UFSW RV/1041-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Günther Geringer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der zweiten Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2005 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe A) Der Bw. erstellte am 15. März 2004 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003. Dabei gab er an, dass er in diesem Jahr von zwei bezugsauszahlenden Stellen Lohn erhalten sowie Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds bezogen hat. Als Sonderausgaben machte der Bw. für Kirchenbeiträge € 218,04 geltend. B) Am 6. April 2004 wurde der Einkommensteuererstbescheid für das Jahr 2003 erstellt. Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit wurden laut den von der IAF-Service Ges. mbH., der A. Ges. mbH. und der F. Ges. mbH. gemeldeten steuerpflichtigen Bezüge (KZ 245) festgesetzt. Das waren der angeführten Reihenfolge nach € 47.851,04, € 9.507,94 und € 6.605,07. Unter Abzug des Pauschbetrages für Werbungskosten in Höhe von € 132,00 betrugen die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und der Gesamtbetrag der Einkünfte € 63.832,05. Davon wurde der Kirchenbeitrag im gesetzlich zulässigen Höchstausmaß von € 75,00 subtrahiert, sodass sich ein steuerpflichtiges Einkommen von € 63.757,05 ergab. Unter Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer (KZ 260) in der Höhe von € 12.439,32 wurde eine Abgabennachforderung von € 10.844,50 errechnet. C) Mit Telefax vom 7. Mai 2004 wurde um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 31. Mai 2004 ersucht, weil die im Bescheid angeführten Bezüge - mit Ausnahme jener der F. Ges. mbH. - nicht nachvollziehbar seien. D) Mit Bescheid vom 10. Mai 2004 wurde dem Ansuchen laut Abschnitt C) stattgegeben. E) Am 1. Juli 2004 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 wieder aufgenommen, weil von einer bezugsauszahlenden Stelle ein berichtigter Lohnzettel übermittelt worden war. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 wurde ebenfalls am 1. Juli 2004 erstellt. Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit wurden laut den von der IAF-Service Ges. mbH., der A. Ges. mbH. und der F. Ges. mbH. gemeldeten steuerpflichtigen Bezüge (KZ 245) festgesetzt. Das waren der angeführten Reihenfolge nach € 47.851,04, € 2.409,70 und € 6.605,07. Unter Abzug des Pauschbetrages für Werbungskosten in Höhe von € 132,00 betrugen die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit € 56.733,81. Davon wurde der Kirchenbeitrag im gesetzlich zulässigen Höchstausmaß von € 75,00 subtrahiert, sodass sich ein steuerpflichtiges Einkommen von € 56.658,81 ergab. Unter Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer (KZ 260) in der Höhe von € 9.723,54 wurde eine Abgabengutschrift von € 833,33 errechnet. F) Mit Telefax vom 27. Juli 2004 (OZ 6/2003) wurde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 Berufung erhoben. Zur Begründung wird ausgeführt: Eingangs sei die Berufung vom 1. 6. 2004 dahingehend zu berichtigen, als sich das Rechtsmittel gegen den mit selben Datum ergangenen ESt-Bescheid des Jahres 2003 richte. Im Hinblick auf die Wiederaufnahme des Verfahrens vom 1. Juli 2004 werde das Berufungswerben insofern erneuert, als sich die erhobenen Einwände auf die Abrechnung der Bezüge für 2003 erstreckten. Insbesondere träfen die im geänderten Bescheid vom 1. Juli 2004 nunmehr verringerten Bezüge der A. Ges. mbH. in keiner Weise zu, da diese Bezüge nicht zur Auszahlung gelangt seien. Daneben stimmten die Bezüge auch nicht mit dem dem Bw. vorliegenden Lohnkonto überein. Die daraus resultierende Forderung sei dem Masseverwalter