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UFSW RV/0360-W/06Haftung eines Strohmannes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2009

…Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht. Bezüglich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergibt sich die schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten durch deren Nichtabfuhr durch den Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

UFSW RV/0173-W/05Haftung eines Strohmannes, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2005

…dass er seit 16. August 2004 sorgepflichtig für ein Kind sei. Die Geltendmachung der Haftung stelle demnach eine fehlerhafte Ermessensübung dar. Die für die Entscheidung maßgeblichen Überlegungen zur Ermessensübung seien zudem in der Begründung des bekämpften Bescheides nicht ausgeführt, weswegen die gänzliche Aufhebung des Bescheides…

UFSW RV/0697-W/03Haftungsbescheid, Strohmann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2003

…Bw. sei nur Strohmann der GesmbH und nicht für abgabenrechtliche Belange Zuständiger gewesen, nicht entsprechend eingegangen sei. In der bekämpften Entscheidung seien nur allgemeine Rechtsausführungen zur Haftung angeführt gewesen, eine Verbindung mit dem verfahrensgegenständlichen Sachverhalt sei nicht hergestellt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

UFSW RV/2042-W/03Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2003

…der Abgabenschuldigkeiten gestellt. Mit Berufungsentscheidung vom 13.März 2003 wurde die Berufung gegen den Haftungsbescheid vollinhaltlich abgewiesen. Zur Frage der Haftung eines Strohmannes wurde durch das Finanzamt ausgeführt, dass eine Übertragung abgabenrechtlicher Verpflichtungen einen Geschäftsführer nicht von seiner Verantwortung befreie. Es verblieben Auswahl- und Kontrollpflichten…

UFSW RV/4098-W/02Geschäftsgestaltungen, bei denen Geldbeträge wirtschaftlich dem Leistungsempfänger überlassen werden, sind unter Geschäftsleuten zweifelsohne unüblich und stellen fingierte Lieferungen dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2004Teil 1/2

…Verantwortung auf A.O. abzulegen. Feststeht somit, dass A.O. lediglich die Funktion eines Strohmannes zukam und er nach Gründung der Gesellschaft in das weitere Geschehen nicht involviert war (vgl. Landesgerichtsurteil S 397). C.M. war vielmehr alleinverantwortlich für die Gesellschaft aufgetreten, indem er bei…

UFSW RV/1940-W/05Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 1/2

…dass die sich nicht in Österreich aufhältige im Firmenbuch als Geschäftsführerin aufscheinende Bu. Sr. nur eine Strohmannfunktion hat. Dafür spricht auch die ungewöhnliche Zahlungsabwicklung. Die Ungewöhnlichkeit der Zahlungsabwicklung ergibt sich schon daraus, dass Filialen per 31.12.2002 verkauft wurden ohne irgendwelche Zahlungsvereinbarungen zu treffen…

UFSL RV/1688-L/02Zurechnung von Provisionseinkünften aus der Vermittlung von Versicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005Teil 2/2

…die die Vermittlungstätigkeit eigenverantwortlich ausübt, und das auch dann, wenn sie sich eines Strohmannes bedient, der gegenüber der Versicherungsanstalt auftritt und dessen Name als Betreuername auf Versicherungspolizzen und ähnlichen Papieren aufscheint. Wesentlich ist, wer für die von der Versicherungsanstalt gutgeschriebenen Provisionen der Anstalt gegenüber vergütungsfähige…

UFSL RV/1689-L/02Zurechnung von Provisionseinkünften aus der Vermittlung von Versicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005Teil 2/2

…die die Vermittlungstätigkeit eigenverantwortlich ausübt, und das auch dann, wenn sie sich eines Strohmannes bedient, der gegenüber der Versicherungsanstalt auftritt und dessen Name als Betreuername auf Versicherungspolizzen und ähnlichen Papieren aufscheint. Wesentlich ist, wer für die von der Versicherungsanstalt gutgeschriebenen Provisionen der Anstalt gegenüber vergütungsfähige…

UFSW RV/2761-W/09Geschäftsführerhaftung mit faktischem Geschäftsführer, kein Verschulden bei kurzfristiger Niederlegung der Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2010

…Jänner 2003 mangels Vermögens abgewiesen, jedoch der Bw. erst mit Haftungsbescheid vom 27. September 2007 zur Haftung herangezogen wurde. Mangels vorliegens einer schuldhafter Pflichtverletzung als gesetzliche Voraussetzung des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der Z…

UFSG RV/0002-G/04Umbuchung eines Guthabens wegen Aufrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2004Teil 3/4

…einen Isolierbetrieb in welcher Art und Weise auch immer geführt. Frage: Ist Ihnen die Fa. J-GesmbH bekannt? Antwort: So etwas haben wir beim Cafe gehabt. Ich weiß, das es Gesellschaft mit beschränkter Haftung heißt, was dies aber bedeutet, weiß ich nicht. Dass es einen…

