…Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht. Bezüglich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergibt sich die schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten durch deren Nichtabfuhr durch den Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…
…dass er seit 16. August 2004 sorgepflichtig für ein Kind sei. Die Geltendmachung der Haftung stelle demnach eine fehlerhafte Ermessensübung dar. Die für die Entscheidung maßgeblichen Überlegungen zur Ermessensübung seien zudem in der Begründung des bekämpften Bescheides nicht ausgeführt, weswegen die gänzliche Aufhebung des Bescheides…
…Bw. sei nur Strohmann der GesmbH und nicht für abgabenrechtliche Belange Zuständiger gewesen, nicht entsprechend eingegangen sei. In der bekämpften Entscheidung seien nur allgemeine Rechtsausführungen zur Haftung angeführt gewesen, eine Verbindung mit dem verfahrensgegenständlichen Sachverhalt sei nicht hergestellt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …
…der Abgabenschuldigkeiten gestellt. Mit Berufungsentscheidung vom 13.März 2003 wurde die Berufung gegen den Haftungsbescheid vollinhaltlich abgewiesen. Zur Frage der Haftung eines Strohmannes wurde durch das Finanzamt ausgeführt, dass eine Übertragung abgabenrechtlicher Verpflichtungen einen Geschäftsführer nicht von seiner Verantwortung befreie. Es verblieben Auswahl- und Kontrollpflichten…
…Verantwortung auf A.O. abzulegen. Feststeht somit, dass A.O. lediglich die Funktion eines Strohmannes zukam und er nach Gründung der Gesellschaft in das weitere Geschehen nicht involviert war (vgl. Landesgerichtsurteil S 397). C.M. war vielmehr alleinverantwortlich für die Gesellschaft aufgetreten, indem er bei…
…oder anderer Scheinhandlungen, nämlich dadurch, dass er T. W. im Sinne eines Strohmannes als Unternehmer vorschob, die tatsächlichen Geschäfte jedoch unbeschränkt selbst führte und einen entsprechenden Treuhandvertrag mit T. W. gegenüber den Abgabenbehörden verschwieg, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des…
…Behörde liegt nahe, dass Sie sich eines Strohmannes bedient haben. Nehmen Sie dazu Stellung. Antwort: Ich bleibe bei meiner Aussage. Ich kenne diese Unterschriften nicht. Ich habe niemals Strohmänner auf Banken geschickt. Frage: Vorgelegt werden 9 Schecks auf denen Sie als Beheber aufscheinen. Der Gesamtwert…
…dass die sich nicht in Österreich aufhältige im Firmenbuch als Geschäftsführerin aufscheinende Bu. Sr. nur eine Strohmannfunktion hat. Dafür spricht auch die ungewöhnliche Zahlungsabwicklung. Die Ungewöhnlichkeit der Zahlungsabwicklung ergibt sich schon daraus, dass Filialen per 31.12.2002 verkauft wurden ohne irgendwelche Zahlungsvereinbarungen zu treffen…
…die die Vermittlungstätigkeit eigenverantwortlich ausübt, und das auch dann, wenn sie sich eines Strohmannes bedient, der gegenüber der Versicherungsanstalt auftritt und dessen Name als Betreuername auf Versicherungspolizzen und ähnlichen Papieren aufscheint. Wesentlich ist, wer für die von der Versicherungsanstalt gutgeschriebenen Provisionen der Anstalt gegenüber vergütungsfähige…
…die die Vermittlungstätigkeit eigenverantwortlich ausübt, und das auch dann, wenn sie sich eines Strohmannes bedient, der gegenüber der Versicherungsanstalt auftritt und dessen Name als Betreuername auf Versicherungspolizzen und ähnlichen Papieren aufscheint. Wesentlich ist, wer für die von der Versicherungsanstalt gutgeschriebenen Provisionen der Anstalt gegenüber vergütungsfähige…
…verletzen) oder die den Vertreter dahingehend beeinflussen, dass abgabenrechtliche Pflichten durch den Vertreter verletzt werden. Die Haftung nach § 9a BAO ist eine Ausfallshaftung. Sie setzt somit die Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden beim Primärschuldner voraus. Die auf die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten Einfluss nehmende Person ist kein Vertreter…
…die ***2*** LTD und schon gar nicht der Bf. die behaupteten Beträge schulden. Die Vorschreibungen seien zu Unrecht erfolgt. Das Finanzamt übersehe auch, dass es sich bei der Haftung nach § 9a BAO um eine Ausfallhaftung handle. Gemäß § 9a Abs. 2 BAO würden die in Abs…
…9.1998, 93/13/0258; VwGH 25.9.2002, 2002/13/0128). Eine Haftung kommt auch für aufgrund einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen entstandene Abgabenschulden in Betracht (vgl. VwGH 30.11.1999, 94/14/0173). Im beschwerdegegenständlichen Fall wurden für 2016 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, woraus sich…
…Jänner 2003 mangels Vermögens abgewiesen, jedoch der Bw. erst mit Haftungsbescheid vom 27. September 2007 zur Haftung herangezogen wurde. Mangels vorliegens einer schuldhafter Pflichtverletzung als gesetzliche Voraussetzung des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der Z…
…mit anderen Worten in Hinblick auf Absicherung desselben, im Insolvenzfall der untermietenden, operativ tätigen Körperschaft im Zeitraum von 1987 bis 2010 die Rolle eines Strohmannes zugedacht war. In diesem Zusammenhang ist das Faktum, dass die ***3*** GmbH, in Bezug auf das seit dem Jahr 1911…
…Angelegenheiten, Verwaltung des Vermögens, Abschluss aller wie immer gearteten Verträge, Vorkehrungen in allen nötigen oder nützlichen Angelegenheiten), was dem AB wohl auch in seiner Eigenschaft als im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer die Rolle eines bloßen Strohmanns zuwies. Dass AB Gesellschafterinteressen, insbesondere an Gewinnausschüttungen, verfolgt hätte, ist…
…einen Isolierbetrieb in welcher Art und Weise auch immer geführt. Frage: Ist Ihnen die Fa. J-GesmbH bekannt? Antwort: So etwas haben wir beim Cafe gehabt. Ich weiß, das es Gesellschaft mit beschränkter Haftung heißt, was dies aber bedeutet, weiß ich nicht. Dass es einen…
…auf den Gutschriftsbelegen, offenbar häufige Auszahlung an Strohmänner, Erfassung anderer Lieferanten auf den zugehörigen Liefer/Wiegescheinen, Anführung nicht den Gutschriftsempfängern zuzurechnender Kfz-Kennzeichen auf den Liefer/Wiegescheinen) wissen müssen, das bei den betroffenen Schrottlieferanten eine Verschleierungsabsicht über die tatsächliche Zurechnung der Liefergeschäfte vorliegt. Anhand dieser…
…EStG 1988 zum Abzug Verpflichtete Bf. zur Haftung der Kapitalertragsteuer in Höhe von EUR -20.042,00 herangezogen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Mit Schriftsatz vom 2.4.2019 berief die Bf. sowohl gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2015…
…den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des AuftraggeberInnen-Haftungsgesetzes (523 der Beilagen XXIII. GP - Regierungsvorlage - Materialien) zur Notwendigkeit einer besonderen Haftung von Auftrag gebenden Unternehmen in der Baubranche unter anderem das Folgende ausgeführt: "Zur Frage, warum ein derartiges Sonderhaftungsrecht gerade für den Bereich der Baubranche Platz greifen…