UFSW RV/1272-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 9. November 1999 der Bw., vertreten durch Walla & Walla, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Partnerschaft, 3100 St. Pölten, Kremser Landstraße 7, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 18. Oktober 1999 des Finanzamtes St. Pölten betreffend Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der Berufungsweberin (Bw.) fand für den im Spruch genannten Zeitraum eine Lohnsteuerprüfung statt, wobei das Prüfungsorgan u.a. folgende Feststellungen traf: 1. Zwei Dienstnehmer erhielten in den Jahren 1996 bis 1998 - teilweise anlässlich von Betriebsveranstaltungen - unversteuert Sachzuwendungen (Geburtstagsgeschenke, Weihnachtsgeschenke, Blumen, Essen, etc.), die - auf das Kalenderjahr bezogen - in Summe jeweils ATS 2.550,00 (Lohnsteuerrichtlinien 1992, Tz 62) überschritten; und zwar: | die Dienstnehmer | im Kalenderjahr | in Höhe von ATS | P | 1996 | 7.200,00 | Z | 1996 | 5.150,00 | P | 1997 | 7.312,00 | Z | 1997 | 5.450,00 | P | 1998 | 6.550,00 | Z | 1998 | 12.680,00 Das Prüfungsorgan nahm eine entsprechende Neuberechnung vor und schrieb die lohnabhängigen Abgaben für den den jeweils pro Dienstnehmer und Kalenderjahr ATS 2.550,00 übersteigenden Betrag vor. 2. Einzelne Arbeitnehmer erhielten zu verschiedenen Anlässen (Pensionierung, Hochzeit, Dienstnehmerjubiläum) ebenfalls unversteuert Sachzuwendungen; und zwar: | die Dienstnehmer | im Kalenderjahr | aus Anlass | in Höhe von ATS | S | 1997 | Hochzeit | 3.000,00 | F | 1998 | Pensionierung | 4.286,00 | S | 1998 | Hochzeit | 3.867,00 | H | 1998 | Dienstnehmerjubiläum | 8.490,00 | K | 1998 | Dienstnehmerjubiläum | 9.492,00 Nach Ansicht des Prüfungsorganes handelt es sich bei diesen Sachbezügen um steuerpflichtigen Arbeitslohn, weshalb es auch in diesen Fällen für die genannten Beträge die lohnabhängigen Abgaben vorschrieb. Das Finanzamt schloss sich den Feststellungen an und zog die Bw. mit angefochtenem Bescheid für die Lohnsteuer zur Haftung heran und schrieb den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vor. Ihre Berufung begründet die Bw. damit, dass nach Tz 62 bis 64 der Lohnsteuerrichtlinien 1992 ein jährlicher Freibetrag von ATS 2550,00 pro Mitarbeiter für Sachzuwendungen (Weihnachtsgeschenke bzw. Übergabe von Geschenken anlässlich von Festtagen der Mitarbeiter) bestehe, weshalb die Summe der steuerpflichtigen Einzelgeschenke entsprechend zu reduzieren sei. Zur Begründung seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung führt das Finanzamt aus, dass die Bw. nach der Aktenlage pro Kalenderjahr 30 bis 40 Dienstnehmer beschäftige, wovon 1996 zwei, 1997 drei und 1998 sechs Arbeitnehmer anlässlich persönlicher Feste wie Geburtstag, Pensionierung, Jubiläum, usw. Sachzuwendungen erhalten haben. Die Zuwendungen seien weder nach § 3 Abs. 1 Z 14 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 (kein größerer Personenkreis) noch nach § 3 Abs. 1 Z 16 leg. cit. (die Zuwendungen betreffen nicht alle Arbeitnehmer oder eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern) von der Einkommensteuer befreit. Bei den Zuwendungen an die individuell bezeichneten Arbeitnehmer handle es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. In ihrem Vorlageantrag führt die Bw. im Wesentlichen sinngemäß ergänzend aus, dass es sich bei den Dienstnehmern P, Z und S als einzige Mitarbeiter der betreffenden Abteilungen um jeweils eine Gruppe handle. Die Übergabe von Sachzuwendungen an die Dienstnehmer K und H sei jeweils aus "Anlass eines besonderen Festtages des Mitarbeiters im Sinne der Lohnsteuerrichtlinien 92" erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: Wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung richtig erkannt hat, kämen im gegenständlichen Berufungsfall zwei Befreiungsbestimmungen, nämlich § 3 Abs. 1 Z 14 und Z 16 EStG 1988 in Betracht. Nach § 3 Abs. 1 Z 14 leg. cit. sind der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (z.B. Betriebsausflüge, kulturelle Veranstaltungen, Betriebsfeiern) und die dabei empfangenen üblichen Sachzuwendungen, soweit die Kosten der Betriebsveranstaltungen und der Sachzuwendungen angemessen sind, von der Einkommensteuer befreit. Ebenfalls von der Einkommensteuer befreit sind nach § 3 Abs. 1 Z 16 leg. cit. freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer oder an den Betriebsratsfonds; Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Für den vorliegenden Berufungsfall ergibt sich daraus Folgendes: Die unter Punkt 1. der Sachverhaltsdarstellung genannten Arbeitnehmer P und Z erhielten in den Kalenderjahren 1996 bis 1998 u.a. Weihnachtsgeschenke, deren Wert jeweils den Betrag von ATS 2.550,00 überstieg. Nach den aktenkundigen Ausführungen des Prüfungsorganes erhielten alle Dienstnehmer der Bw. - offensichtlich im Rahmen von Betriebsfeiern - Weihnachtsgeschenke, weshalb - wie eingangs dargestellt - für die Neuberechnung und Festsetzung der lohnabhängigen Abgaben für die beiden Dienstnehmer P und Z nur der das angemessene Ausmaß (jeweils ATS 2.550,00) übersteigende Teil als Bemessungsgrundlage herangezogen wurde. Hinsichtlich der Angemessenheit beruft sich die Bw. selbst in ihrer Berufung auf die Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien 1992, Tz 62, wonach Sachzuwendungen im Ausmaß von ATS 2.550,00 jährlich als angemessen anzusehen sind. Die Bw. kann somit durch die Vorgangsweise des Finanzamtes - es wurden pro Jahr und Dienstnehmer ATS 2.5050,00 nach § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 steuerfrei belassen - in keinem Recht verletzt sein. Was nunmehr die unter Punkt 2. der Sachverhaltsdarstellung angeführten Zuwendungen an einzelne Arbeitnehmer anlässlich diverser Anlässe betrifft, so kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 14 leg. cit. nicht in Betracht. Diese Befreiungsbestimmung setzt zwar nicht Zuwendungen an bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern oder alle Arbeitnehmer voraus, doch ergibt sich aus der Voraussetzung der Betriebsveranstaltung ein größerer Personenkreis (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Teil I bis III, 3. Auflage, § 3, Tz 81). Sachzuwendungen an einzelne Dienstnehmer fallen daher nicht - auch nicht hinsichtlich eines Teilbetrages - unter diese Befreiungsbestimmung. Der Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Z 16 leg. cit. steht entgegen, dass Zuwendungen an - wie im vorliegenden Fall - individuell bezeichnete Arbeitnehmer kraft ausdrücklicher gesetzlicher Normierung nicht begünstigt sind. Befreit sind nur solche Leistungen, "bei denen im Zeitpunkt ihrer Erbringung nicht feststeht, wie vielen - und im einzelnen: welchen - Dienstnehmern sie überhaupt, und in welchem Ausmaße sie den einzelnen von ihnen zugute kommen werden" (vgl. VwGH vom 29. Juni 1967, 1511/66). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. Juli 2004