gemeldet worden und müsste in den von der IAF-Service Ges. mbH. abgerechneten Erträgen enthalten sein. Mangels entsprechender Unterlagen sei eine Kontrolle nicht möglich. Weiters würden sich die von der IAF-Service Ges. mbH. lt. Bescheid ausbezahlten Bezüge in keiner Weise mit den der Finanzverwaltung gemeldeten Bezügen decken, woraus eine weitere Divergenz entstehe. Auch die Berechnung der Lohnsteuer sei nicht nachvollziehbar. Mit diesem Telefax werde eine Kopie des Teilbescheides der IAF-Service Ges. mbH. mitübermittelt. In diesem Bescheid vom 17. Dezember 2003 werde ausgesprochen, dass dem Antrag des Bw. auf Insolvenz-Ausfallgeld stattgegeben werde. Der Gesamtbetrag, der sich aus Masseforderungen von € 3.366,00, Konkursforderungen von € 66.238,00 und Forderungen ohne Rang von € 17,00 zusammensetze, ergebe € 69.621,00. Aufgeschlüsselt setzt sich dieser Betrag wie folgt zusammen: | Anspruch | von | bis | Betrag (in €) | laufendes Entgelt | 19.2.2003 | 28.2.2003 | 1.682,00 | laufendes Entgelt | 1.3.2003 | 10.3.2003 | 1.401,00 | Diäten, Reisekostenabr. | 1.3.2003 | 10.3.2003 | 41,00 | Urlaubszuschuss | 19.2.2003 | 10.3.2003 | 242,00 | Abfertigung | 6 Monatsentgelte | | 27.263,00 | Kündigungsentschädigung | 11.3.2003 | 10.7.2003 | 19.681,00 | Schadenersatz | 11.7.2003 | 30.9.2003 | 13.058,00 | Uralubsersatzleistung | 33 Werktage | | 6.236,00 | Zwischensumme | | | 69.604,00 | Kosten | | | 17,00 | Endsumme | | | 69.621,00   G) Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2004 (OZ 9/2003) wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Jänner 2003 die vom Betriebsfinanzamt der Fa. A. Ges. mbH. berichtigten Bezüge angesetzt worden seien. Weiters seien die für den Zeitraum 19. Februar 2003 bis 10. Juli 2003 von der IAF-Service Ges. mbH. gemäß dem Antrag vom Bw. auf Insolvenzausfallgeld ausbezahlten Beträge angesetzt worden. H) Mit als Berufung bezeichnetem Telefax vom 6. Oktober 2004 (OZ 10/2003) wurde seitens des Bw. der Vorlageantrag gestellt. Zur Begründung wird ausgeführt: Es werde auf die bisherigen Ausführungen verwiesen und ergänzend eine Aufstellung über die an den Bw. ausbezahlten Beträge beigelegt. Zur Dokumentation der offensichtlich falschen Meldungen gemäß § 84 EStG würden zwei Lohnkonten des Masseverwalters übermittelt, die gänzlich von den gemeldeten Beträgen divergieren würden. Des Weiteren erscheine die nunmehrige Nachforderung von € 10.003,62 auch deshalb nicht nachvollziehbar und unberechtigt, da während des gesamten Jahres in keinem Berechnungszeitraum Doppelbezüge vorgelegen hätten, die zu einer Progressionsverschärfung und Nachforderung hätten führen können. Andererseits seien von den bezugsauszahlenden Stellen alle Bezüge dem Lohnsteuerabzug unterworfen worden, womit allenfalls geringfügige Nachforderungen anfallen könnten, jedoch eine Nachzahlung im genannten Ausmaß völlig unerklärlich sei. Diesem Telefax wurden drei Zahlenaufstellungen und zwei kopierte Lohnkonten des Masseverwalters beigelegt. Die drei Zahlenaufstellungen lauten wie folgt: | Bezüge F. Ges. mbH . für 2003 Dauer: 20.10. bis 31.12.2003 | | | 1) Bezüge lt. Lohnzettel (in €) | | Differenz/Summe | Bruttobezüge | 9.270,00 | | Sozialversicherung | - 1.550,45 | | Lohnsteuer | - 1.859,99 | 5.859,56 | 2) Auszahlung (in €) | | | Bezüge 10/03 | 737,90 + 182,20 | | Bezüge 11/03 | 2.413,95 + 61,60 | | Bezüge 12/03 | 2.002,08 + 101,20 | 5.498,93 | 3) Minderzahlung (in €) | | 360,63   | Bezüge A. Ges. mbH . für 2003 Dauer: 1.1. bis 28. 2. 