…unterlassen, sei gemäß Abs. 2 leg. cit. die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne. Da die Finanzstrafbehörde eine neue Abgabestelle nicht ermitteln habe können, sei das Straferkenntnis entsprechend § 23 ZustellG bei der Behörde am 21…

…Bei Verletzung der Mitteilungspflicht können Schriftstücke unter der bisherigen Anschrift durch Hinterlegung ohne vorherigen Zustellversuch zugestellt werden, wenn die neue Wohnung nicht ohne Schwierigkeit festzustellen ist. Sowohl der Einleitungsbescheid als auch die Strafverfügung und der nunmehr bekämpfte Bescheid betreffend Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Einspruchs…

…nicht ermittelt werden. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat war daher gemäß § 8 Abs. 2 ZustellG durch Hinterlegung ohne Zustellversuch zuzustellen und die Voraussetzungen für eine mündliche Verhandlung sowie für die Fällung einer Berufungsentscheidung in Abwesenheit des Bw. lagen daher gemäß §§ 126…

…Lt. OGH vom 11.6.1996, 10Ob2148/96x ist ein internationaler Antwortschein eine Bestätigung über die erfolgte Zustellung im Sinne des Zustellgesetzes. Die Berufung war aus diesem Grund bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne weiteren Zustellversuch zu hinterlegen. Beilage: 1 Berechnungsblatt, 1 Anonymisierungsblatt Linz, am…

…691 S bzw. 120.614,45 €) und 1997 (Umsatzsteuernachforderung: 2,005.274 S bzw. 145.728,94 €) fest, wobei deren Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung beim Finanzamt erfolgte, nachdem die Bw - nach der Aktenlage - einem bescheidmäßigen Auftrag zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§ 10…

…September 2011 vorgehalten, wobei bemerkt wird, dass die Zustellung des Vorhaltes durch Hinterlegung ohne Zustellversuch beim Unabhängigen Finanzsenat mit 28. September 2011 erfolgte, da eine Zustellung an die im Verfahren bekanntgegebenen Adresse nicht möglich war und eine andere Abgabestelle nicht festgestellt werden konnte. Es war…

…Bw mit bei der Behörde ohne Zustellversuch hinterlegtem Schreiben die beiden Partner (Bw) jeweils in Bescheidform auf, einen in einem EWR- Staat (ausgenommen Liechtenstein) wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, andernfalls die Zustellung aller weiteren hieramtlichen Erledigungen ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen werde…

…zu erkennen vermag. Dies schon deshalb, weil nach Ansicht des Senates diese Strafverfügung mangels rechtswirksamer Zustellung (nach der Aktenlage erfolgte eine Hinterlegung ohne Zustellversuch ohne dass dem Bf. rechtswirksam die Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten aufgetragen worden war) keine Rechtswirkungen entfaltet hat. Es war daher wie im…

…so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann." Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der angefochtene Abweisungsbescheid vom 16.2.2007 ohne Zustellnachweis zugestellt wurde. Der Bw. gibt als Tag…

…noch die Frage, ob an dieser Abgabestelle eine Zustellung durch Hinterlegung vorgenommen werden durfte. Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall keine Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch gemäß § 8 Abs. 2 ZustellG vorgenommen wurde, sondern eine Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 ZustellG…

…er darauf hinzuweisen, dass die rechtmäßige Hinterlegung die Wirkung der Zustellung hat, wobei als Zustellzeitpunkt bei Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch der Tag der Hinterlegung (§ 23 Abs. 4. ZustG), ansonsten der erste Tag der Abholfrist gilt. Dabei gilt die Hinterlegung als Zustellung unabhängig davon, ob der…

…ersucht, eine inländische Abgabestelle bekannt zu geben, an der an ihn wirksam zugestellt werden könne. Andernfalls werde auch die Berufungsentscheidung ohne vorangehenden Zustellversuch durch Hinterlegung zugestellt werden. Vom Amtsvertreter wurde daraufhin am 3. August 2005 mitgeteilt, dass das genannte Informationsschreiben am 3. August 2005 an…

…unverzüglich mitzuteilen. Abs. 2: Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Nach § 4 ZustellG in der ab 1. März 2004 geltenden Fassung, BGBl…

…bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist...die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Gem § 25 ZustellG können Zustellungen an Personen, deren Abgabestelle unbekannt ist, kein Zustellbevollmächtigter bestellt…

…Abs. 2 Zustellgesetz: Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. § 13 Abs. 1 Zustellgesetz: Die Sendung ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen…

…2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann." Keine zulässige Abgabestelle ist ein Postfach (zB Walter/Mayer, Zustellrecht, 32; OGH 10.11.1992…

…bzw. Abgabestelle. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat konnte daher gemäß § 8 Abs. 2 ZustellG durch Hinterlegung ohne weiteren Zustellversuch zugestellt werden. Die Voraussetzungen für die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung der Berufungsentscheidung in Abwesenheit des Bw. lagen daher gemäß §…

…im Hinblick darauf, dass die Gesellschaft bereits liquidiert und im Firmenbuch gelöscht wurde, wohl kaum mehr zu rechnen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Da die Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden konnte, war die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen (§ 8 Abs. 2 ZustellG…

…anzuzeigen. Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeit festgestellt werden kann. Die Hinterlegung ist von der Zustellbehörde durch Aktenvermerk zu verfügen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3…

…Meldung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nichts anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls die Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Aus der gegenständlichen Berufung vom 31. Oktober 2003, welche durch den ausgewiesenen Verteidiger im Namen des Bw. und…