UFSF RV/0215-F/07Einkommensteuerrechtliche Zurechnung von Einkünften bei einer Scheingesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2008Teil 2/2

…wollen und hätte sich geschämt, von WM in seiner finanziellen Situation auch nur einen Schilling zu nehmen (GAS I 363). Damit wurde aber klar zum Ausdruck gebracht, dass der Berufungsführer und MM lediglich Strohmänner des WM und somit dessen Treuhänder waren. Anders ist es nicht…

UFSW RV/0087-W/05Zurechnung der Prostitutionsumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2007

…In diesen beiden Lokalen verdienten im Berufungszeitraum (eine unbestritten große Anzahl von) Ost- und außereuropäischen Frauen ihren Lebensunterhalt durch Prostitution. Als tatsächlicher Geschäftsführer leitete RN die wirtschaftlichen Geschicke der Bw. Die anderen Geschäftsführer - AT und KZ - waren als Strohmänner lediglich vorgeschoben. Unbestrittenermaßen stellte die Bw…

UFSW RV/2026-W/12Schuldhafte Verletzung der Geschäftsführerpflichten mit der Begründung, durch einen malversiv handelnden faktischen Geschäftsführer entmachtet gewesen zu sein, bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…der Primärschuldnerin und zählt somit zum Kreis der im § 80 BAO genannten Vertreter, welche zu einer Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden können. Die unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten steht aufgrund der mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 22. August 2011 (GZ.) erfolgten Aufhebung des…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 3/3

Bei den Geschäftsfällen im Juni und Juli 2004 wurde von einem Angestellten der F-GmbH der Name des jeweiligen Fahrers samt Reisepass- bzw Führerscheinkopie und Unterschrift im Einzelnen festgehalten (Niederschrift mit A**** G**** am 13.6.2007, UFS-Akt und in der mündlichen Berufungsverhandlung; Ausweiskopien…

UFSF RV/0215-F/07Einkommensteuerrechtliche Zurechnung von Einkünften bei einer Scheingesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2008Teil 1/2

…allein darauf ab, einem Freund unter Umgehung der Einschränkungen des Schuldenregulierungsverfahrens die Verwirklichung einer erfolgsträchtigen Idee zu ermöglichen. Dass die OEG aufgrund des Publizitätsprinzips nach außen hin existent war und daher die als Gesellschafter eingetragenen "Strohmänner" im Anlassfall zur Haftung herangezogen würden, war dem Berufungsführer…

UFSW RV/4597-W/02Abgrenzung selbständige - nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2006Teil 1/2

…Der vom Bw. verlesene Passus daraus lautet: "Von einer Treuhandschaft in dem Sinne, dass Frau Stb. AD oder Herr Stb. DkfmL als Gesellschafter der Firma O-GmbH nichts anderes als "bloße Strohmänner" für Herrn Bw gewesen wären, kann daher keine Rede sein." Weiters verweise er…

UFSW RV/1014-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2007

…haftender faktischer Geschäftsführer des Unternehmens jedenfalls FM sei. Die rechtliche Beurteilung des Finanzamtes sei daher unrichtig. Ergänzend sei dazu auszuführen, dass auch die Haftung eines handelsrechtlichen Geschäftsführers für Abgabenverbindlichkeiten nur dann gegeben sei, wenn er im Unternehmen mit derartigen Aufgaben befasst gewesen sei. Der Bw…

UFSW FSRV/0134-W/07Einleitung, Verdacht einer Abgabenhinterziehung aufgrund eines Verfahrens der KIAB vor dem UVS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.08.2008

…habe, könne jedenfalls keinerlei Haftung aus seiner Position als Kommanditist mit einer Einlage von € 100,00 abgeleitet werden. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte daher gar kein Finanzstrafverfahren gegen den Bf. eingeleitet werden dürfen. Der Beschwerdeführer stellt daher an den Unabhängigen Finanzsenat den Antrag, seiner…

UFSW FSRV/0133-W/07Einleitung, Verdacht der Beteiligung an einer Abgabenhinterziehung aufgrund eines KIAB-Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.08.2008

…Im Verlauf einer in dieser Angelegenheit beim UVS Salzburg am 25. September 2007 stattgefundenen öffentlichen Berufungsverhandlung, bei der auch Frau G.H. als Zeugin einvernommen wurde, trat laut Darstellung der KIAB zu Tage, dass der nur gebrochen Deutsch sprechende Pole J.R. als Strohmann missbraucht…

UFSW FSRV/0073-W/09Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit im kombinierten Bescheid; Zurückweisungsbescheid gegen Einleitungsverfügung zu Recht, da diesbezüglich keine Bescheidqualität.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.01.2010

…den Strohmann abzuwälzen. Tatsächlich ist der Verdacht der objektiven und subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG aufgrund der Zeugenaussagen jedoch gegeben. Einwendungen zur Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages bzw. des objektiven Tatbildes wurden nicht vorgebracht. Da es nicht dem Konkretisierungsgebot eines…