2003 | | | 1) Bezüge lt. Lohnzettel (in €) | | Differenz/Summe | Bruttobezüge | 10.834,02 | | Sozialversicherung | - 1.185,08 | | Lohnsteuer | - 3.305,53 | 6.343,41 | 2) Auszahlung (in €) | | | Bezüge 1/03 | 1.400,00 | 1.400,00 | 3) Minderzahlung (in €) | | 4.943,41   | Bezüge IAF-Service Ges. mbH . für 2003 Dauer: 1.3. bis 19.10.2003 | | | 1) Bezüge lt. Lohnzettel (in €) | | Differenz/Summe | Bruttobezüge | 96.126,14 | | Sozialversicherung | - 7.309,14 | | Lohnsteuer | - 9.014,00 | 79.803,00 | 2) Auszahlung (in €) | | | Bezüge 3/03 | 736,80 | | Bezüge 4/03 | 1.101,57 | | Bezüge 5/03 | 1.142,04 | | Bezüge 6/03 | 1.101,57 | | Bezüge 7/03 | 1.138,41 | | Bezüge 8/03 | 1.142,04 | | Bezüge 9/03 | 1.131,88 | | Bezüge 10/03 | 718,37 | | Rest lt. Bescheid | 61.425,52 | 69.638,20 | 3) Minderzahlung (in €) | | 10.164,80   I) Mit E-Mail vom 2. März 2005 wurde die IAF-Service Ges. mbH. ersucht, mitzuteilen, wie sich die angeführten Anspruchsdaten des Bw. auf die Lohnzetteldaten zurückführen lassen. Weiters wurde ersucht, falls erforderlich, die richtigen Lohnzetteldaten bekanntzugeben. J) Mit Telefax vom 2. März 2005 wurde der Masseverwalter der A. Ges. mbH. ersucht, die Überleitung der Daten lt.Lohnkonto in die der Finanzverwaltung übermittelten Lohnzetteldaten bekanntzugeben. Weiters wurde ersucht bekanntzugeben, wann die Bezüge für den Jänner 2003 dem Bw. überwiesen worden seien. K) Mit Telefax vom 4. März 2005 wurde vom Masseverwalter ein korrigierter Lohnzettel übermittelt. Die steuerpflichtigen Bezüge wurden darin mit € 1.724,03 ermittelt, wobei bekanntgegeben wurde, dass der Bw. davon € 1.400,00 a conto bekommen habe; die Auszahlung des Restbetrages habe über das IAF-Service stattgefunden. L) Mit Telefax vom 8. März 2005 wurde dem IAF-Service das Telefax lt. Abschnitt H) zur Kenntnisnahme übermittelt, mit dem Ersuchen, falls erforderlich, einen korrigierten Lohnzettel zu übermitteln. M) Mit Telefax vom 17. März 2005 übermittelte die IAF-Service Ges. mbH. hinsichtlich der Lohnzetteldaten des Bw. folgende Antwort: Zu dem vom Masseverwalter ausgestellten Lohnzettel könne keine Erklärung abgegeben werden, weil Leistungen für diesen Monat bei der IAF-Service Ges. mbH. nicht beantragt und daher nicht bezahlt worden seien. Es entziehe sich der Kenntnis der IAF-Service Ges. mbH., welche Zahlungen seitens des Masseverwalters wahrgenommen worden seien. Beiliegend finde sich eine detaillierte Aufstellung der aus den Mitteln des Insolvenz-Ausfallgelds-Fonds abgedeckten Ansprüche. Eine Korrektur der ursprünglichen Lohnzetteldaten sei aber dennoch erforderlich, weil nicht alle Positionen richtig ausgewiesen worden seien. Nach diesem korrigierten Lohnzettel betragen die steuerpflichtigen Bezüge (KZ 245) € 47.832,18. Die Aufschlüsselung der Jahreslohnzetteldaten für das Jahr 2003 wurde in einer gesonderten Beilage vorgenommen. Ebenso wurde der Teilbescheid vom 17. Dezember 2003 in Kopie übermittelt. In diesen Unterlagen sind die laufenden Entgelte, der Urlaubszuschuss, die Diäten udn Reisespesen, die Abfertigung Kündigungsentschädigung, der Schadenersatz, die Urlaubsersatzleistung und die Kosten gegliedert aufgeführt. Ebenso wird im Teilbescheid vom 17. Dezember 2003 gesondert angeführt, dass € 8.178,48 als Rückersatz an das zuständige Arbeitsmarktservice überwiesen worden seien. N) Mit Schreiben vom 18. März 2005 wurde seitens des unabhängigen Finanzsenates ein Ergänzungsersuchen an den Bw. übermittelt. Damit wurden dem Bw. Kopien des Schreibens vom 4. März 2005 mit korrigiertem Lohnzettel [siehe Abschnitt K)] und des Telefax vom 17. März 2005 mit Beilagen [siehe Abschnitt M)] übermittelt. Hinsichtlich folgender Punkte wurde um schriftliche Stellungnahme ersucht: 1) Zu den vom Bw. übermittelten Kopien des Lohnkontos der