UFSW RV/0643-W/04

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., vertreten durch Manfred Marcus Schaffer, 1140 Wien, Rosentalg. 15/4/6, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate Jänner 2003 bis Juni 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Ö. schloss am 21.03.2002 mit Herrn B. einen Gesellschaftsvertrag. Sie gründeten einen offene Erwerbsgesellschaft. Die Firma lautete Bw. . Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung des Einzelhandelsgewerbes. im gegenständlichen Fall Handel mit Brautmoden. Für das Jahr 2002 wurde mittels Überschussrechnung gemäß § 4 (3)EStG ein Überschuss der Ausgaben über die Einnahmen erklärt. Der Gesamtbetrag der abziehbaren Vorsteuer wurde in Höhe von € 15.170,20 bekannt gegeben Die Veranlagung der Umsatz- und Einkommensteuer 2002 erfolgte erklärungsgemäß. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 1-6/2003 wurde seitens der Betriebsprüfung Folgendes festgestellt: Die Prüfungsfeststellungen lt. Niederschrift vom 1.9.03 gemäß § 151 Abs.3 BAO über das Ergebnis der UST-Sonderprüfung lauteten: Aufgrund diverser Unstimmigkeiten (Einzahlungen aus Kassa auf Bank bei Minuskassa, sog. AR teilweise nicht nummeriert - beginnen im Jänner mit Nr.5 usw.) nimmt die BP zu den erklärten Umsätzen eine Zuschätzung vor. | Erkl. Umsätze | I. Quartal 03 | 12.716,03 | Erkl. Umsätze | II. Quartal 03 | 45.943,87 | Zuschätzung lt. BP | brutto € 21170,- | netto 17.641,66 | Umsatz lt. BP | | 76.301.56 Der Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-06/2003 erging auf Grund der vorstehenden Feststellungen. Die Zahllast wurde mit € 5.539,94 festgesetzt Begründend wurde ausgeführt, dass die Festsetzung unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Gegen den Bescheid wurde Berufung eingebracht. "Mit angefochtenem Bescheid wurden im Rahmen einer USt-Sonderprüfung von der Prüferin Unstimmigkeiten festgestellt und aufgrund dieses Ergebnisses eine Zuschätzung für den genannten Zeitraum in Höhe von € 17.641,66 vorgenommen." Entgegengehalten werden dem Vorwurf der Minuskasse, dass dieser bei einer Ergebnisermittlung gemäß § 4(3) EStG nicht möglich sei und dass die Nummerierung bei Kleinstbetragsrechnungen nicht notwendig sei. Die Betriebsprüfung gab zur Berufung folgende Stellungnahme ab: Zum Vorwurf zur Minuskasse wurde ausgeführt, dass im Februar der Minussaldo von Euro 2.212,50 übernommen worden und die Barbewegungen weiter in einem Kassabuch aufgezeichnet worden seien. Diese Verbuchungen hätten im März 2003 zu einem Minussaldo von Euro 14.192,11 geführt. Zu der Nummerierung der Ausgangsrechnungen wird ausgeführt, dass am 17.1.2003 mit Nummer 4 begonnen worden und die Nummerierung bis 7.2.2003 mit Nummer 21 erfolgt sei. Im März seien keine Nummerierungen erfolgt. Erst am 3.4.2003 sei die Rechnung Nr. 27 ausgestellt worden. Für Bankeingänge gäbe es keine Ausgangsrechnungen. Den Kontoauszüge seien lediglich Kopien der Überweisungsbelege beigelegt. Es könne kein einziges Mal der Wert und der volle Umfang der Lieferung nachvollzogen werden. Auch würden Honorarnoten an eine Visagistin aufscheinen, es fänden sich dazu jedoch keine AR. Dem Bw. wurde die Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt. In den Ausführungen bezieht sich der Bw. auf die Vorbringen in der Berufung und führt ergänzend aus: "Bareinzahlungen: Bei dem von der Prüferin angeführten "Einsatz für Brautkleid über € 1.700,00" handelt es sich ursprünglich um eine Leihgebühr. Da das Brautkleid von der Kundschaft nicht mehr zurückgebracht wurde, erfolgte eine Buchung dieses Betrages auf Erlöse. Die unter diesem Punkt weiters angeführten drei Beträge liegen durchwegs nicht über € 300,00, sodass sie unter die von mir in der Berufung bereits angesprochenen Amnestieregelung für das Jahr 2003 fallen würden. Was die angeführten AR 14 (Ausgangsrechnung) betreffend eine Ausfuhrlieferung über € 110,00 auf der angeblich kein Empfänger angegeben war, betrifft so kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Umsatzsteuerexportvergütung bei einer Rechnung ohne Empfängernamen durchgeführt werden konnte. Bankeingänge: Die Prüferin schreibt, dass es nach Auskunft der Sachbearbeiterin und Buchhalterin (die übrigens K. und nicht Ko. heißt) bei Bankeingängen keine Ausgangsrechnungen gäbe. Dies ist insofern nicht richtig, da diese Bankeingänge, Anzahlungen auf bestellte Ware betreffen, welche dann bei Ausfakturierung in Abzug gebracht werden. Die abschließend von der Prüferin aufgezeigten Problematik eine Visagistin die eine von der Prüferin namentlich festgestellten Braut geschminkt hatte und in welchem Falle sie keine entsprechende Rechnung betreffend Hochzeitskleidung feststellen konnte, könnte sich dadurch klären lassen, dass diese entsprechende Rechnung von einem nahen Angehörigen oder zukünftigen Angehörigen der Braut übernommen wurde und daher auf dessen Namen lautete oder aber dass möglicherweise die Braut durch Verehelichung ihren Namen geändert hat." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 289 Abs.1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern sie keine das Verfahren abschließende Formalerledigung zu treffen hat, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheide und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs.1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist dadurch nicht gehindert, nach Durchführung der noch erforderlichen Ermittlungen einen neuen Bescheid zu erlassen. Nach § 115 BAO haben Abgabenbehörden von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhöhung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher und Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn diese sachlich unrichtig oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Unrichtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Ausgehend davon, dass die Betriebsprüfung formelle Mängel in der Buchführung festgestellt hat, ist gleichermaßen allerdings zu beachten, dass ein Schätzungsverfahren einwandfrei durchgeführt werden muss sowie die letztlich zum Schätzungsergebnis führenden Überlegungen und Schlussfolgerungen schlüssig, begründet und nachvollziehbar sein müssen. Diesen Anforderungen wird das von der Erstbehörde für den angefochtenen Bescheid herangezogene Schätzungsergebnis nicht gerecht. Die Betriebsprüfung zählt zwar Ungereimtheiten auf, jedoch lässt sich daraus nicht die Hinzuschätzung nachvollziehen. Hinsichtlich der Vorbringen in der Berufung sind weitere Ermittlung - auch im Hinblick auf die noch offene Jahresveranlagung 2003 - durchzuführen. Auch ist für das Jahr 2004 noch keine Veranlagung erfolgt. Bei der Entscheidung, ob der angefochtene Bescheid unter Zurückweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben werden soll, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 20 BAO zu treffen ist. Entsprechend dieser Bestimmung sind Ermessenentscheidungen innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen des Ermessen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Im Hinblick auf weitere Ermittlungen und auf die noch offene Jahresveranlagung 2003 (2004) war unter Berücksichtigung einer rationellen Vorgangsweise der gegenständliche Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid spruchgemäß aufzuheben. Wien, am 31. März 2006