…vereinbarten Entlohnung unbedeutend, sodass auch dieser Umstand gegen eine individuelle Entlohnung sprechen würde. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führt das Finanzamt aus, dass die Zuwendungen, die an individuell bezeichnete Dienstnehmer - eben bei persönlichen Anlässen (z.B. Jubiläum, runde Geburtstage, Pensionierung, etc.) - gegeben werden würden, einen voll…
…Jahreslohnkonto vor. Hieraus ist ersichtlich, dass im September 2002, in dem das Jubiläumsgeld zur Auszahlung kam, das Jahressechstel € 6.397,97 betragen hat. In diesem Monat ist dem Bw. weiters eine als "WZ 09" bezeichnete Sonderzahlung von € 1.573,46 zugeflossen. Die sonstigen…
…laufenden Arbeitslohnes bestimmt (§ 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988), sondern um Zahlungen, die mit den Jubiläumsgeldern vergleichbar sind. Für derartige Zahlungen kommt - soweit sie anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen - nicht die Begünstigung des § 67 Abs. 3 und Abs. 6 EStG 1988 zur Anwendung…
…1, 3 und 6 EStG 1988: Verwaltungsgesetze sind nach den vom Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung entwickelten Interpretationsregeln auszulegen. Die diesbezügliche VwGH-Rechtsprechung zusammenfassend gelten für Jubiläumszuwendungen folgende Interpretationsregeln: Die Jubiläumszuwendung ist kein sonstiger Bezug im Sinne des § 67 Abs 1 EStG 1988 (Doralt, EStG10…
…die begünstigten Tatbestände, auf die der ermäßigte Steuersatz angewendet werden kann, taxativ auf, wobei eine Jubiläumszuwendung unter keinen der aufgezählten Tatbestände subsumiert werden kann. Eine Anwendung dieser Bestimmung für den vorliegenden Fall kommt daher ebenfalls nicht in Betracht. Gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG…
…geringer Sachbezug für die Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen Dienstnehmer berechnet, andererseits eine "Jubiläumsgabe" zu Unrecht als freiwillige Abfertigung besteuert worden sei. Mit rechtzeitig eingebrachter Berufung wendete sich die Abgabenpflichtige gegen die gesamten Feststellungen. Der die gegenständliche Wohnung nutzende Dienstnehmer übe Tätigkeiten eines Hausbesorgers aus…
…da ihr im Juli des Jahres 2004 ein Betrag in Höhe von € 8.752,40 als Jubliläumszuwendung ausbezahlt worden sei und daher im Zuge der Jahresveranlagung die überhöhte Steuerbelastung dieses Monats wieder hätte ausgeglichen werden müssen, sodass sich dadurch ein Guthaben hätte ergeben müssen…
…b EStG 1998 (Abgabenänderungsgesetz 1998)". Sie führte weiter aus: "Wir haben zum Stichtag 30.6.1993 Rückstellungen für Jubiläumsgelder in Höhe von ATS 1.128.245,-- gebildet. Die Entwicklung im Beobachtungszeitraum 1993 - 1997 stellt sich wie folgt dar: steuerliche Hinzurechnung 1993 1.128.245,--. Hiermit…
…In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid brachte der Bw. vor, er hätte infolge eines Jubiläumsgeldbezuges im August 2002 bei der Gehalts- und Weihnachtsgeldauszahlung im November 2002 um einige 100 Euro weniger ausgezahlt bekommen. Ihm sei erklärt worden, er bekäme "einiges von dem ihm abgezogenen Betrag…
…Auftraggeber und b) dem Bw. als Auftragnehmer I Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Erstellung einer kostenlosen Festschrift anlässlich des 100jährigen Jubiläums II Folgende wesentliche Bedingungen gelten als vereinbart | Format: | B5 | Auflage: | 1.000 Stück | Umfang: | max. 40 - 50 Seiten…
…€. Eine fehlerhafte Berechnung vermag der unabhängige Finanzsenat nicht erkennen. Wie das Finanzamt zutreffend feststellte, wirkte die Sechstelüberschreitung des Jubiläumsgeldes auf den Allgemeinen Steuerabsetzbetrag dahingehend ein, dass eine höhere Gutschrift nicht möglich war. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass bei der Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte gemäß …
…VfGH 11.3.1999, B3097/97, und 11.3.1999, B3120/97). Der Berufung der Bw. über die vorgenommene Auflösung der Jubiläumsgeldrückstellung gemäß obigen Bestimmungen ist stattzugeben. Das Einkommen der Bw. ist um den Auflösungsbetrag i.H.v. S 55.000,- zu kürzen. Die Bw…
…Umstände des Einzelfalles zu beachten sei, dass sich ein Priester nach langjähriger Tätigkeit in einer Gemeinde einer entsprechenden Feier anlässlich eines derartigen Jubiläums nicht entziehen könne. Eine derartige Feier stelle eine gute Möglichkeit der "Werbung" um "Kunden" (Gottesdienstteilnehmer) dar, welche auch das wesentliche Zielpublikum der…
…dar, wie die Umrechnung erfolgt und die Steuer berechnet worden war. Zur der vom Bw. vertretenen Rechtsansicht, wonach die Jubiläumszuwendung in die Hochrechnung nicht einzubeziehen sei, vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass der Gesetzgeber mit dem Begriff "laufende Einkünfte" ausschließlich die betrieblichen Einkünfte angesprochen habe…
…sich auf ATS beziehen, und alle Gesetzesbestimmungen ohne weitere Bezeichnung das EStG 1988 betreffen). a) gesetzliche Abfertigung von 12 Monatsentgelten; b) Jubiläumsgeld für 25 Dienstjahre; c) finanzielle Abgeltung des Urlaubsrestes von 6 Wochen; d) Zuzahlung von monatlich 10.000 für längstens 12 Monate (vorbehaltlich einer…
…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabenbehörde erster Instanz erlangte Kenntnis, dass der Berufungswerber (Bw) bei einer im Jahr 2001 von der Firma XY anlässlich des 55-Jahr Jubiläums des Unternehmens durchgeführten Verlosung einen PKW der Marke Peugeot 206 XN 1,1 Liter, 3-türig…
…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabenbehörde erster Instanz erlangte Kenntnis, dass die Berufungswerberin (Bw) bei einer im Jahr 2001 von der Firma XY anlässlich des 55-Jahr Jubiläums des Unternehmens durchgeführten Verlosung einen PKW der Marke Peugeot 206 XN 1,1 Liter, 3-türig…
…dass die Berufungswerberin Gewinnerin bei einer im Jahr 2001 von der Fa. X anlässlich des 55-Jahr-Jubiläums dieses Unternehmens durchgeführten Verlosung einen PKW gewonnen hat. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 130.390…
…dar, auch wurden hinsichtlich der Veranstaltung "25 Jahre Jubiläum" (€ 120,-) keine Belege übermittelt. Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde fristgerecht der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung gestellt und ergänzend eingewendet: In der Berufungsvorentscheidung wurden nachstehende Eigenanteile ausgeschieden: 1. Notebook…
…dass die Bw. nach der Aktenlage pro Kalenderjahr 30 bis 40 Dienstnehmer beschäftige, wovon 1996 zwei, 1997 drei und 1998 sechs Arbeitnehmer anlässlich persönlicher Feste wie Geburtstag, Pensionierung, Jubiläum, usw. Sachzuwendungen erhalten haben. Die Zuwendungen seien weder nach § 3 Abs. 1 Z 14 Einkommensteuergesetz (EStG…