A. Ges. mbH. sei der Masseverwalter ersucht worden, eine Überleitung zu den Lohnzetteldaten zu erklären. Mit Schreiben vom 4. März 2005 sei ein korrigierter Lohnzettel übermittelt worden, welcher nun als Beilage zur Kenntnis gebracht werde. Der Bw. werde ersucht, bekanntzugeben, ob diese für den Jänner 2003 errechneten Brutto- und Nettobezüge mit den von ihm errechneten Zahlen übereinstimmten. Falls die vom Bw. errechneten Zahlen von denen im korrigierten Lohnzettel abweichen würden, werde um Bekanntgabe dieser Abweichungen und der Gründe hiefür ersucht. 2) Die IAF-Service Ges. mbH. habe mit Telefax vom 17. März 2005 ebenfalls einen geänderten Lohnzettel für das Jahr 2003 übermittelt. Dieser werde dem Bw. ebenfalls samt Beilagen mit dem Ersuchen zur Kenntnis gebracht, allfällige von ihm errechnete Abweichungen bekanntzugeben. 3) Zwecks Zuordnung der dem Bw. im Jahr 2003 zugeflossenen Lohnzahlungen werde ersucht, Kopien der Kontoauszüge beizubringen. 4) Falls eine Abänderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides erforderlich sei, werde ersucht mitzuteilen, ob der Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung zugestimmt werde. O) Das Antwortschreiben auf das vorangeführte Ergänzungsersuchen wurde am 30. März 2005 vom Bw. erstellt und Folgendes ausgeführt: ad 1) Das Schreiben des Masseverwalters vom 4. März 2005 betreffend die Korrektur des Lohnzettels für den Jänner 2003 sei korrekt. ad 2) Das Schreiben des IAF-Service vom 17. März 2005 betreffend die Korrektur infolge Programmfehlers bei der Berechnung des ursprünglichen Lohnzettels sei leider für ihn nicht nachvollziehbar, da ihm die gegenständlichen Unterlagen nicht vorlägen. ad 3) Eine komplette Aufstellung der Kontoauszüge aller auszahlenden Stellen für das Jahr 2003 lägen diesem Schreiben bei. Es sei dies die unveränderte Kopie jener Aufstellung, die auch dem steuerlichen Vertreter vorliege. Darüber hinaus habe er - zum besseren Verständnis der zeitweise unübersichtlichen Situation in den letzten Monaten vor der Insolvenz - weiter fünf Blätter diesem Schreiben beigelegt und hoffe, dass es nun möglich sei, eine realistische Größenordnung bei der Festsetzung der Lohnsteuer für 2002 und 2003 festzulegen. Die Zustimmung zur Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung werde der Bw. noch mit seinem steuerlichen Vertreter besprechen. Die beigelegten Kopien der Kontoauszüge weisen in der Reihenfolge der vorgelegten Kopien folgende Daten auf: | Buchungsdatum | Überweisung | Betrag (in €) | 3.4.2003 | Gutschrift | 10.962,00 | 7.5.2003 | Gutschrift | 1.101,57 | 4.6.2003 | Gutschrift | 1.142,04 | 13.6.2003 | Gutschrift Masseverwalter | 845,80 | 27.11.2003 | F. Ges.mbH. Gehalt 11/2003 | 2.413,95 | 22.12.2003 | Gutschrift IAF | 61.425,52 | 29.12.2003 | F. Ges.mbH. RK 11/03 | 61,60 | 30.12.2003 | F. Ges. mbH. Gehalt 12/2003 | 2.002,08 | 7.10.2003 | Gutschrift | 1.131,88 | 4.7.2003 | Gutschrift | 1.101,57 | 7.8.2003 | Gutschrift | 1.138,41 | 5.9.2003 | Gutschrift | 1.142,04 | 30.10.2003 | F. Ges. mbH. Gehalt 10/2003 | 737,90 | 6.11.2003 | Gutschrift | 718,37 | 4.4.2003 | Gutschrift | 736,80   P) Mit Schreiben vom 26. April 2005 wurden dem Finanzamt neben dem Veranlagungsakt Kopien der Telefaxe vom 4. März 2005 sowie vom 17. März 2005 mit dem jeweils korrigierten Lohnzettel übermittelt. Ergänzend wurde ha. ausgeführt: Im Telefax vom 7. Mai 2004 sei seitens des Bw. vorgebracht worden, dass die in den Lohnzetteln angeführten Bezüge (mit Ausnahme der Fa. F. Ges. mbH.) nicht nachvollziehbar seien. Nach schriftlichen Anfragen beim Masseverwalter der A. Ges. mbH. und bei der IAF-Service Ges.mbH. seien korrigierte Lohnzettel vorgelegt worden, die nun in Kopie übermittelt würden. Dies mit dem Ersuchen, diese korrigierten Lohnzettel der Einkommensteuerbemessung des Bw. zugrunde zu legen. Diese Vorgangsweise werde vor allem aus verwaltungsökonomischen Gründen angeregt. