UFSW RV/0549-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat am 13. März 2003 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2002 eingereicht. Die Veranlagung erfolgte unter Zugrundelegung der vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzetteldaten. Hierin sind begünstigt zu besteuernde sonstige Bezüge in Höhe von € 6.400,33 ausgewiesen. Nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge von € 1.065,73 und des Freibetrages von € 620 ergab sich eine Bemessungsgrundlage von € 4.714,60, die mit dem festen Steuersatz von 6% besteuert wurde. In der dagegen gerichteten Berufung bringt der Bw. vor, er hätte im Streitjahr anlässlich seines 35jährigen Dienstjubiläums eine Sonderzahlung erhalten, die im Auszahlungszeitraum September 2002 voll versteuert worden sei. Nach seinen Informationen hätte die Sonderzahlung aber nur mit 6% versteuert werden sollen. Nach einer beigelegten Gehaltsabrechnung hat die Sonderzahlung € 6.293,82 betragen. Über Ersuchen des Finanzamtes legte der Bw. sein Jahreslohnkonto vor. Hieraus ist ersichtlich, dass im September 2002, in dem das Jubiläumsgeld zur Auszahlung kam, das Jahressechstel € 6.397,97 betragen hat. In diesem Monat ist dem Bw. weiters eine als "WZ 09" bezeichnete Sonderzahlung von € 1.573,46 zugeflossen. Die sonstigen Bezüge haben daher insgesamt € 7.867,28 betragen. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung ab, in der es zur Begründung auf eine telefonische Besprechung verwies. Im Vorlageantrag ersuchte der Bw. um nochmalige Überprüfung der Rückvergütung, da im Telefonat keine Klärung betreffend der Benachteiligung eines Arbeitnehmers, dessen Jubiläum in einen Zeitraum nach dem sog. Jahressechstel fällt, gefunden werden konnte. Über die Berufung wurde erwogen: § 41 Abs. 4 und § 67 Abs. 1 und 2 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung lauten: § 41 Abs. 4: "Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit dem festen Satz des § 67 oder mit den Pauschsätzen des § 69 Abs. 1 zu versteuern waren, außer Ansatz. Die Steuer, die auf die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 entfällt, ist aber neu zu berechnen. Übersteigen die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 die Freigrenze von 1 680 Euro, beträgt die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs. 12 6% des 620 Euro übersteigenden Betrages. Die Steuer beträgt jedoch höchstens 30% des 1 900 Euro übersteigenden Betrages...." § 67 Abs. 1: "Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 1 680 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 1 680 Euro sind bei Bezügen gemäß Abs. 3 bis 8 und Abs. 10 nicht zu berücksichtigen." Abs. 2: "Soweit die sonstigen, insbesondere einmaligen Bezüge (Abs. 1) vor Abzug der in Abs. 12 genannten Beiträge innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge übersteigen, sind sie dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausgezahlt werden. Bei der Berechnung des Sechstels ist derjenige laufende Bezug, der zusammen mit dem sonstigen Bezug ausgezahlt wird, bereits zu berücksichtigen. Wird ein sonstiger Bezug in einem Kalenderjahr vor Fälligkeit des ersten laufenden Bezuges ausgezahlt, ist dieser erste laufende Bezug in seiner voraussichtlichen Höhe auf das Kalenderjahr umzurechnen." Da keine Abfertigungen oder vergleichbare Bezüge vorliegen, ist im Berufungsfall unbestritten, dass als anzuwendende Bestimmung, wonach eine Besteuerung mit 6% zu erfolgen hätte, nur § 67 Abs. 1 EStG in Betracht kommt. Es ist daher zu prüfen, ob die Sonderzahlung von € 6.293,82 nach dieser Vorschrift mit 6% oder wegen Sechselüberschreitung zum Tarif zu versteuern ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.04.1997, 94/15/0197) ist das Sechstel immer von den gesamten im Kalenderjahr bereits zugeflossenen laufenden Bezügen zu berechnen; und zwar so, dass die im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge durch die Anzahl der bereits abgelaufenen Kalendermonate zu teilen sind. Der so ermittelte Durchschnitt ist auf den Jahresbezug umzurechnen und davon das Sechstel zu berechnen. Auch die Lehre (Doralt, EStG4 , § 67 Tz 20; Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 67 Abs. 1 und 2, Tz 3.2; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch: EStG 1988, § 67 Tz 18) vertritt diese Rechtsansicht. Nach den unbedenklichen Lohnverrechnungsunterlagen haben die in den Monaten Jänner bis September 2002 angefallenen laufenden Bezüge € 25.586,05 betragen. Das Sechsel ist daher wie folgt zu berechnen: 25.586,05 : 9 x 2 = 5.685,79. Bis zu dieser Höhe könnten somit im September ausbezahlte Sonderzahlungen dem begünstigten Steuersatz des § 67 Abs. 1 EStG unterzogen werden, wobei jedoch von diesem Betrag Sonderzahlungen früherer Lohnzahlungszeiträume abzuziehen sind. Die bis September 2002 ausbezahlten Sonderzahlungen haben aber € 7.782,54 betragen, waren also höher als € 5.685,79. Daraus folgt, dass sowohl das Jubiläumsgeld als auch der als "Sonderzahlung WZ 09" bezeichnete Betrag zu Recht zum laufenden Tarif versteuert worden sind. Wien, am 19. Mai 2004 Für die Richtigkeit der Ausfertigung: