UFSL RV/1161-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.W., vom 12. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. April 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Lehrerin. Die am 6. April 2004 eingereichte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 wird mit Bescheid vom 16. April 2004 erklärungsgemäß veranlagt. Gegen diesen Bescheid wurde am 17. Mai 2004 eine Berufung eingebracht und ausgeführt, dass obwohl Sonderausgaben bis zum Höchstbetrag geltend gemacht wurden nur eine Steuergutschrift von 259,97 € festgesetzt worden sei. Die Berechnung nach dem Steuerbuch 2003 ergebe eine Gutschrift von 305,45 €. | 2.940,00 € : 4 = 730,00 € | | (730,00 - 60,00) x 41 % | 274,70 € | 75 x 41 % | 30,75 € | Steuergutschrift | 305,45 € Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 24. Juni 2004 wurde Berufung gegen obige Berufungsvorentscheidung erhoben. Das Finanzamt habe telefonisch mitgeteilt, dass der Grund für die Differenz in der Jubiläumszahlung liegen würde, die 2003 ausbezahlt worden sei. Nach einer Auskunft bei der Zentralen Besoldungsstelle sei diese Jubiläumszahlung teilweise nach der "Sechstelregelung" und teilweise mit 41 % besteuert worden. Durch diese Zahlung könne es zu keinem Steuerminus gekommen sein. Möglicherweise sei bei der Berechnung des Einkommensteuerbescheides der lohnsteuerfreie Betrag iSd § 3 Abs. 1 Z 15a EStG nicht berücksichtigt worden. Es werde um nochmalige Überprüfung ersucht. Mit Vorhalt vom 7. September 2004 teilte das Finanzamt der Bw. mit: "Zur ursprünglichen Berufung ist festzustellen, dass die von Ihnen dargestellte Berechungsweise im Steuerbuch 2003 nicht zu finden ist. Nach § 39 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres nach dem Einkommen (Kennzahl 245 des Lohnzettels bei Dienstnehmern abzüglich Werbungskosten, zumindest 132,00 € Werbungskostenpauschale, in Ihrem Fall weiters 730,00 € Sonderausgabenviertel und 75,00 € Kirchenbeitrag) veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Auf dieses Einkommen ist der Steuertarif nach § 33 EStG anzuwenden. Dies gilt sowohl für die Einstufung der Steuersätze als auch für die Berechnung der Steuerabsetzbeträge. Der nach § 33 EStG berechneten Steuer ist dann die Steuer nach § 67 Abs. 1 EStG ohne Neuberechung eines Jahressechstels hinzuzurechnen und der vom Arbeitgeber einbehaltenen Lohnsteuer gegenüberzustellen (anrechenbare Lohnsteuer laut Kennzahl 260 des Lohnzettels). Ist die anrechenbare Steuer höher als die Jahressteuer wird der übersteigende Betrag dem Antragsteller erstattet. Anders als die Berechnungsvorschriften der Veranlagung hat ein Arbeitgeber die Bezüge nach Lohnzahlungszeiträumen abzurechnen. Bei unregelmäßigen Bezügen (eine solche Unregelmäßigkeit liegt auch bei einer so genannten Sechstelüberschreitung bei Sonderzahlungen vor) wird demnach auch eine unregelmäßig hohe Lohnsteuer ermittelt. Diese kann im Vergleich zum Jahresdurchschnitt in einem Monat einmal zu hoch, in einem anderen Monat wieder zu gering sein. Im Besonderen trifft dies bei Sechstelüberschreitungen öfters zu, weil bei monatsweiser Abrechnung zB der allgemeine Absetzbetrag durch seine Einschleifung zwar bezogen auf die Monatsabrechnung richtig ermittelt wird und auch keine falsche Einstufung des Steuersatzes durch den Arbeitgeber passiert, aber die auf das Jahreseinkommen betrachtete Berechnung des allgemeinen Absetzbetrages unter diesen Voraussetzungen einen geringeren Absetzbetrag und daher vergleichsweise zu wenig einbehaltene Lohnsteuer ergeben kann. Würde die Berechnung der Veranlagung nicht nach diesem Modell erfolgen, könnte eine durch den Arbeitgeber zu hoch einbehaltene Steuer nie erstattet werden, weil dann eine Gutschrift (wie in Ihrem Fall) auf die 41 %-ige Progression beschränkt wäre. Vergleichen Sie dazu bitte Ihren Einkommensteuerbescheid 2002 und Sie werden feststellen, dass dort mehr als 41 % Ihres Freibetrages erstattet wurde. Zur Vermutung das Finanzamt habe die Steuerbegünstigung nach § 3 Abs. 1 Z 15a EStG nicht berücksichtigt ist zu bemerken, dass diese Begünstigung durch den Arbeitgeber berücksichtigt wurde und keines Zutuns des Finanzamtes bedarf. Laut dem übermittelten Jahreslohnzettel wurden steuerfreie Bezüge im Ausmaß von 175,00 € berücksichtigt, dies entspräche der von Ihnen angeführten Begünstigung für einen Zeitraum von sieben Monaten. Das Finanzamt biete an, den Sachverhalt noch einmal persönlich zu besprechen. Wenn Sie sich nicht dazu entschließen können, wird der Akt dem unabhängigen Finanzsenat mit Antrag auf Abweisung vorgelegt werden". Da auf diesen Vorhalt seitens der Bw. keine Reaktion erfolgte, wurde die Berufung am 23. November 2004 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Höhe der sich aus der Arbeitnehmerveranlagung für 2003 ergebenden Gutschrift. Die Bw. hat auf den Vorhalt des Finanzamtes nicht reagiert. Dieses Finanzamtschreiben vom 7. September 2004 hat die Bedeutung einer nicht zu beseitigenden Rechtstatsache, die mit der Wirkung verbunden ist, dass der Partei der Ermittlungsstand zum Sachverhalt und den Rechtsfragen rechtswirksam zur Kenntnis gelangt, worauf diese - soweit geboten - einzugehen hat. Unwidersprochen gebliebene Feststellungen im Vorhalt bleiben in ihrer Bedeutung als Behördenerklärung existent und erfüllen das Gebot des Parteiengehörs iSd § 115 Abs. 2 BAO. Auf den gegenständlichen Fall angewendet bedeutet dies, dass der unabhängige Finanzsenat den unwidersprochen gebliebenen Meinungs- und Wissenstand des Finanzamtes vom 7. September 2004 für richtig erachtet und zum Bestandteil dieser Entscheidung erhebt. Abgesehen von diesen grundsätzlichen Ausführungen stellt sich der Streitfall wie folgt dar: Für die Veranlagung wurde ein Jahreseinkommen in Höhe von 33.636,86 € als Bemessungsgrundlage herangezogen. Die Sonderausgaben wurden antragsgemäß und die Zuwendungen für die Zukunftssicherung iSd § 3 Abs. 1 Z 15a EStG bereits durch den Arbeitgeber berücksichtigt. Nach Anwendung des Steuertarifs und Berücksichtigung der Absetzbeträge ergibt sich eine Einkommensteuer in Höhe von 10.004,89 €. Auf diese Einkommensteuerschuld wurde eine einbehaltene Lohnsteuer in Höhe von 10.264,86 € angerechnet. Unter Beachtung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich daher aus der Arbeitnehmerveranlagung eine Gutschrift in Höhe von 259,97 €. Eine fehlerhafte Berechnung vermag der unabhängige Finanzsenat nicht erkennen. Wie das Finanzamt zutreffend feststellte, wirkte die Sechstelüberschreitung des Jubiläumsgeldes auf den Allgemeinen Steuerabsetzbetrag dahingehend ein, dass eine höhere Gutschrift nicht möglich war. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass bei der Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte gemäß § 41 Abs. 4 EStG keine Bindung an das Lohnsteuerverfahren besteht. Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind daher auch bei der Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte vom Lohnsteuerverfahren unabhängig zu ermitteln.   Es war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 7. Juli 2005