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610 Treffer1794 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0016-L/04Haftung eines Geschäftsführers bei Behinderung in der Abgabenentrichtung durch die Hausbank nach Abschluss eines Generalzessionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…zum einen betreffend den im Jahr 1997 abgeschlossenen außergerichtlichen Ausgleich, zum anderen mit der Hausbank geführte Korrespondenz über die vom Berufungswerber geforderte, von der Bank jedoch verweigerte Herausgabe von Kontoauszügen. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 2.10.2003 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers…

UFSW RV/0750-W/03Säumniszuschlag; grobes Organisationsverschulden; kein grobes Verschulden bei Software-Fehler der Hausbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…immer zu einer Entrichtung innerhalb der Respirofrist gekommen sei, sei die Bw. auch in diesem Fall von einer fristgerechten Zahlung ausgegangen. Die elektronisch aufgegebene Überweisung sei jedoch wegen technischer Probleme bei der Hausbank nicht vorgenommen worden, sodass die Bw. am 17. Februar (gemeint wohl: 19…

UFSI RV/0181-I/09Vertreterhaftung für Abgabenschulden einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2013

…AZ ...St... der Staatsanwaltschaft Innsbruck angeboten. Weiters treffe den Bw. am Abgabenausfall kein Verschulden, weil die Hausbank "trotz Zusage und zumindest zeitweiser Kontendeckung die Überweisungen trotz rechtzeitiger Vorlage und Urgenz" nicht durchgeführt habe. Da dem Bw. somit kein schuldhaftes Verhalten anzulasten sei, sei seine Haftungsinanspruchnahme…

UFSW RV/3674-W/08Erfassung eines Schuldnachlasses als Betriebseinnahme in der Gewinnermittlung aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2009

…sei damals noch minderjährig gewesen und Frau A und Herr B hätten den Betrieb durch den Tod übernehmen müssen. Die Bankverbindlichkeiten seien auf Investitionen in den Heurigen- und Weinbaubetrieb in den 90iger zurückzuführen. Die Berufungswerber hätten im Jahr 2006 von der früheren Hausbank, der D…

UFSW RV/1536-W/04Abschluss eines Mantelzessionsvertrages verursacht haftungsrelevantes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

…notwendigen Mittel vorhanden sein würden. Die Anweisung der Gehälter und Abfuhr der Lohnsteuer wäre im Bereich der AG so organisiert gewesen, dass die Hausbank jeweils mit der Überweisung beauftragt gewesen wäre. Vor dem mit dem angefochtenen Bescheid inkriminierten Zeitraum wäre dies auch klaglos durchgeführt worden…

UFSW RV/1307-W/10Beförderungsnachweis nachgereicht für innergemeinschaftliche Lieferung (Abholfall) sowie strittige Begünstigung (hinsichtlich 75%iger Verlustvortragsgrenze) eines Entnahmegewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2013

…Stillhaltevereinbarungen, Verzicht auf künftige Zinsen führten nicht zum einem Gewinn aus einem Schulderlass. Die Bw habe zur Finanzierung ihrer betrieblichen Tätigkeit bei der Hausbank Kredite aufgenommen, für die der Kommanditist der Bw die Bürgschaft übernommen habe. Die Bürgschaft habe offensichtlich in der Einräumung von Hypotheken…

UFSK RV/0515-K/07Nachsicht, Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2011

…Er ist Pensionist und Miteigentümer einer Haushälfte in seiner Heimatgemeinde. Die Kreditverbindlichkeiten bei der Hausbank belaufen sich auf € 55.000,00 und sind dafür monatlich € 766,00 zu bezahlen. Die monatlichen Betriebskosten belaufen sich auf € 170,00 an Heizkosten und € 110…

UFSI RV/0409-I/02Haftungsausschluss gemäß § 14 Abs. 2 BAO beim Unternehmensübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…der X. KG aufgrund der Zinsenbelastung "hoffnungslos" gewesen sei. Da die X. KG nicht mehr in der Lage gewesen sei, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Hausbank nachzukommen, habe diese die Kredite fällig gestellt. Wäre "die Situation...positiv" gewesen, hätte die finanzierende Bank nicht Exekution geführt. Auch…

UFSL RV/0210-L/04Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände der GmbH bei behauptetem Nichtausreichen der Gesellschaftsmittel zur Abgabenentrichtung und behaupteter Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006Teil 3/3

er sich aufgrund dieses Knebelungsvertrages jeglicher eigenen Verfügungsmöglichkeit über die eingehenden Gesellschaftsforderungen begeben hat, die Hausbank damit über die laut Parteivorbringen bei ihr eingegangenen Gesellschaftsforderungen nach eigenem Gutdünken verfügen konnte, und sie dabei als andrängende Gläubigerin der GmbH aus den im Haftungszeitraum vorhanden gewesenen Gesellschaftsmitteln…

