IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache X-GesellschaftmbH, Adressbez1, Adressbez2, Stockwerk, 1200 Wien, vertreten durch den Masseverwalter Dr. Stefan Langer, Ölzeltgasse 4, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 03.11.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…das Jahr 2013 - kann somit endgültig erst nach Ablauf des Kalenderjahres ermittelt werden. Die Lohnsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer. Die während eines Kalenderjahres abgezogene Lohnsteuer ist bei der Jahresveranlagung gemäß § 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 auf die Einkommensteuerschuld anzurechnen. Die Arbeitgeber und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. M., B., vertreten durch KPS Kotlik Prokopp Stadler OG, Steuerberater Wirtschaftsprüfer, 2353 Guntramsdorf, Klingerstraße 9, vom 6. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. Jänner 2007 über die Festsetzung von ersten…

…Abgabenbehörde erster Instanz hat am 5. Dezember 2006 nach § 200 Abs.1 BAO eine Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 2005 vorgenommen und dazu ausgeführt, dass der Umfang der Abgabepflicht von den Ergebnissen eines noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahrens abhängig sei, eine zusätzliche Begründung ergehe gesondert. Gemäß § 200 Abs…

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, als diese Entscheidung in der Frage der zeitlichen Erfassung und Besteuerung von Rehabilitationsgeldern bei der Jahresveranlagung nach § 41 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 13. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 18. Juni 2012 betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Steuerberaterin Allegra Paulenz, Dornblüthstraße 2, 01277 Dresden, über die Beschwerde vom 20. Juli 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Juni 2020 betreffend Feststellungsbescheid…

…Die Betriebsprüfung zählt zwar Ungereimtheiten auf, jedoch lässt sich daraus nicht die Hinzuschätzung nachvollziehen. Hinsichtlich der Vorbringen in der Berufung sind weitere Ermittlung - auch im Hinblick auf die noch offene Jahresveranlagung 2003 - durchzuführen. Auch ist für das Jahr 2004 noch keine Veranlagung erfolgt. Bei der…

…3 zweiter Satz UStG 1994 besagt: Eine Festsetzung kann nur so lange erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde. Der zweite Satz des § 21 Abs. 3 UStG 1994 verbietet demnach nach Erlassung des Jahresveranlagungsbescheides auf § 21 Abs. 3 erster Satz leg. cit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., vom 11. April 2002 gegen den Bescheid des FA vom 21. März 2002 betreffend Umsatzsteuereinzelbesteuerung für April 2001 entschieden: Der Berufung wird statt gegeben. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuereinzelbesteuerung für April 2001 vom 21. März…

…Umsatzsteuer-Vorauszahlungen und in weiterer Folge mit dem - ebenfalls wieder mit Berufung anfechtbaren ! - Jahresveranlagungsbescheid betreffend Umsatzsteuer (im gegenständlichen Fall wohl zunächst für 2006) abgeschlossen werden. Die berufungsgegenständliche Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen diente somit der Einleitung eines "Umsatzsteuerverfahrens", im Rahmen welchen zu prüfen sein wird…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…€ 15.000,--. Erörtert wurden insbesondere die strafbestimmenden Wertbeträge, die aufgrund von Jahresveranlagungen zu ändern waren. Die nunmehr festgestellten Beträge wurden hinsichtlich der Höhe und Aufteilung auf die einzelnen Monate außer Streit gestellt. Über Befragen des Vorsitzenden räumte der Beschuldigte betreffend der gegenständlichen Abgaben ein…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2003 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. Jänner 2004 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Erst am 28. Juli 2004 reichte T eine Voranmeldung ein, in…

28.3 Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften (§ 41 EStG 1988) 28.3.1 Allgemeines Rz 7516: Jede Veranlagung gemäß § 41 EStG 1988 setzt voraus, dass im Einkommen Einkünfte enthalten sind, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist. Die Veranlagung zur Einkommensteuer bei Bestehen der Lohnsteuerpflicht…

13.2 Antragsveranlagung und antragslose Arbeitnehmerveranlagung (§§ 41 Abs. 2 und 2a EStG 1988 41 Abs. 2 EStG 1988) 13.2.1 Antragsveranlagung (§ 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988) Rz 912: Der Antrag auf Veranlagung kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes…

13 VERANLAGUNG VON LOHNSTEUERPFLICHTIGEN EINKÜNFTEN (§ 41 EStG 1988) Rz 908d: Jede Veranlagung gemäß § 41 EStG 1988 setzt voraus, dass im Einkommen Einkünfte enthalten sind, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist. Die Veranlagung zur Einkommensteuer bei Bestehen der Lohnsteuerpflicht erfolgt gemäß § 41 Abs. 1…

28 Veranlagung (§§ 39 bis 46 EStG 1988) 28.1 Allgemeine Veranlagung und Veranlagungszeitraum (§ 39 EStG 1988) Rz 7501: Veranlagen heißt, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln und die Steuern festzusetzen. Veranlagungszeitraum ist grundsätzlich das Kalenderjahr. Es bleibt auch dann Veranlagungszeitraum, wenn der Gewinn nach einem vom Kalenderjahr…

13.1.2 Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften Rz 911: Eine Pflichtveranlagung ist durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988). Bei einer…

  Ausländische Steuern sind nach Maßgabe der Bestimmungen der in Betracht kommenden Doppelbesteuerungsabkommen auf jene österreichische Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) anzurechnen, die auf die anrechnungsbegünstigten ausländischen Einkünfte entfällt. Dies hat u.a. zur Folge, dass Einkünfteidentität nicht aber Steuerzeitraumidentität bestehen muss. Fließen daher Gewinnausschüttungen einer schweizerischen GesmbH…