Sinne des § 167 Abs.1 BAO offenkundig sind…
…gelegen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse überzeugend darzulegen (vgl. VwGH 26. 2. 2001, 2000/17/0252; VwGH 23. 10. 2000, 2000/17/0069). Der gegenständliche Antrag entspricht diesen Anforderungen in keiner Weise…
…der Gesellschaft zugeordnet worden. Diese Gestaltungsalternative sei bewusst gewählt worden und damit habe man von einer Zuordnung des Vermögensgegenstandes zum gewillkürten Betriebsvermögen Abstand genommen. Die Voraussetzungen für eine solche Zuordnung seien nicht geschaffen worden und es erfolgte keine Aufnahme des Vermögensgegenstandes in den Büchern der…
…bei Vorliegen der Voraussetzungen dem Betroffenen Gelegenheit zu geben ist, das Gesuchte herauszugeben. Eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Bescheides vom 9. Oktober 1997, mit welchem in den genannten Räumlichkeiten des Beschuldigten eine Hausdurchsuchung angeordnet wurde, wird nicht behauptet. Daraus erschließt sich im Ergebnis aber der Vorwurf…
…letztlich darauf verwiesen, dass eine unzureichende Konkretisierung der Behauptung, wonach die sofortige Entrichtung eine erhebliche Härte darstelle, die Abgabeneinbringlichkeit durch die Gewährung von Raten hingegen nicht gefährdet sei, zu einer Abweisung des Ansuchens führen müsse. Die Ablehnung würde in der Feststellung gipfeln, die Entrichtung laufender…
…Der Antrag hat die im Betrieb verbrauchte Menge an den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern und die in § 1 genannten Beträge zu enthalten. Er ist spätestens bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen für die Vergütung zu stellen. Der Antrag gilt…
…In der Berufungsverhandlung hat er eingeräumt, dass die Hausdurchsuchungen zu keinen ihn belastenden Feststellungen geführt haben. Eine Konkretisierung jener Streitpunkte und Unterlagen, welche vom eingewendeten Verfahrensmangel betroffen sein sollen und den Beweis, welches Vorbringen deren Fehlen verhindert hat, unterblieb. Weshalb nicht allenfalls mit der Anfertigung…
…Inland. Selbst wenn Österreich nicht als Ansässigkeitsstaat angesehen werden würde, wären dadurch die Voraussetzungen für eine Betriebsstätte im Inland erfüllt und die daraus erzielten Einnahmen wären jedenfalls in Österreich steuerpflichtig." In den Tz. 17 bis 24 des Berichtes werden die Positionen Einnahmen von der Fa…
…die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat somit das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Es bedarf einer entsprechenden Konkretisierung der Voraussetzungen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen…
…Rechtskraft erwachsen und wurde daher (bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens) die Wiederaufnahme zulässigerweise zum Einkommensteuerbescheid 2002 (Berufungsvorentscheidung) vom 11. Juli 2006 verfügt. Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs…
…Erhebungen die Dienstverträge der Bw., deren Dienstpläne für die Monate Juni - August 2006 sowie die elektronischen Dienstzeitaufzeichnungen des Dienstgebers für das zweite Halbjahr 2006 bei. In Auswertung dieser Unterlagen vertrat die Erstbehörde nunmehr den Standpunkt, dass bei der Bw. im Streitzeitraum die Voraussetzungen für die…
…nach § 289 Abs.1 BAO. Wenn im fortgesetzten Verfahren die Verursachung der geltend gemachten Werbungskosten und Betriebsausgaben durch die Einkünfteerzielung der Bw. zu prüfen ist, erfordert dies zunächst die Konkretisierung der Einnahmen aus ihrer selbständigen Tätigkeit. Erst dadurch wird die Voraussetzung für eine Beurteilung geschaffen…
…der Veranstaltung "Sommernachttanz" werde voraussichtlich als eine solche iSd. § 1 Abs. 2 Z 2 LVO gewertet werden. Gemäß § 6 könne Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2, nicht hingegen bei anderen Betätigungen vorliegen. Die LVO stelle daher eine Konkretisierung…
…bei Vorliegen der Voraussetzungen unabhängig vom tatsächlich benutzten Verkehrsmittel zu, etwa, wenn trotz Unzumutbarkeit des Massenverkehrsmittels dennoch dieses benützt wird (UFS 29. 7. 2008, RV/2018-W/08 ; UFS 6. 10. 2008, RV/2394-W/08 ). Nun ist es zwar zutreffend, dass der Pauschalabzug nach…
…wenn die Voraussetzungen für die Befreiung nach dem UmgrStG nicht erfüllt sind - vom Wert des eingebrachten Vermögens als Last abzuziehen. Da das Kapitalverkehrsteuergesetz in seinem Teil I (Gesellschaftsteuer) keine speziellen Regelungen über die Bewertung von Leistungen und Lasten enthält, sind im Anwendungsbereich der Gesellschaftsteuer die…
…anderen Belegen, auf die in der Rechnung hingewiesen wird, enthalten sein. Die in § 11 Abs. 1 leg. cit. für eine Rechnung erschöpfend aufgezählten Merkmale sind zwingend. Es besteht keine Möglichkeit, eine im konkreten Fall fehlende Voraussetzung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als gegeben anzunehmen (Kolacny-Mayer, UStG…
…Anhaltspunkte für die Wertigkeit der erbrachten Leistungen beinhalten sowie Kassenaufzeichnungen, die im Einzelnen eine Konkretisierung der zugrundeliegenden Barbewegungen in Zusammenhang mit einzelnen Geschäftsfällen in keiner Weise erkennen lassen, kann die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer im betreffenden Zeitraum nicht ermittelt werden. Die Voraussetzungen für eine Globalschätzung…
…der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen letztlich angesichts des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses Zl. 2002/15/0195 ausreichend gewesen wäre, den Verfahrensbescheid und folglich den darauf basierenden Sachbescheid zu tragen, kann dahingestellt bleiben. Eine im Berufungsverfahren vorgenommene einwandfreie und rechtsrichtige Konkretisierung ist zwar für die Beurteilung der…