UFSS RV/0293-S/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr., vom 5. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 23. März 2006, St.Nr. 582/4946, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge: Bw) reichte am 18.8.2005 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 beim Finanzamt ein. Der Bescheid vom 25.8.2005 ist der Bw nie zugegangen. Über telefonische Urgenz wurde der Einkommensteuerbescheid 2004 am 23.3.2006 zugestellt. In der Berufung vom 5.4.2006 begehrte die Bw die Überprüfung des Bescheides, da ihr im Juli des Jahres 2004 ein Betrag in Höhe von € 8.752,40 als Jubliläumszuwendung ausbezahlt worden sei und daher im Zuge der Jahresveranlagung die überhöhte Steuerbelastung dieses Monats wieder hätte ausgeglichen werden müssen, sodass sich dadurch ein Guthaben hätte ergeben müssen. Die Abgabenbehörde I. Instanz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18.4.2006 ab, da sowohl vom Dienstgeber als auch im Erstbescheid die Einkommensteuer 2004 richtig berechnet worden sei und auch die Jubiläumszuwendung korrekt besteuert worden sei. Am 5.5.2006 brachte die Bw den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Über die Berufung wurde erwogen: § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 lauten: Abs. 1: Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 1 900 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 1 900 Euro sind bei Bezügen gemäß Abs. 3 bis 8 und Abs. 10 nicht zu berücksichtigen. Abs. 2: Soweit die sonstigen, insbesondere einmaligen Bezüge (Abs. 1) vor Abzug der in Abs. 12 genannten Beiträge innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge übersteigen, sind sie dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausgezahlt werden. Bei der Berechnung des Sechstels ist derjenige laufende Bezug, der zusammen mit dem sonstigen Bezug ausgezahlt wird, bereits zu berücksichtigen. Wird ein sonstiger Bezug in einem Kalenderjahr vor Fälligkeit des ersten laufenden Bezuges ausgezahlt, ist dieser erste laufende Bezug in seiner voraussichtlichen Höhe auf das Kalenderjahr umzurechnen. Unter Anwendung dieser Bestimmungen wurde die Steuer gemäß § 33 EStG berechnet. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat bei der Jahresveranlagung 2004 die Angaben des Dienstgebers der Bw im Jahreslohnzettel, wie sie im angefochtenen Bescheid, Blatt 3, dargestellt sind, der Einkommensteuerberechnung zugrunde gelegt. Seitens der Abgabenbehörde II. Instanz wurde die Steuerberechnung mittels zwei verschiedener Berechnungsprogramme überprüft, die übereinstimmend die Berechnung des angefochtenen Bescheides als richtig bestätigten. Dass sich der von der Bw erhoffte Effekt der Progressionsmilderung nicht eingestellt hat, liegt darin begründet, dass - wie aus dem Bescheid ersichtlich ist - der Betrag der Jubiläumszuwendung, der als laufender Bezug besteuert wurde und die nachfolgenden Sonderzahlungen zur Gänze Deckung finden in jenem Einkommensteil, der mit dem Prozentsatz von 41 % zu versteuern ist. Da zwar Teile der Jubiläumszuwendung mit einem höheren Steuersatz besteuert wurden, die anderen Teile des Betrages wie z.B. die angesprochenen Sonderzahlungen aber mit einem niedrigeren Steuersatz als 41 % besteuert wurden, ergibt sich in Summe aufgrund der Jahresveranlagung kein Steuerguthaben. Die Berufung war daher abzuweisen. Salzburg, am 14. Juni 2006