…Leistungen zweifelsfrei erkennbar seien. Weiters verwies der steuerliche Vertreter auf die aktuelle Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs, der in der Rechtssache C-439/04, Kittel eindeutig festgestellt habe, dass ein Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers bestehe. Voraussetzung für den Gutglaubensschutz sei lediglich der Umstand, dass der Leistungsempfänger nicht…

…Bond House Systems; 11. Mai 2006, Rs C-384/04, Federation of Technological Industries u.a.). Kernpunkte der Entscheidung "Axel Kittel"; Zl C-439/04, sind, dass der Gerichtshof nicht der Ansicht des Generalanwaltes, derzufolge ein Kennen müssen der Betrugsbehaftung des Eingangsumsatzes für den Vorsteuerabzug…

…hinaus liegt bei der Firma "NV" kein Buchnachweis vor, wenn die Originalunterlagen wieder nach Kun verbracht werden (keine leichte Nachprüfbarkeit). E) Feststellung Karussellbetrug: (1) Im Urteil Alex Kittel C-439/04 stellte der EuGH fest, dass die Beteiligung an Karussellgeschäften mit dem Ziel des Vorsteuerbetrugs…

…12.1.2006, Rs C-354/03 Optigen Ltd; EuGH vom 6.7.2006, Rs C-440/04 Kittel). Der Vorsteuerabzug darf durch die gestellten Anforderungen nicht unmöglich oder übermäßig erschwert werden, allerdings sind durch den Unternehmer alle vernünftigerweise zu treffenden Maßnahmen vorzunehmen, um eine…

…eines Guthabens auf dem Abgabenkonto, wenn dieses wegen eines Vorsteuerüberhangs begründet werde. Der Vorsteuerabzug sei ein integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer (EuGH vom 6.7.2006, Rs. C439 und C-440/04 Kittel und Recolta; RandNr. 47, Sig I 6177; EuGH vom 21.6…

…355/03 und C-484/03 Optigen ua Sig 2006 1-00483; 6.7.2006, Rs C-439/04 und C-440/04 Kittel ua; 11.5.2006 Rs C-384/04 Federation of Technological Industries; 21.2.2008 Rs C-271/06 Netto Supermarkt)…

…C-439/04, C-440/04, Kittel u.a.). Nun hat der EuGH mit seinem Urteil vom 21.06.2012 in den verbundenen Rechtssachen C-80/11 und C-142/11, Mahageben Kft und Peter David Kft, in einer vergleichbaren Rechtssache Recht gesprochen und den…

…2005 stattgefunden. Im Zuge der telefonischen Vereinbarung des Termins für die Schlussbesprechung sei der steuerlichen Vertretung mitgeteilt worden, dass sich die Außenprüfung auch auf das in der Zwischenzeit ergangene EuGH-Urteil in der Rechtsache Axel Kittel (EuGH 6.7.2006, C-440/04) beziehe. Die…

…Abgabenrecht sei unter anderem durch das Urteil des EuGH vom 6.7.2006, C-439/04, "Kittel" der Boden entzogen. Vor der Neufassung der Mehrwertsteuerrichtlinie seien die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend den Vorsteuerabzug in den Artikeln 17, 18 und 22 der 6. EG-RL geregelt gewesen…

…Abgabenrecht sei unter anderem durch das Urteil des EuGH vom 6.7.2006, C-439/04, "Kittel" der Boden entzogen. Vor der Neufassung der Mehrwertsteuerrichtlinie seien die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend den Vorsteuerabzug in den Artikeln 17, 18 und 22 der 6. EG-RL geregelt gewesen…

…Abgabenrecht sei unter anderem durch das Urteil des EuGH vom 6.7.2006, C-439/04, "Kittel" der Boden entzogen. Vor der Neufassung der Mehrwertsteuerrichtlinie seien die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend den Vorsteuerabzug in den Artikeln 17, 18 und 22 der 6. EG-RL geregelt gewesen…

…zu Berufung und den Erkenntnissen folgend dem Urteil des EUGH vom 6.7.2006, Rs. Axel Kittel, C-439/04 zum Erfordernis der Wissentlichkeit von Steuerbetrügereien anhand objektiver Kriterien verwiesen. Die bloße Tatsache, dass beauftragte Subunternehmer möglicherweise gesetzwidrige Geschäfte geführt haben, rechtfertige nicht die Annahme…

…sei zu Tage getreten, dass die gegenständliche Sendung aus Kitteln der Position 6211431000 und 2 Stück Arbeitslatzhosen der Position 6203425100 bestanden. Die Feststellung anlässlich der Nachschau führte zum Ergebnis, dass die als T-Shirts angegebenen Kitteln und Latzhosen mittels Zollanmeldung CRN Y. erfasst und die…

…Optigen, C-354/03, EuGH 21.2.2006, Halifax, C-255/02, EuGH 6.7.2006, Kittel, C-439/04, VwGH 22.4. 2009, 2006/15/0315). Wird an der in der Rechnung ausgewiesenen Geschäftsadresse keine Geschäftstätigkeit entfaltet, so liegt nach VwGH kein bloßer Formmangel…

…insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft." Das Recht auf Vorsteuerabzug gewährleistet die Neutralität bezüglich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (EuGH 6.7.2006, Kittel, C-439/04 und C-440/04, Rn…

…BFH v. 30.4.2009, V R 15/07), die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Kittel" und "Recolta Recycling" nicht auf den Fall, dass die objektiven Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug fehlen. Vielmehr ist nach dieser Entscheidung der Vorsteuerabzug selbst dann zu verweigern, wenn die…

…2007. Kürzung Vorsteuer: 73.224 €. Schaubild S siehe Anlage Qu. Pkt.17 Zusammenfassung Karussellbetrug: A) Allgemeines: (1) Im Urteil Alex Kittel C-439/04 stellte der EuGH fest, dass die Beteiligung an Karussellgeschäften mit dem Ziel des Vorsteuerbetrugs zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug…

…Mehrwertsteuerbetrugsfällen beachtet werden muss, hat der EuGH in der Rs Optigen, Kittel, Federal Technologies und Teleos ausdrücklich bestätigt und er hat in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Grundsätze der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit verwiesen (EuGH 12.1.2006 Rs C-354/03, C-355/03 und…

…355/03 und C-484/03 Optigen ua Sig 2006 1-00483; 6.7.2006, Rs C-439/04 und C-440/04 Kittel ua; 11.5.2006 Rs C-384/04 Federation of Technological Industries; 21.2.2008 Rs C-271/06 Netto Supermarkt)…

…dass zu dieser Thematik Rspr des EuGH vom 6. Juli 2006 (C-439/04 und C-440/04, Rs Axel Kittel und Recolta Recycling SPRL) vorliegt, die auch im vorliegenden Fall anzuwenden ist. Die vom Steuerbüro angeführte Rspr "Mahageben" hat dazu nichts Neues vorgebracht (s…