…zum einen betreffend den im Jahr 1997 abgeschlossenen außergerichtlichen Ausgleich, zum anderen mit der Hausbank geführte Korrespondenz über die vom Berufungswerber geforderte, von der Bank jedoch verweigerte Herausgabe von Kontoauszügen. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 2.10.2003 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers…
…immer zu einer Entrichtung innerhalb der Respirofrist gekommen sei, sei die Bw. auch in diesem Fall von einer fristgerechten Zahlung ausgegangen. Die elektronisch aufgegebene Überweisung sei jedoch wegen technischer Probleme bei der Hausbank nicht vorgenommen worden, sodass die Bw. am 17. Februar (gemeint wohl: 19…
…AZ ...St... der Staatsanwaltschaft Innsbruck angeboten. Weiters treffe den Bw. am Abgabenausfall kein Verschulden, weil die Hausbank "trotz Zusage und zumindest zeitweiser Kontendeckung die Überweisungen trotz rechtzeitiger Vorlage und Urgenz" nicht durchgeführt habe. Da dem Bw. somit kein schuldhaftes Verhalten anzulasten sei, sei seine Haftungsinanspruchnahme…
…sei damals noch minderjährig gewesen und Frau A und Herr B hätten den Betrieb durch den Tod übernehmen müssen. Die Bankverbindlichkeiten seien auf Investitionen in den Heurigen- und Weinbaubetrieb in den 90iger zurückzuführen. Die Berufungswerber hätten im Jahr 2006 von der früheren Hausbank, der D…
…notwendigen Mittel vorhanden sein würden. Die Anweisung der Gehälter und Abfuhr der Lohnsteuer wäre im Bereich der AG so organisiert gewesen, dass die Hausbank jeweils mit der Überweisung beauftragt gewesen wäre. Vor dem mit dem angefochtenen Bescheid inkriminierten Zeitraum wäre dies auch klaglos durchgeführt worden…
…Stillhaltevereinbarungen, Verzicht auf künftige Zinsen führten nicht zum einem Gewinn aus einem Schulderlass. Die Bw habe zur Finanzierung ihrer betrieblichen Tätigkeit bei der Hausbank Kredite aufgenommen, für die der Kommanditist der Bw die Bürgschaft übernommen habe. Die Bürgschaft habe offensichtlich in der Einräumung von Hypotheken…
…Er ist Pensionist und Miteigentümer einer Haushälfte in seiner Heimatgemeinde. Die Kreditverbindlichkeiten bei der Hausbank belaufen sich auf € 55.000,00 und sind dafür monatlich € 766,00 zu bezahlen. Die monatlichen Betriebskosten belaufen sich auf € 170,00 an Heizkosten und € 110…
…der X. KG aufgrund der Zinsenbelastung "hoffnungslos" gewesen sei. Da die X. KG nicht mehr in der Lage gewesen sei, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Hausbank nachzukommen, habe diese die Kredite fällig gestellt. Wäre "die Situation...positiv" gewesen, hätte die finanzierende Bank nicht Exekution geführt. Auch…
er sich aufgrund dieses Knebelungsvertrages jeglicher eigenen Verfügungsmöglichkeit über die eingehenden Gesellschaftsforderungen begeben hat, die Hausbank damit über die laut Parteivorbringen bei ihr eingegangenen Gesellschaftsforderungen nach eigenem Gutdünken verfügen konnte, und sie dabei als andrängende Gläubigerin der GmbH aus den im Haftungszeitraum vorhanden gewesenen Gesellschaftsmitteln…
…Mangels dieses Nachweises und vor allem deshalb, weil der Berufungswerber selbst vorgebracht hat, dass ihm aufgrund dieses zugunsten der Hausbank bestandenen Zessionsvertrages nur rund 75 % der monatlichen Gesellschaftsumsätze tatsächlich frei verfügbar waren, wird entscheidungsgegenständlich daher davon ausgegangen, dass es im konkreten Haftungszeitraum auch aufgrund dieser…
…Straße "Objekt-Z". Die Kosten waren angefallen, nachdem die Hausbank im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Sanierung des Mietobjekts stehende Kreditverbindlichkeiten der Hausgemeinschaft (HG) wegen Verletzung der Rückzahlungsverpflichtungen durch einen der Miteigentümer fällig gestellt bzw. gerichtliche Maßnahmen zur zwangsweisen Hereinbringung ihrer Forderungen gesetzt hatte…
…Zuge desselben stellte der Masseverwalter in seinem Bericht vom 22.11.2001 unter anderem fest, dass ein Teil der Einnahmen des Gemeinschuldners aufgrund von anfechtungsfesten Zessionen an dessen Hausbank fließe. Über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren habe der Gemeinschuldner im Rahmen wiederholter Kreditaufnahmen…
…fortgesetzt und laufend gänzlich befriedigt werden. Die Absonderungsrechte der Hausbank seien zu befriedigen. Im Fall der Zustimmung sämtlicher Gläubiger gelange an die unbesicherten Gläubiger nach Maßgabe der Höhe ihrer Forderungen eine Ausgleichsquote von 30 % zur Auszahlung. Nach Vorlage einer Aufstellung der Vermögenswerte sowie der Zustimmungserklärungen…
…bereits ein anderes Unternehmen übernommen. Die Bw. sei bestrebt, den Realbesitz an dieses Unternehmen zu verkaufen, und würden diese Verkaufsagenden von der Hausbank wahrgenommen und verhandelt. Die Tätigkeit der Bw. sei vorläufig bis auf weiteres ruhend gestellt. Da sie ab 6. Juni 2001 keinerlei Aktivitäten…
…als verantwortlicher Geschäftsführer nicht für die Abfuhr der angeführten Abgabenschuldigkeiten gesorgt habe (zB Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.) und die Darlegungen entsprechend zu belegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien…
…habe. Um die Übergabe zu ermöglichen, sei eine allgemeine Unternehmenssanierung erforderlich gewesen. Für die Sanierungsmaßnahme der Hausbank sei es erforderlich gewesen, einen Betrag von 20.000 € aufzubringen. Dieser sei bei der B aufgenommen worden. Bei wirtschaftlicher Betrachtung handle es sich dabei um eine Teilkreditumschuldung…
…dass sie an der verspäteten Zahlung der Abgaben kein Verschulden treffe. Der Auftrag zur Überweisung dieses Betrages wurde zeitgerecht per Fax an den Kundenbetreuer ihrer Hausbank übersendet worden, jedoch von dieser leider übersehen worden. Das Hauptzollamt Wien wies mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung…
…dem Fiskus gekommen wäre. Zum Mantelzessionsvertrag teilte er mit, dass die Gesellschaft von der Hausbank bei Legung einer Ausgangsrechnung vorweg 80 % des Rechnungsbetrages und bei Zahlungseingang den Rest erhalten hätte. Die Rückzahlung der Kreditschulden wäre im Wesentlichen mit den eingegangenen Haftrücklässen erfolgt. Im weiteren Gesprächsverlauf…
…von 60% gewährt, Gläubiger mit Forderungen unter S 5.000,- seien nicht angeschrieben worden. Die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens liege Jahre zurück und sei wesentlich durch Entscheidungen der früheren Hausbank in Verbindung mit Bürgschaften herbeigeführt worden. In Anbetracht des Umstandes, dass von der Finanzverwaltung…
…und darlegen möge, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die offenen Abgaben entrichtet wurden (zB Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig…