…12.2016 - verwendet hat. Es wäre somit für die belangte Behörde ohne Schwierigkeiten möglich gewesen, den Bf über seine Mailadresse zu kontaktieren und nach seiner neuen Abgabestelle zu fragen. Die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch war damit rechtswidrig. Die rechtmäßige Zustellung erfolgte erst am…

…zu § 8 Abs. 2 ZuStG). In Erfüllung der tatbestandlichen Merkmale hat gemäß § 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG eine Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch zu erfolgen und wird diese gem. § 23 Abs. 2 ZustG entsprechend beurkundet. Es wird dem Bf. hiermit bekannt gegeben, dass das…

…unterlassen, sei gemäß Abs. 2 leg. cit. die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne. Da die Finanzstrafbehörde eine neue Abgabestelle nicht ermitteln habe können, sei das Straferkenntnis entsprechend § 23 ZustellG bei der Behörde am 21…

…Bei Verletzung der Mitteilungspflicht können Schriftstücke unter der bisherigen Anschrift durch Hinterlegung ohne vorherigen Zustellversuch zugestellt werden, wenn die neue Wohnung nicht ohne Schwierigkeit festzustellen ist. Sowohl der Einleitungsbescheid als auch die Strafverfügung und der nunmehr bekämpfte Bescheid betreffend Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Einspruchs…

…nicht ermittelt werden. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat war daher gemäß § 8 Abs. 2 ZustellG durch Hinterlegung ohne Zustellversuch zuzustellen und die Voraussetzungen für eine mündliche Verhandlung sowie für die Fällung einer Berufungsentscheidung in Abwesenheit des Bw. lagen daher gemäß §§ 126…

…ZustG, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. § 17 ZuStG lautet: "(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß…

…ZustellG normiere, dass in einem solchen Fall zukünftige Sendungen ohne Zustellversuch hinterlegt werden könnten, wobei das Dokument gemäß § 23 Abs. 4 ZustG mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt gelte. Nach der Rechtsprechung der Höchstgerichte gelte dies jedoch nicht nur für künftige Sendungen, sondern…

…trotz vorgenommener Erhebungen im Auftrag des BFG nicht festgestellt werden konnte, wird zusätzlich gemäß den Anordnungen des ZustellG durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch zugestellt. Da es nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein kann, durch Verschleierung seiner tatsächlichen Abgabestelle bzw ständige Verweigerung der Annahme von…

…2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.“ Erwägungen Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Bei schriftlichen Bescheiden beginnt…

…Lt. OGH vom 11.6.1996, 10Ob2148/96x ist ein internationaler Antwortschein eine Bestätigung über die erfolgte Zustellung im Sinne des Zustellgesetzes. Die Berufung war aus diesem Grund bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne weiteren Zustellversuch zu hinterlegen. Beilage: 1 Berechnungsblatt, 1 Anonymisierungsblatt Linz, am…

…691 S bzw. 120.614,45 €) und 1997 (Umsatzsteuernachforderung: 2,005.274 S bzw. 145.728,94 €) fest, wobei deren Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung beim Finanzamt erfolgte, nachdem die Bw - nach der Aktenlage - einem bescheidmäßigen Auftrag zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§ 10…

… 8 Abs. 2 ZustG durch Hinterlegung ohne Zustellversuch zuzustellen. Hinsichtlich einer möglicherweise in Deutschland existierenden Abgabestelle wurde aus verfahrensökonomischen Gründen und unter Berücksichtigung der bereits langen Liegedauer dieser Beschwerde keine internationale Amtshilfe zur Verifizierung dieser Zustellmöglichkeit in Anspruch genommen. Statt dessen wurde die Ladung zur…

…Sinne des Zustellgesetzes gilt. Eine Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch hat gemäß § 8 Abs 2. ZustG zur Voraussetzung, dass die unverzügliche Mitteilung über die Änderung der Abgabestelle durch den Abgabepflichtigen unterlassen wurde und eine andere Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Im gegenständlichen…

…ist daher auch verpflichtet, zu versuchen, vor einer Hinterlegung ohne Zustellversuch durch eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Fremden eine neue Abgabestelle zu ermitteln (VwGH 22.1.2014, 2013/22/0313). Gegenständlich sind derartige Ermittlungen seitens der belangten Behörde nicht ausreichend erfolgt. So hat die belangte…

…September 2011 vorgehalten, wobei bemerkt wird, dass die Zustellung des Vorhaltes durch Hinterlegung ohne Zustellversuch beim Unabhängigen Finanzsenat mit 28. September 2011 erfolgte, da eine Zustellung an die im Verfahren bekanntgegebenen Adresse nicht möglich war und eine andere Abgabestelle nicht festgestellt werden konnte. Es war…

…a. für Ladungen und Entscheidungen) nicht möglich ist. In Erfüllung der tatbestandlichen Merkmale hatte gemäß § 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG eine Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch zu erfolgen und wurde diese gem. § 23 Abs. 2 ZustG entsprechend beurkundet. Das Bundesfinanzgericht hat daher dem Bf…

…daß ein Dokument ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen ist, so ist dieses sofort bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes, beim Gemeindeamt oder bei der Behörde selbst zur Abholung bereitzuhalten. (2) Die Hinterlegung ist von der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes oder vom Gemeindeamt auf dem Zustellnachweis…

…i.v.m. §§ 8 und 23 Zustellgesetz durch Hinterlegung ohne Zustellversuch rechtswirksam zugestellt. Die von der Bf. beantragte mündliche Verhandlung wurde vom BFG am 4.04.2019 in Abwesenheit der Parteien durchgeführt. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der von der Bf. geschilderte Sachverhalt über…

…der in § 8 Abs 1 ZuStG normierten Mitteilungspflicht nachzukommen. Tut sie das nicht, hat sie die Gefahr zu tragen, dass Zustellungen durch Hinterlegung ohne Zustellversuch erfolgen, weil ihre geänderte Abgabestelle für die Behörde nicht feststellbar war (BFG, 28.4.2016, RV/5100443/2016, und die…

…der in § 8 Abs 1 ZuStG normierten Mitteilungspflicht nachzukommen. Tut sie das nicht, hat sie die Gefahr zu tragen, dass Zustellungen durch Hinterlegung ohne Zustellversuch erfolgen, weil ihre geänderte Abgabestelle für die Behörde nicht feststellbar war (BFG, 28.4.2016, RV/5100443/2016, und die…