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UFSL RV/0995-L/05Haftung des Komplementärs einer KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2006

…Komplementär) und MK als Kommanditist die R-KEG gegründet. Gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages betrug die Hafteinlage des Kommanditisten (die auch seiner Pflichteinlage entsprach) 17.000,00 €, und war dieser zu 90 % am Vermögen der Gesellschaft beteiligt. Der Berufungswerber hatte der Gesellschaft seine Arbeitskraft zur…

UFSL RV/0277-L/06Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2006

… 6 des Gesellschaftsvertrages betrug die Hafteinlage des Kommanditisten (die auch seiner Pflichteinlage entsprach) 17.000,00 €. Mit Abtretungsvertrag vom 19.12.2003 hat K einen Teil seines Kommanditanteils an die B=GmbH um den Nominalwert von 7.300,00 € abgetreten. Das Landesgericht Steyr wies…

UFSI RV/0471-I/021) Voraussetzungen für die Anerkennung einer unechten stillen Gesellschaft 2) Treu und Glauben bei Abweichung von einer als unrichtig erkannten abgabenrechtlichen Beurteilung in der Vergangenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…letztere tritt als stiller Gesellschafter diesem Unternehmen bei. II. Herr Dr. W beteiligt sich in dieser Eigenschaft gegen Anteil an Gewinn und Verlust mit einer Hafteinlage von 1,500.000 S; diese Einlage ist je nach Betriebserfordernis in Teilen oder zur Gänze auf Abruf zu…

UFSL RV/0276-L/06Haftung des Kommanditisten bei Veräußerung des Kommanditanteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2006

… 6 des Gesellschaftsvertrages betrug die Hafteinlage des Kommanditisten (die auch seiner Pflichteinlage entsprach) 17.000,00 € Mit Abtretungsvertrag vom 19.12.2003 hat der Berufungswerber einen Teil seines Kommanditanteils an die B GmbH um den Nominalwert von 7.300,00 € abgetreten. Das Landesgericht…

UFSW RV/3275-W/07Schuldbeitritt der Gesellschafter einer KEG zu den Verpflichtungen der Gesellschaft = kein gebührenfreies Sicherungsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…und haften somit persönlich und solidarisch für die Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Die Gesellschafter einer KEG haften persönlich, einerseits der Komplementär zur Gänze und andererseits der Kommanditist bis zu seiner Hafteinlage. Somit tritt die Haftung persönlich ein und diese vertragliche Regelung stellt eine Realität gem. …

UFSW RV/3595-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens und Erlassung eines neuen Feststellungsbescheides über Antrag des ehemaligen Kommanditisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…sind die vollhaftenden Gesellschafter zur Geschäftsführung berufen. Gemäß Punkt 11. ist die Beteiligung am Gewinn und Verlust im Verhältnis der Festkapitalkonten durchzuführen. Die Hafteinlage des Kommanditisten wird gemäß Punkt 3. mit der Pflichteinlage festgesetzt, wobei die Einlage des Kommanditisten sofort in voller Höhe zur Zahlung…

UFSW RV/2462-W/09Kein Vorsteuerabzug durch Mitunternehmerschaft für Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010

…Gesellschafter der Bw. sind als Komplementärin Frau Komplementärin und Herr Kompl. als Kommanditist mit einer Hafteinlage von € 4.700.-. Auf einem unstrittig im Eigentum des Kommanditisten Kompl. stehenden Grundstücks wurde im Jahr 2003 mit der Errichtung einer Lagerhalle begonnen. Für die Errichtung der Halle…

UFSG RV/0926-G/09Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2010

…des Gesetzes unbedingte Erbserklärungen ab. Dem Verlassprotokoll ist folgende Vermögensaufstellung zu entnehmen: Nachlassvermögen: 1.) Beteiligung des Erblassers als Kommanditist an der im Firmenbuch eingetragenen "D-KEG" mit einer Vermögens- und zugleich Hafteinlage von ATS 75.000,- (€ 5.450,46) und einem Beteiligungsverhältnis von 75%…

UFSW RV/3228-W/07Angemessenheit der Gewinnverteilung bei einer Mitunternehmerschaft zwischen einem Unternehmensberater und berufsfremden nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.10.2009Teil 1/2

…dieser Änderung zustimmt und sämtliche Steuern und Gebühren, sowie die Hafteinlage übernimmt. Das Gericht hat nur wegen des fehlenden Unternehmerrisikos der Kinder positiv über die Übertragung der Anteile entschieden. Die konkrete Höhe der künftigen Gewinnbeteiligung der neu eingetretenen Kommanditisten wurde in diesem Verfahren nicht bestimmt…

UFSI RV/0804-I/07Vorliegen eines entgeltlichen Leibrentenvertrages oder einer gemischten Schenkung bei Erwerb von KG-Anteilen gegen lebenslange Rente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2008

…7.2007 (ersten Mai zweitausendsieben) Herr A.M. ganz aus der Gesellschaft ausgeschieden ist und Frau Me.M ihre Komplementärstellung aufgegeben hat und jetzt nur mehr Kommanditistin mit einer Hafteinlage von € 1.998,50 ist. Ihre Gewinn- und Verlustbeteiligung sowie ihre Beteiligung am Vermögen…

UFSL RV/1200-L/07Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…Da der Betrag in die KEG eingelegt worden und von dieser verwendet worden sei, sei dieser auf dem Kapitalkonto des Gesellschafters zusätzlich zur geleisteten Hafteinlage gutzuschreiben. Daraus resultiere ein Aufgabeverlust 2005 für den Kommanditisten im Ausmaß von € 92.899.-. Mit Bescheid vom 22.6…

UFSS RV/0378-S/04Ist der Wert des übergebenen KG-Anteiles negativ und wird zugleich die Betriebsliegenschaft als Sonderbetriebsvermögen übergeben, so ist der Vorgang insgesamt nach § 15 a ErbStG befreit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…Es seien keine Anteilsabtretungen erfolgt, lediglich der Bw sei zum 1.1.1995 mit einer Hafteinlage von ATS 50.000,00 als Kommanditist der J.S.OHG beigetreten. Der Wert des OHG-Anteiles sei negativ und daher mit dem positiven Wertes des Sonderbetriebsvermögens zu saldieren…

UFSL RV/0422-L/07Geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…vertragsgegenständlichen Liegenschaften und für die Übertragung von 50 % der Kommanditanteile des Erstübergebers an der Landtechnik X.Y., die einer Vermögenseinlage (Hafteinlage) von 36.336,42 € entspricht, verpflichtet sich der Übernehmer für sich und seine Rechtsnachfolger im Besitze der Übergabeliegenschaften an den Erstübergeber, seinen Vater…

UFSS RV/0616-S/06Der nach steuerlichen Werten ermittelte negative Wert eines Komplementäranteiles ist nur dann als weitere Gegenleistung der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zuzurechnen, wenn die Abschichtungsbilanz einen Erstattungsanspruch gegen den übergebenden Gesellschafter ergibt und dieser vom Erwerber übernommen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2006

…Es seien keine Anteilsabtretungen erfolgt, lediglich der Bw sei zum 1.1.1995 mit einer Hafteinlage von ATS 50.000,00 als Kommanditist der J.S.OHG beigetreten. Der Wert des OHG-Anteiles sei negativ und daher mit dem positiven Wertes des Sonderbetriebsvermögens zu saldieren…

UFSW RV/1586-W/05Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2006

…und schützt allfällige Gläubiger im Vertrauen auf den Firmenbuchstand, soferne nicht positives Wissen entgegensteht. Die Berufungsvorentscheidung ist daher inhaltlich unrichtig. Die Zustellung an ehemalige Gesellschafter einer Gesellschaft, die noch dazu mit Hafteinlage beteiligt waren, ist daher unrichtig." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 81 Abs…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/2

…S 3.960 und der Ertragsanteil jedoch mit 100 % angegeben. Im Firmenbuch wurden die diesbezüglichen Herabsetzungen der Hafteinlage der Kommanditisten EF und SW erst im Juli 1998 eingetragen. Laut einem dem Finanzamt am 17. Mai 1999 vorgelegten Gesellschafterbeschluss, schieden die Kommanditistinnen EF und SW mit…

UFSI RV/0332-I/04Haftungsinanspruchnahme des (einzigen) Komplementärs einer KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2006

…Dies selbst dann, wenn ein Kommanditist zum alleinigen Geschäftsführer bestellt worden sei. Kommanditisten hafteten den Gesellschaftsgläubigern bis zur Höhe ihrer Einlage ebenfalls unmittelbar als Gesamtschuldner. Seien aber die Hafteinlagen der Kommanditisten - wie im Berufungsfall - geleistet worden, sei deren Haftung gemäß § 171 Abs. 1 HGB ausgeschlossen…

UFSF RV/0056-F/04Mitunternehmereigenschaft gemäß § 23 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…Gesellschaft m.b.H." persönlich haftende Arbeitsgesellschafterin ohne Vermögenseinlage und Herr A.H. Kommanditist mit einer Kommandit- und Hafteinlage in Höhe von 300.000,00 S (21.801,85 €), wobei die Kommanditeinlage durch die mit Ablauf des Stichtages 31.12.1996 erfolgte Einbringung des…

UFSG RV/0029-G/05Gesamtrechtsnachfolge bei Umgründungsmaßnahmen nach Art. III UmgrStG mit Vereinbarung der Anwendung des § 142 Handelsgesetzbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…sowie Ing.J.S. waren im Verfahrenszeitraum Kommanditisten mit einer Hafteinlage von insgesamt 10.000,-S. Gleichzeitig waren sie im Verhältnis ihrer KEG-Einlagen auch Gesellschafter der GmbH. Mit Vertrag vom 20.5.1999 beschlossen die Gesellschafter der KEG die rückwirkende Einbringung ihrer Kommanditanteile in…

UFSL RV/1428-L/02Bei einem Zusammenschluss vorangehenden Zusammenschluss jeweils nach Art. IV UmgrStG ist die (ertragsteuerliche) Rückwirkung für die Berechnung der Zweijahresfrist des § 26 Abs. 3 UmgrStG für die Befreiung von der Kapitalverkehrssteuer unbeachtlich, weshalb die Besitzfrist für den eingebrachten Mitunternehmensanteil erst mit dem Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Zusammenschlussvertrages beginnt und nicht mit dem 9 Monate früheren Umgründungsstichtag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…1997 in die M-KG ein. Frau-M brachte dabei dies atypische stille Beteiligung am Gewerbeunternehmen ihres Gatten in Anrechnung auf ihre unveränderte Hafteinlageund zur Erhöhung ihres Gesellschaftsanteiles an der KG ein. Da zugleich die bisherige Komplementärin T.M. durch die M-GmbH ersetzt wurde…