…Einkünfte als auch die Einkünfte von seinem früheren Arbeitgeber, der Firma X GmbH, für den die Zahlungen aus dem Insolvenzausgleichsfonds erfolgten, zu einem Teil auf steuerbefreite Auslandstätigkeit entfielen und daher zu diesem Teil steuerfrei zu behandeln seien. Der Berufung wurden Unterlagen aus dem Insolvenzverfahren und…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im ursprünglich am 16.05.2007 erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 waren die erst später von der IAF (= Insolvenz-Ausgleichs-Fonds) -Service-GmbH (im Folgenden kurz: IAF) dem Finanzamt gemeldeten Zahlungen an die Berufungswerberin (Bw.) nicht berücksichtigt worden…

…Jänner 2005 und gab eine bezugsauszahlende Stelle bekannt. Weiters kreuzte er an, dass er im Jahr 2004 Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten habe. Als Sonderausgaben machte der Bw. Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von…

…Entschädigungen Truppen-, Kader- oder Waffenübungen, rückgezahlte Pflichtbeiträge an Sozialversicherung oder Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten" das Kästchen "Ja" an. Auf Seite 4 der Arbeitnehmerveranlagungserklärung stellte die Bw. folgenden wörtlichen Antrag: "Um Rückerstattung der für 2003 erfolgten Unfallrentenbesteuerung wird auf Grund meiner VfGH-Beschwerde…

…für Bundesbedienstete, Entschädigungen Truppen-, Kader- oder Waffenübungen, rückgezahlte Pflichtbeiträge an Sozialversicherung oder Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten" das Kästchen "Ja" an. Das Finanzamt erließ am 29. Juni 2004 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003, in dem es die von den bezugs- bzw. pensionsauszahlenden…

…Kader- oder Waffenübungen, rückgezahlte Pflichtbeiträge an Sozialversicherung oder Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten" das Kästchen "Ja" an. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003, mit dem die laut der Meldung der bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stelle bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als steuerpflichtige Bezüge…

…Truppen-, Kader- oder Waffenübungen, rückgezahlte Pflichtbeiträge an Sozialversicherung oder Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten" das Kästchen "Ja" an. Zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mit Einkommensteuerbescheid vom 9. März 2004 lag nur die Meldung der Bezüge der Ö.Ges.m.b.H.. vor…

…erforderten. Zwecks Feststellung der geleisteten Zahlungen müsse der Bw. in die Buchhaltungsunterlagen der GmbH Einsicht nehmen und insbesondere die Frage klären, ab wann Lohnzahlungen an Dienstnehmer der GmbH vom Insolvenz-Ausgleichs-Fonds übernommen worden seien. 4.) Am 17. 7. 2002 langte ein mit 15. 7…

…2004 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003. Dabei gab er an, dass er in diesem Jahr von zwei bezugsauszahlenden Stellen Lohn erhalten sowie Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds bezogen hat. Als Sonderausgaben machte der Bw. für Kirchenbeiträge € 218,04 geltend. B…

…15. Juli 2005 wurde der Bescheid zur Gänze angefochten und folgende Berufungsgründe ausgeführt: 1. Die im Haftungsbescheid ausgewiesenen Lohnabgaben für das Monat 3/2001 seien im Vorfeld der Ausgleichs- und Konkurseröffnung der Firma W-GmbH vom Insolvenzausfallgeldfonds getragen worden. Dem in Haftung genommenen Bw. fehle…

…weil die Auszahlung durch den Insolvenz-Entgeltsicherungs-Fonds keine vom Arbeitgeber bzw der Masse getätigte Lohnzahlung ist und daher keine Einbehaltungs- bzw Abfuhrpflicht der LSt auslöst (E 5.10.1982, 82/14/0127, ÖStZB 1983, 200 ). Die Nettobezüge werden vom Fonds an den Arbeitnehmer ausbezahlt…

…dass eine Firma, welche insolvent geworden sei, unmittelbar zuvor einen Riesengewinn ausweisen könne. Nachdem die Primärschuldnerin am 17. Dezember 1998 den Ausgleich beim zuständigen Landesgericht angemeldet habe, sei durch das Finanzamt eine Bankgarantie in Höhe von S 3,5 Millionen gezogen worden und daraufhin vom…

…erfolgte zunächst erklärungsgemäß (Einkommensteuerbescheid vom 28. September 2009). Nach Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels erging nach Wiederaufnahme des Verfahrens ein (neuer) Einkommensteuerbescheid 2008 (Ausfertigungsdatum 28. Mai 2010). In diesem Einkommensteuerbescheid wurden alle Zahlungen der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH (laufendes Entgelt, Weihnachtsremuneration, Urlaubsersatzleistung, Kündigungsentschädigungen etc.) erfasst.…

…das negative Eigenkapital buchmäßig wieder ausgeglichen" Mit Schriftsatz vom 6. Feber 2013 übermittelte die Bw den Schlussbericht des Insolvenzverwalters vom 29. Juni 2009 (Preisverfall Industriemontage, Insolvenz des englischen Schwesterunternehmens, Kündigung aller Mitarbeiter 31. Mai 2006) und den Beschluss des Amtsgerichtes München vom 22. August 2012…

…Anwendung gekommen. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, es sei richtig, dass es im Jahr 2001 zu einer "Quasi-Insolvenz" gekommen sei, und das Hauptaugenmerk der Geschäftsführung auf den Verhandlungen mit der Hausbank und mit potentiellen Käufern ruhte. Diese Verhandlungen hätten insoweit Erfolg gehabt, als noch…

…stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass laut einer IESG-Abfrage eine Auszahlung an die Bw. seitens des Insolvenz-Entgelt-Fonds nicht erfolgt ist. Zur Feststellung des Finanzamtes, dass eine Überprüfung des Kontos des Arbeitgebers erfolgen sollte, ob (Lohnsteuer) Beträge rückgezahlt worden sind…

…die zB darin zu erblicken ist, dass der zur Befriedigung der Gläubiger vorhandene Fonds verkleinert wird (Mohr: Konkurs-, Ausgleichs- und Anfechtungsordnung E 18 zu § 27 KO) Dies ist durch den Verkauf der Anlagegüter unter Preis gegeben. Bei einer Anfechtung zwischen nahen Angehörigen sind auch eine…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Berufungsjahr von seinem bisherigen Dienstgeber, der in diesem Jahr insolvent wurde, neben laufenden Bezügen bis September eine Kündigungsentschädigung sowie Urlaubsabfindung und Urlaubsentschädigung…

…Insolvenz-Ausgleichsfonds im Jahr 2004 zugeflossen und diese somit zu Recht in die Bemessungsgrundlage des Jahres 2004 einbezogen worden sei. In seinem Vorlageantrag vom 27. Dezember 2005 führte der Bw aus, dass das Unternehmen bei dem er im Jahr 2002 beschäftigt gewesen sei, in Insolvenz…

…1988 (Einkünfte aus dem Insolvenz-Ausgleichsfonds) zugeflossen seien. Derartige Bezüge seien mit den lohnsteuerpflichtigen Einkünften zusammen zu veranlagen und wie ein Bezug zu versteuern (bereits einbehaltene Lohnsteuer sei in Anrechnung zu bringen). Somit seien auf Grund des Bezuges von Insolvenz-Ausgleichsfondszahlungen die Voraussetzungen für eine…