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 3/3

…Mangels dieses Nachweises und vor allem deshalb, weil der Berufungswerber selbst vorgebracht hat, dass ihm aufgrund dieses zugunsten der Hausbank bestandenen Zessionsvertrages nur rund 75 % der monatlichen Gesellschaftsumsätze tatsächlich frei verfügbar waren, wird entscheidungsgegenständlich daher davon ausgegangen, dass es im konkreten Haftungszeitraum auch aufgrund dieser…

UFSG RV/0287-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, 1. weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist; 2. wegen Anführung eines ungültig bestellten Zustellungsempfängers in der Bescheidadressierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…Straße "Objekt-Z". Die Kosten waren angefallen, nachdem die Hausbank im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Sanierung des Mietobjekts stehende Kreditverbindlichkeiten der Hausgemeinschaft (HG) wegen Verletzung der Rückzahlungsverpflichtungen durch einen der Miteigentümer fällig gestellt bzw. gerichtliche Maßnahmen zur zwangsweisen Hereinbringung ihrer Forderungen gesetzt hatte…

UFSL RV/0003-L/09Nachsicht von Einkommensteuern, die auf zedierte Honorareinnahmen eines Zahnarztes entfallen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009

…Zuge desselben stellte der Masseverwalter in seinem Bericht vom 22.11.2001 unter anderem fest, dass ein Teil der Einnahmen des Gemeinschuldners aufgrund von anfechtungsfesten Zessionen an dessen Hausbank fließe. Über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren habe der Gemeinschuldner im Rahmen wiederholter Kreditaufnahmen…

UFSG RV/0358-G/08Widerruf einer Löschung im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…fortgesetzt und laufend gänzlich befriedigt werden. Die Absonderungsrechte der Hausbank seien zu befriedigen. Im Fall der Zustimmung sämtlicher Gläubiger gelange an die unbesicherten Gläubiger nach Maßgabe der Höhe ihrer Forderungen eine Ausgleichsquote von 30 % zur Auszahlung. Nach Vorlage einer Aufstellung der Vermögenswerte sowie der Zustimmungserklärungen…

UFSK RV/0237-K/07Sanierungsgewinn bei Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…bereits ein anderes Unternehmen übernommen. Die Bw. sei bestrebt, den Realbesitz an dieses Unternehmen zu verkaufen, und würden diese Verkaufsagenden von der Hausbank wahrgenommen und verhandelt. Die Tätigkeit der Bw. sei vorläufig bis auf weiteres ruhend gestellt. Da sie ab 6. Juni 2001 keinerlei Aktivitäten…

UFSS RV/0300-S/06Eine Behinderung in der Ausübung der Funktion durch die Bank wurde nicht nachgewiesen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…als verantwortlicher Geschäftsführer nicht für die Abfuhr der angeführten Abgabenschuldigkeiten gesorgt habe (zB Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.) und die Darlegungen entsprechend zu belegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien…

UFSI RV/0090-I/06Nachträgliche Betriebsausgaben wegen Teilentschuldung vor Übergabe eines (weiterhin) real überschuldeten Betriebs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…habe. Um die Übergabe zu ermöglichen, sei eine allgemeine Unternehmenssanierung erforderlich gewesen. Für die Sanierungsmaßnahme der Hausbank sei es erforderlich gewesen, einen Betrag von 20.000 € aufzubringen. Dieser sei bei der B aufgenommen worden. Bei wirtschaftlicher Betrachtung handle es sich dabei um eine Teilkreditumschuldung…

UFSZ1W ZRV/0097-Z1W/04Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.06.2006

…dass sie an der verspäteten Zahlung der Abgaben kein Verschulden treffe. Der Auftrag zur Überweisung dieses Betrages wurde zeitgerecht per Fax an den Kundenbetreuer ihrer Hausbank übersendet worden, jedoch von dieser leider übersehen worden. Das Hauptzollamt Wien wies mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung…

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 2/3

…dem Fiskus gekommen wäre. Zum Mantelzessionsvertrag teilte er mit, dass die Gesellschaft von der Hausbank bei Legung einer Ausgangsrechnung vorweg 80 % des Rechnungsbetrages und bei Zahlungseingang den Rest erhalten hätte. Die Rückzahlung der Kreditschulden wäre im Wesentlichen mit den eingegangenen Haftrücklässen erfolgt. Im weiteren Gesprächsverlauf…

UFSS RV/0429-S/04Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 lit. b BAO hinsichtlich der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Körperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…von 60% gewährt, Gläubiger mit Forderungen unter S 5.000,- seien nicht angeschrieben worden. Die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens liege Jahre zurück und sei wesentlich durch Entscheidungen der früheren Hausbank in Verbindung mit Bürgschaften herbeigeführt worden. In Anbetracht des Umstandes, dass von der Finanzverwaltung…

UFSL RV/0111-L/04Geschäftsführerhaftung bei Agendenverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…und darlegen möge, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die offenen Abgaben entrichtet wurden (zB Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig…