…Einkünfte als auch die Einkünfte von seinem früheren Arbeitgeber, der Firma X GmbH, für den die Zahlungen aus dem Insolvenzausgleichsfonds erfolgten, zu einem Teil auf steuerbefreite Auslandstätigkeit entfielen und daher zu diesem Teil steuerfrei zu behandeln seien. Der Berufung wurden Unterlagen aus dem Insolvenzverfahren und…

…Entschädigung besteht, jener, in welchen die Auflösung des Dienstverhältnisses fällt. Aus den vom Beschwerdeführer über Vorhalt vorgelegten Unterlagen der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH ist zu ersehen, dass die im Insolvenzverfahren seiner Arbeitgeberin angemeldeten Lohnforderungen für laufende Entgelte für die Monate 1-12/2008, Urlaubsersatzleistungen…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im ursprünglich am 16.05.2007 erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 waren die erst später von der IAF (= Insolvenz-Ausgleichs-Fonds) -Service-GmbH (im Folgenden kurz: IAF) dem Finanzamt gemeldeten Zahlungen an die Berufungswerberin (Bw.) nicht berücksichtigt worden…

…Jänner 2005 und gab eine bezugsauszahlende Stelle bekannt. Weiters kreuzte er an, dass er im Jahr 2004 Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten habe. Als Sonderausgaben machte der Bw. Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von…

…Entschädigungen Truppen-, Kader- oder Waffenübungen, rückgezahlte Pflichtbeiträge an Sozialversicherung oder Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten" das Kästchen "Ja" an. Auf Seite 4 der Arbeitnehmerveranlagungserklärung stellte die Bw. folgenden wörtlichen Antrag: "Um Rückerstattung der für 2003 erfolgten Unfallrentenbesteuerung wird auf Grund meiner VfGH-Beschwerde…

…für Bundesbedienstete, Entschädigungen Truppen-, Kader- oder Waffenübungen, rückgezahlte Pflichtbeiträge an Sozialversicherung oder Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten" das Kästchen "Ja" an. Das Finanzamt erließ am 29. Juni 2004 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003, in dem es die von den bezugs- bzw. pensionsauszahlenden…

…Kader- oder Waffenübungen, rückgezahlte Pflichtbeiträge an Sozialversicherung oder Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten" das Kästchen "Ja" an. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003, mit dem die laut der Meldung der bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stelle bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als steuerpflichtige Bezüge…

…Truppen-, Kader- oder Waffenübungen, rückgezahlte Pflichtbeiträge an Sozialversicherung oder Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten" das Kästchen "Ja" an. Zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mit Einkommensteuerbescheid vom 9. März 2004 lag nur die Meldung der Bezüge der Ö.Ges.m.b.H.. vor…

…erforderten. Zwecks Feststellung der geleisteten Zahlungen müsse der Bw. in die Buchhaltungsunterlagen der GmbH Einsicht nehmen und insbesondere die Frage klären, ab wann Lohnzahlungen an Dienstnehmer der GmbH vom Insolvenz-Ausgleichs-Fonds übernommen worden seien. 4.) Am 17. 7. 2002 langte ein mit 15. 7…

…2004 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003. Dabei gab er an, dass er in diesem Jahr von zwei bezugsauszahlenden Stellen Lohn erhalten sowie Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds bezogen hat. Als Sonderausgaben machte der Bw. für Kirchenbeiträge € 218,04 geltend. B…

…daher seine Bezüge sowohl im Falle eines Ausgleiches als auch im Falle eines Konkurses "netto" ausbezahlt. Zahlungen aufgrund eines Konkursverfahrens und eines Ausgleichsverfahrens sind gleich zu behandeln. In beiden Fällen ist gemäß § 69 Abs. 6 EStG 1988 vom Insolvenz-Entgelt-Fonds ein Lohnzettel auszustellen. Im…

…worden seien, in der Insolvenz des Unternehmens nicht mehr aufgeklärt worden seien, sondern pauschal als „Geschäftsführerbezug“ gewidmet worden seien, weil - Insolvenzverfahren einem Grundsatz der ökonomischen Abwicklung folgen würden; dies insbesondere mit der Konsequenz, dass von Ausgleichs- oder Masseverwaltern Steuerbescheide regelmäßig dann nicht bekämpft würden, wenn…

…allfälligen beschränkten und der unbeschränkten Steuerpflicht festzustellen haben, welches Einkommen der Bf während des Zeitraumes der unbeschränkten Steuerpflicht bezog, und dabei die in den vorliegenden Lohnzettel ausgewiesenen Bezüge aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds einer näheren sachverhaltsmäßigen Überprüfung, insbesondere auch hinsichtlich ihres Zuflusses, zu unterziehen haben…

…15. Juli 2005 wurde der Bescheid zur Gänze angefochten und folgende Berufungsgründe ausgeführt: 1. Die im Haftungsbescheid ausgewiesenen Lohnabgaben für das Monat 3/2001 seien im Vorfeld der Ausgleichs- und Konkurseröffnung der Firma W-GmbH vom Insolvenzausfallgeldfonds getragen worden. Dem in Haftung genommenen Bw. fehle…

…Wertsteigerungen betragen sohin insgesamt EUR 98.508,58. Nach Ausgleich der negativen Einkünfte (realisierten Wertsteigerungen: EUR -98.508,58; Derivate: EUR 28.500,00) mit den positiven Kapitaleinkünften (Überlassung von Kapital: EUR 19.236,38; Fonds: EUR 12,47; realisierten Wertsteigerungen: EUR 14.045,70…

…Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der Selbständigenvorsorge nach dem 4. und 5. Teil des BMSVG. e) Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird. 3. a) Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw…

…Das Vorbringen des Beschwerdeführers geht ins Leere, er sei für den Zeitraum vom D-3 bis D-6 (zwischen Ausgleichseröffnung und Annahme des Ausgleiches) – in welchem ein Ausgleichsverwalter im Firmenbuch eingetragen war – nicht vertretungsbefugt gewesen, denn er war an diesen Zeitraum anschließend (wieder) vertretungsbefugt. Der…

…seines Gesundheitszustandes nicht zumutbar. Erschwerend käme hinzu, dass wegen der Insolvenz der Baufirma die Eintragung des Liegenschaftserwerbs im Grundbuch noch nicht erfolgt sei. Nach Ansicht des Bf. sei sowohl eine sachliche als auch eine persönliche Einhebungsunbilligkeit als Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung gegeben. Im Rahmen dieser…

…weil die Auszahlung durch den Insolvenz-Entgeltsicherungs-Fonds keine vom Arbeitgeber bzw der Masse getätigte Lohnzahlung ist und daher keine Einbehaltungs- bzw Abfuhrpflicht der LSt auslöst (E 5.10.1982, 82/14/0127, ÖStZB 1983, 200 ). Die Nettobezüge werden vom Fonds an den Arbeitnehmer ausbezahlt…

…Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen, die auf Grund von Anträgen geleistet werden, die vor dem 1. Jänner 2001 beim Insolvenz-Entgelt-Fonds eingebracht wurden, sind mit dem Belastungsprozentsatz zu versteuern. Diesfalls bestehen keine Bedenken, wenn die Einkommensteuerveranlagung ohne Vorliegen eines entsprechenden Lohnzettels für diese Bezüge durchgeführt…