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass die korrigierten Lohnzettel mit den niedrigeren Bezügen des Bw. eine Stattgabe der Berufung bewirken würden, somit gemäß § 276 Abs. 5 BAO eine zweite Berufungsvorentscheidung erlassen werden dürfe. Q) Mit Telefax vom 2. Mai 2005 erteilte der steuerliche Vertreter des Bw. seine grundsätzliche Zustimmung zur Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung. Unter Hinweis auf die vom Bw. vorgelegten Kontoauszüge werde jedoch beantragt, die Festsetzung entsprechend den nachweislich erhaltenen Bezügen vorzunehmen. Wie schon die bisherigen Erhebungen gezeigt hätten, seien die von der jeweils bezugsauszahlenden Stelle gemeldeten Bezüge falsch und könnten auch die nunmehr berichtigten Daten noch immer nicht mit den empfangenen Nettobezügen in Einklang gebracht werden. Es ergehe daher das Ersuchen, den Sachverhalt entsprechend der offensichtlich noch immer unzutreffenden Meldungen entsprechend zu klären und sodann die Vorschreibung durchzuführen. R) Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.Mai 2005 wurde der Bescheid vom 1. Juli 2004 geändert und der Berufung aufgrund der vorgelegten korrigierten Lohnzettel stattgegeben. Die steuerpflichtigen Bezüge (KZ 245) der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit wurden wie folgt festgesetzt: € 47.832,18 IAF-Service Ges. mbH., € 1.724,03 A. Ges. mbH., € 6.605,07 F. Ges. mbH. Von dieser Summe wurde der Pauschbetrag für Werbungskosten (€ 132,00) abgezogen, sodass sich ein Gesamtbetrag der Einkünfte von € 56.029,28 ergab. Die Abgabengutschrift betrug € 62,37. S) Mit Telefax vom 10. Juni 2005 wurde gegen die zweite Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer für 2003 Berufung erhoben, d. h. ein Vorlageantrag eingebracht. Es werde beantragt, die dem Bw. tatsächlich zugeflossenen Bezüge der Besteuerung zu unterziehen. Zur Begründung wird ausgeführt: Auch nach Vornahme der im bisherigen Verfahrensverlauf vorgenommenen (geringfügigen) Korrekturen der Lohnzetteldaten bleibe die grundsätzliche Problematik aufrecht, dass insbesondere die von der IAF-Service Ges. mbH. gemeldeten Bezüge erheblich von den tatsächlich ausbezahlten Beträgen abweichen würden. Zur Veranschaulichung würden die in der Beilage entsprechenden Darstellungen übermittelt. Eine Besteuerung von fiktiven Bezügen, die dem Empfänger nicht zugeflossen seien, finde im Gesetz keine Deckung. Es ergehe die Anregung, der IAF-Service Ges. mbH. den Nachweis der Auszahlung aufzutragen. Analog zu den Aufstellungen unter Abschnitt H) wurden diesem Vorlageantrag folgende Übersichten angeschlossen: | Bezüge A. Ges. mbH . für 2003 Dauer: 1.1. bis 28.2.2003 | | | 1) Bezüge lt. Lohnzettel (in €) | 2.093,54 | Differenz/Summe | Bruttobezüge | 2.093,54 | | Sozialversicherung | - 369,51 | | Lohnsteuer | - 324,03 | 1.400 | 2) Auszahlung (in €) | | | Bezüge 1/03 | | 1.400,00 | 3) Minderzahlung (in €) | | 0,00   | Bezüge IAF-Service Ges. mbH . für 2003 Dauer: 1.3. bis 19. 10. 2003 | | | 1) Bezüge lt. Lohnzettel (in €) | | Differenz/Summe | Bruttobezüge | 96.102,67 | | Sozialversicherung | - 7.309,14 | | Lohnsteuer | - 8.989,82 | 79.803,71 | 2) Auszahlung (in €) | | | Bezüge 3/03 | 736,80 | | Bezüge 4/03 | 1.101,57 | | Bezüge 5/03 | 1.142,04 | | Bezüge 6/03 | 1.101,57 | | Bezüge 7/03 | 1.138,41 | | Bezüge 8/03 | 1.142,04 | | Bezüge 9/03 | 1.131,88 | | Bezüge 10/03 | 718,37 | | Rest lt. Bescheid | 61.425,52 | 69.638,20 | 3) Minderzahlung (in €) | | 10.165,51   | Bezüge F. Ges. mbH. für 2003 Dauer: 20.10. bis 31.12.2003 | | | 1) Bezüge lt. Lohnzettel (in €) | | Differenz/Summe | Bruttobezüge | 9.270,00 | | Sozialversicherung | - 1559,74 | | Lohnsteuer | - 1.859,99 | 5.850,27 | 2) Auszahlung (in €) | | | Bezüge 10/03 | 737,90 + 182,20 | | Bezüge 11/03 | 2.413,95 + 61,60 | | Bezüge 12/03 | 2,002,08 + 101,20 | 5.498,93 | 3) Minderzahlung (in €) | | 351,34   T) Mit Schreiben vom 14. Juli 2005 wurde die IAF-Service Ges. mbH. ersucht, aufgrund der neuerlichen Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2003 zu überprüfen, inwieweit der Lohnzettel vom 17. März 2005 entsprechend den Angaben des lohnsteuerpflichtigen Bw. in der beigelegten Aufstellung neuerlich zu korrigieren wäre. Bejahendenfalls werde um Übermittlung eines korrigierten Lohnzettels ersucht. U) Ebenfalls mit Schreiben vom 14. Juli 2005 wurde die F. Ges. mbH. ersucht, aufgrund des gegenständlichen Vorlageantrages zu überprüfen, inwieweit der für das Jahr 2003 erstellte Lohnzettel entsprechend den Angaben des Bw. zu korrigieren wäre. Bejahendenfalls werde um Übermittlung eines korrigierten Lohnezettels ersucht. V) Mit Telefax vom 19. Juli 2005 beantwortete das IAF-Service das Schreiben laut Abschnitt T) und führte Folgendes aus: Die Sache des Bw. sei neuerlich geprüft und kein Anlass für eine Änderung (des Lohnzettels) gefunden worden. Kopien der zuerkennenden Bescheide würden beigelegt. Die Summe der Bescheide (es handle sich um Nettobeträge) stimme mit der Summe in den Spalten "netto" bzw. "gerundet" überein. Es gebe wegen einer ex-lege-Rundung lediglich Cent-Differenzen. Die vom Bw. mitgesandte Aufstellung übersehe in Punkt 1., dass weitere € 780,00 an § 26-Bezügen zugesprochen worden seien. Mit Punkt 2. könne das IAF-Service nichts anfangen. Die dort angeführten Bezüge 03/03 bis 10/03 hätten mit den Zahlungen aus den Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds keinen Zusammenhang, weshalb diese Berechnung auch keine Aussagekraft zu den vom IAF-Service übertragenen Daten habe. Richtig sei, dass der Bw. den "Rest lt. Bescheid" in Höhe von € 61.425,52 selbst erhalten habe, allerdings werde hier übersehen, nämlich dass ein Teil der Ansprüche in Höhe von € 8.178,48 auf Basis einer Legalzession an das zuständige Arbeitsmarktservice überwiesen worden sei und weitere € 17,00 dem Insolvenzschutzverband als Kostenersatz übermittelt worden sei. Beide Beträge änderten an den Daten im Lohnzettel nichts. Von einer Minderzahlung könne keine Rede sein. Diesem Telefax wurde beigelegt: - eine Kopie des Bescheides vom 28. März 2003 mit einem Gesamtbetrag von € 10.962,00. - eine Kopie des Teilbescheides vom 17. Dezember 2003 mit einem Gesamtbetrag von € 69.621,00. - eine Kopie der Aufschlüsselung der Lohnzetteldaten für 2003 mit einem Nettobetrag von € 80.583,00. W) Mit Telefax vom 25. August 2005 übermittelte die F. Ges. mbH. Kopien der Lohnkonten des Bw. mit einer Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer von € 6.605,07 sowie eine Kopie des Lohnzettels für 2003. Die Lohnzetteldaten entsprechen jenen, die dem Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 1. Juli 2004 zugrunde gelegt worden waren. X) Mit Schreiben vom 25. August 2005 übermittelte der unabhängige Finanzsenat dem steuerlichen Vertreter des Bw. die Kopien laut den Abschnitten V) und W) und ersuchte zu diesen Unterlagen detailliert und nachvollziehbar Stellung zu nehmen. Festgehalten werde, dass im Vorlageantrag vom 10. Juni 2005 der Lohnzettel der A. Ges. mbH. als richtig anerkannt worden sei und keine Abweichungen zu den vom Bw. erhaltenen Zahlungen angegeben worden seien. Zweitens seien seitens des Bw. im Telefax vom 7. Mai 2004 an das Finanzamt die von der F. Ges. mbH. bekanntgegebenen Lohnzetteldaten außer Streit gestellt worden. Nichtsdestotrotz sei zu Kontrollzwecken bei der F. Ges. mbH. eine Überprüfung der Lohnzetteldaten urgiert worden. Drittens sei auch bei der IAF-Service Ges. mbH. eine nochmalige Überprüfung des Lohnzettels für 2003 urgiert worden. Das Antwortschreiben mit der Begründung, warum die Lohnzetteldaten in dieser Höhe ausgewiesen würden, werde diesem Schreiben beigelegt. Bemerkt werde, dass auch der auf Basis einer Legalzession dem zuständigen Arbeistmarktservice überwiesene Betrag als dem Bw. zugeflossen gelte. Y) Das Schreiben laut Abschnitt X) wurde seitens des Bw. bis dato nicht beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit für das Jahr 2003. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung normiert, dass Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind. § 19 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt, dass Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen sind, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Im Fall des Bw. ist festzuhalten, dass er im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus der Beschäftigung bei der A. Ges. mbH. (1. Jänner bis 28. Februar 2003) und bei der F. Ges. mbH. (20. Oktober bis 31. Dezember 2003) erhalten hat. Ferner bezog er Einkünfte von der IAF-Service Ges. mbH., weil er Anspruch auf Insolvenz-Aufallgeld hatte. Soweit seitens des Bw. eingewendet wird, dass die steuerpflichtigen Bezüge in den Lohnzetteln der beiden Arbeitgeberfirmen und der IAF-Service Ges. mbH. falsch ausgewiesen würden, ist Folgendes zu erwidern: a) Zur Beschäftigung des Bw. bei der A. Ges. mbH. und den dafür an ihn bezahlten steuerpflichtigen Bezügen ist festzuhalten, dass seitens des Bw. in der diesbezüglichen Beilage zum Vorlageantrag vom 10. Juni 2005 keine Differenz zwischen den ausbezahlten Einkünften und den Einkünften nach Abzug der Sozialversicherung und der Lohnsteuer ausgewiesen wird. Auch im Schreiben vom 30. März 2005 [siehe Abschnitt O), ad 1)] führt der Bw. aus, dass der korrigierte Lohnzettel des Masseverwalters als "korrekt" zu bezeichnen ist. Für den unabhängigen Finanzsenat besteht daher keine Veranlassung von den diesbezüglichen steuerpflichtigen Einkünften, wie sie in der zweiten Berufungvsorentscheidung vom 9. Mai 2005 angesetzt wurden, abzugehen. b) Zur Beschäftigung des Bw. bei der F. Ges. mbH. und den dafür an ihn bezahlten steuerpflichtigen Bezügen ist festzuhalten, dass im Telefax vom 7. Mai 2004 ausgeführt ist, dass die im Einkommensteuerbescheid angeführten Bezüge "mit Ausnahme der F. GmbH." nicht nachvollziehbar seien. Es ist daher nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates von der Richtigkeit des von der F. Ges. mbH. übermittelten Lohnzettels auszugehen. Dies gilt umso mehr, als vom unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 25. August 2005 die mit Telefax vom gleichen Tag übermittelten Lohnkonten und Lohnzettel für 2003 dem steuerlichen Vertreter zur Stellungnahme gesendet wurden. Zu diesem Schreiben ist bis dato keinerlei Stellungnahme seitens des Bw. eingetroffen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Daten der F. Ges.mbH. in den Lohnkonten und im Lohnzettel nicht widerlegt werden können. Zu den dem Antwortschreiben vom 30. März 2005 beigelegten Kopien vom Kontoauszügen ist anzumerken, dass diese jedenfalls hinsichtlich der Gutschriften seitens der F. Ges. mbH. nicht