Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. M., B., vertreten durch KPS Kotlik Prokopp Stadler OG, Steuerberater Wirtschaftsprüfer, 2353 Guntramsdorf, Klingerstraße 9, vom 6. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. Jänner 2007 über die Festsetzung von ersten…

…Abgabenbehörde erster Instanz hat am 5. Dezember 2006 nach § 200 Abs.1 BAO eine Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 2005 vorgenommen und dazu ausgeführt, dass der Umfang der Abgabepflicht von den Ergebnissen eines noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahrens abhängig sei, eine zusätzliche Begründung ergehe gesondert. Gemäß § 200 Abs…

…Die Betriebsprüfung zählt zwar Ungereimtheiten auf, jedoch lässt sich daraus nicht die Hinzuschätzung nachvollziehen. Hinsichtlich der Vorbringen in der Berufung sind weitere Ermittlung - auch im Hinblick auf die noch offene Jahresveranlagung 2003 - durchzuführen. Auch ist für das Jahr 2004 noch keine Veranlagung erfolgt. Bei der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., vom 11. April 2002 gegen den Bescheid des FA vom 21. März 2002 betreffend Umsatzsteuereinzelbesteuerung für April 2001 entschieden: Der Berufung wird statt gegeben. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuereinzelbesteuerung für April 2001 vom 21. März…

…Umsatzsteuer-Vorauszahlungen und in weiterer Folge mit dem - ebenfalls wieder mit Berufung anfechtbaren ! - Jahresveranlagungsbescheid betreffend Umsatzsteuer (im gegenständlichen Fall wohl zunächst für 2006) abgeschlossen werden. Die berufungsgegenständliche Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen diente somit der Einleitung eines "Umsatzsteuerverfahrens", im Rahmen welchen zu prüfen sein wird…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…€ 15.000,--. Erörtert wurden insbesondere die strafbestimmenden Wertbeträge, die aufgrund von Jahresveranlagungen zu ändern waren. Die nunmehr festgestellten Beträge wurden hinsichtlich der Höhe und Aufteilung auf die einzelnen Monate außer Streit gestellt. Über Befragen des Vorsitzenden räumte der Beschuldigte betreffend der gegenständlichen Abgaben ein…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2003 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. Jänner 2004 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Erst am 28. Juli 2004 reichte T eine Voranmeldung ein, in…

…Außenprüfung bzw. Nachschau hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 zuständig gewesenen Prüfers ist dem für die Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 2004 zuständig gewesenen Innendienstorgan zuzurechnen. Diese bereits bei der organisatorischen Trennung zwischen Innendienst und Außendienst in den Finanzämtern vertretene Auffassung ist seit der letzten Organisationsreform der Finanzämter, wonach Außendienst…

…der als eigenständiger Bescheid neben den oder die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide betreffend die kürzeren Voranmeldungszeiträume mit der Rechtswirkung tritt, dass die Festsetzungsbescheide außer Kraft gesetzt werden. Der Jahresveranlagungsbescheid tritt somit nicht an die Stelle des angefochtenen Bescheides. Insoweit ist die Bestimmung des § 274 BAO idF des AbgRmRefG…

…19. Februar 2003 ist der Wissensstand der dabei tätigen Behördenorgane anhand der Veranlagungsakten zu beurteilen. Über die Prüfung der vier Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume Juni bis September 2000 war der Wissensstand bei den Jahresveranlagungen nur durch die Niederschrift über die USt-Sonderprüfung vom 11. Dezember 2000 gegeben, die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch B-GmbH, vom 30. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Oktober 2007 betreffend Feststellung Gruppenträger 2005 und Körperschaftsteuer Gruppe 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002, Einkommensteuer (Jahresveranlagung) für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 sowie Einkommensteuervorauszahlungen einerseits für 2002 und Folgejahre sowie andererseits für 2003 und Folgejahre entschieden: 1.) Der Berufung vom 16. Juli 2002 gegen die Umsatzsteuerbescheide für…

…1983 mit einem Teilbetrag von € 239,00 widerrufen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich durch die Jahresveranlagung der Einkommensteuer (gemeint: 2010) eine Gutschrift ergeben hätte. In der am 19. April 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber (Bw.) ein, dass es einen Bescheid vom 13…

…Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mit Berufungsschreiben vom 29.03.2010 die Berücksichtigung des "Sachbezuges Pkw" nur zur Hälfte bei den Werbungskosten im Rahmen der Jahresveranlagung 2009. Das Finanzamt des Bw…

…Jahres 2006 vom 11. März 2009 verwiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) führte im berufungsgegenständlichen Jahr 2006 eine Tabaktrafik in Form eines Einzelunternehmens. Infolge Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen für Umsatz- und Einkommensteuer wurden durch die Abgabenbehörde erster Instanz im Zuge der Jahresveranlagung der Bw. die Bemessungsgrundlagen gem. …

…14 Purkersdorf vom 16. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und beantragte im Rahmen der Jahresveranlagung für das Jahr 2008 Werbungskosten betreffend Arbeitsmittel, Fachliteratur und Fortbildung in…

…vom 22. Dezember 2005 betreffend I.) Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 4 BAO der Umsatzsteuerverfahren für die Jahre 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003, II.) Festsetzung (Jahresveranlagung) der Umsatzsteuer für die Jahre 1999, 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 (Sachbescheide), III.) Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 4…

…der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Für das Jahr 1999 lag vor Bekanntwerden der Prüfungsfeststellungen noch keine Jahresveranlagung vor, der Termin zur Einreichung einer Einkommensteuererklärung war jedoch bereits vorbei, daher liegt diesbezüglich ein Beitrag zu einer versuchten…

…im Juli des Jahres 2004 ein Betrag in Höhe von € 8.752,40 als Jubliläumszuwendung ausbezahlt worden sei und daher im Zuge der Jahresveranlagung die überhöhte Steuerbelastung dieses Monats wieder hätte ausgeglichen werden müssen, sodass sich dadurch ein Guthaben hätte ergeben müssen. Die Abgabenbehörde…