…des Fälligkeitstages), somit vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens fällig. Zwar wurden die Lohnabgaben 3/2002 erst nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens (18. März 2002) fällig, doch bleibt im Ausgleichsverfahren die Handlungsfähigkeit des gesetzlichen Vertreters grundsätzlich bestehen (vgl. VwGH 6.3.1989, 88/15/0063), sodass der Bw…

  Bescheid Der in der Eingabe vom 20. Mai 2006 angeführte Devolutionsantrag gemäß § 311 der Bundesabgabenordnung (BAO) des DW, vertreten durch SW, gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8…

…so die Entscheidungs- und Geschäftsführungsbefugnis des Bw. in der A-GmbH eingeschränkt worden sei, übersieht, dass im Ausgleichsverfahren die Handlungsfähigkeit des gesetzlichen Vertreters grundsätzlich bestehen bleibt, sodass der Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 6.3.1989, 88/15/0063) seine Pflichten als Geschäftsführer…

…zuschießen müsse. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden. Gemäß …

…stellen. Der Bw. erhob mit Schreiben vom 24. Jänner 2008 dagegen Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die…

…werden. Diesbezüglich ist die Berufung als unbegründet abzuweisen. 2.) Die Wiederaufnahme des gegenständlichen Verfahrens ist aber auch aus einem weiteren Grund nicht zulässig bzw. möglich: Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden. Gemäß …

…des Handelsgerichtes Wien vom 8. Mai 2002 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft. Auch im mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 3. April 2002 eröffneten Ausgleichsverfahren blieb die Handlungsfähigkeit des Bw. als gesetzlicher Vertreter grundsätzlich bestehen, sodass der Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…nie bekommen. Die Bestimmung des § 10 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz schränkt die Handlungsfähigkeit von Personen unter 16 Jahren insofern ein, als diese nicht selbständig Anträge auf Familienbeihilfe stellen können. Sinn dieser Vorschrift ist der Schutz dieser jungen Minderjährigen, die die Konsequenzen einer solchen Antragstellung und die…

…Schlußfolgerungen zu finden sein (vgl. VwGH 16.2.1994, 90/13/0004). Der gegenständliche Fall ist jedoch insoweit anders gelagert, als der unabhängige Finanzsenat an der Handlungsfähigkeit des Bw. entsprechend dem zuletzt genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes keinen Zweifel hegen musste, da der Beschwerdeführer innerhalb der…

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 27. Dezember 2004 des Dw., vertreten durch Sw., betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181…

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 30. August 2004 des Dw., vertreten durch Dr.G., betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 4. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. Juli 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs…

  Bescheid Der Vorlageantrag betreffend einen Gebührenbescheid vom 3. November 2005, der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, die Berufung gegen den Bescheid vom 19. Jänner 2006 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages, der Antrag auf Aussetzung der Einhebung einer Abgabe in Höhe von 88,20…

…29. November 2003 gelöscht. Gem. § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Nach einhelliger Lehre und übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte hat die Löschung einer GmbH im Firmenbuch jedoch bloß deklarativen Charakter und führt nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft. Das…

…Feststellung durch einen Geschäftführer einer GmbH, dass Umsätze getätigt werden oder Arbeitnehmer beschäftigt werden. Hinsichtlich der strafrelevant verbleibenden Selbstanzeige war der Beschuldigte laut Aktenlage zum Zeitpunkt der Fälligkeiten durch seine angegriffene Gesundheit möglicherweise in seiner Handlungsfähigkeit als Geschäftsführer insoweit beeinträchtigt, als er diese Aufgaben nicht…

…Feststellung durch einen Geschäftführer einer GmbH, dass Umsätze getätigt werden oder Arbeitnehmer beschäftigt werden. Hinsichtlich der strafrelevant verbleibenden Selbstanzeige war der Beschuldigte laut Aktenlage zum Zeitpunkt der Fälligkeiten durch seine angegriffene Gesundheit möglicherweise in seiner Handlungsfähigkeit als Geschäftsführer insoweit beeinträchtigt, als er diese Aufgaben nicht…

…Dies ist bei der KEG die Eintragung ins Firmenbuch. Durch Konkurseröffnung verliert der Gemeinschuldner seine Handlungsfähigkeit und somit auch die an der Gesellschaft beteiligten Personen. Es darf grundsätzlich nur mehr der Masseverwalter für die Gesellschaft tätig werden. Zum Zeitpunkt der Einbringung des berufungsgegenständlichen Antrags befand…

…zwischen Eröffnung des Ausgleichsverfahrens am 22.8.2002 und Aufhebung dieses Verfahrens am 20.1.2003 fällig geworden sind. Der Berufungswerber hat trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin seine zivil- und prozessrechtliche Handlungsfähigkeit nicht verloren. Er war daher trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens verpflichtet…

…330/98t; OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3…

…330/98t; OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3…