vollständig sind, weil der Bw. in der Beilage zur Berufung vom 6. Oktober 2004 selbst angegeben hat, dass er auch Gutschriften von € 182,20 und € 101,20 bezogen hat. Es können daher die beigelegten Kopien der Kontoauszüge nicht als glaubwürdige Quelle für die vom Bw. von der F. Ges. mbH. bezogenen Einkünfte herangezogen werden, weil sie unvollständig belegt worden sind. c) Was das Insolvenz-Ausfallgeld, das von der IAF-Service Ges. mbH. im Jahr 2003 ausbezahlt wurde, betrifft, wird seitens des Bw. sowohl in der der Berufung beigelegten Aufstellung [siehe Abschnitt H)] als auch in der dem Vorlageantrag vom 10. Juni 2005 [siehe Abschnitt S)] beigelegten Aufstellung eine Minderzahlung von € 10.164,80 bzw. € 10.165,51 behauptet. Dem ist zu entgegnen, dass diese Zahlenaufstellungen, was die Bezügeauszahlungen laut den Punkten 2) betreffen, nicht mit den vorgelegten Kopien der Kontoauszüge des Bw. [siehe Abschnitt O)] übereinstimmen. Diese Kopien weisen nämlich als erste Gutschrift die laut Bescheid der IAF-Service Ges. mbH. vom 18. März 2003 erfolgte Überweisung von € 10.962,00 auf, die in den beiden vorgenannten Zahlenaufstellungen nicht berücksichtigt ist. Diese eine Gutschrift auf dem Konto des Bw. würde aber die in der Berufung und im Vorlageantrag behauptete Minderzhalung mehr als ausgleichen. Nach den vom Bw. vorgelegten Kopien der Kontoauszüge erhielt der Bw. als Gutschriften von der IAF-Service Ges. mbH. € 80.600,20. Hingegen sind im Lohnzettel der zweiten Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2005 unter der KZ 245 (lediglich) € 47.832,18 als steuerpflichtige Bezüge angesetzt worden. Dies kann als Indiz dafür gewertet werden, dass dem Bw. keine Bezüge seitens der IAF-Service Ges. mbH. besteuert wurden, die er nicht erhalten hätte. Der unabhängige Finanzsenat ist daher der Ansicht, dass sich der Bw. deshalb nicht wegen zu hoher steuerpflichtiger Bezüge beschwert fühlen kann. Dass die Berechnung der IAF-Service Ges. mbH. dem § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung entspricht, soll folgende Berechnung veranschaulichen: | | Beträge in € | Bruttobezüge | 96.102,67 | abzüglich Abfertigung | - 29.003,31 | Zwischensumme 1 | 67.099,36 | abzüglich Sozialversicherung | - 7.309,14 | Zwischensumme 2 | 59.790,22 | davon 4/5 lt. § 67 Abs. 8 lit. g = KZ 245 | 47.832,18 Auch in der Aufschlüsselung der Lohnzetteldaten für 2003 wird ausgewiesen, dass der Bw. von der IAF-Service Ges. mbH. in diesem Jahr € 80.583,00 netto bezogen hat. Diese Zahlenaufschlüsselung wurde ebenfalls dem Schreiben vom 25. August 2005 an den steuerlichen Vertreter des Bw. beigelegt und wurde mit keiner Stellungnahme beantwortet. Der unabhängige Finanzsenat sieht daher keine Veranlassung einen anderen Lohnzettel als den korrigierten vom 17. März 2005 [siehe Abschnitt M)] der Besteuerung zugrunde zu legen. Schließlich ist bei den Zahlungen der IAF-Service Ges. mbH. noch zu berücksichtigen, dass aufgrund einer Legalzession € 8.178,48 (siehe Bescheid der IAF-Service Ges. mbH. vom 17. Dezember 2003) an das zuständige Arbeitsmarktservice überwiesen worden sind. Diesen Betrag hat der Bw. zuvor vom Arbeitsmarktservice erhalten, was als ebenfalls dem Bw. zugeflossener Betrag zu versteuern ist. Der Bw. hat diesen Betrag in keine seiner Zahlenaufstellungen einfließen lassen und auch den diesbezüglichen Kontoauszug nicht in Kopie vorgelegt. Auch daraus ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die vom Bw. behauptete Minderzahlung seitens der IAF-Service Ges. mbH. nicht vorgelegen haben kann. Damit war spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 14. November 2005