UFSL RV/0276-L/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K, vom 2. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. Februar 2006 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 12 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma R KEG im Ausmaß von 8.270,64 € in Anspruch genommen wurde, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 28.8.2002 wurde von P als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) und dem Berufungswerber als Kommanditist die R KEG gegründet. Gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages betrug die Hafteinlage des Kommanditisten (die auch seiner Pflichteinlage entsprach) 17.000,00 € Mit Abtretungsvertrag vom 19.12.2003 hat der Berufungswerber einen Teil seines Kommanditanteils an die B GmbH um den Nominalwert von 7.300,00 € abgetreten. Das Landesgericht Steyr wies mit Beschluss vom 20.12.2004 einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über die Gesellschaft mangels Vermögens ab. Da vom Komplementär behauptet worden war, das "Stammkapital" von 17.000,00 € sei nicht einbezahlt worden, und die Kommanditisten würden dafür haften, nahm das Finanzamt den Berufungswerber mit Haftungsbescheid vom 2.2.2006 für näher aufgegliederte Abgabenschulden der Gesellschaft in Höhe von insgesamt 8.270,64 € gemäß § 12 BAO in Anspruch. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 2.3.2006 Berufung erhoben. Am 28.8.2002 sei der KEG-Vertrag abgeschlossen worden mit einer "Kapital- und Stammeinlage" von 17.000,00 €. Dieses Kapital sei kein Darlehen gewesen und nie zurückgefordert worden. Das Kapital sei vertragsgemäß auf ein Firmenkonto zur Verfügung des Geschäftsführers einbezahlt worden. Mit Abtretungsvertrag vom 19.12.2003 seien 30 % KEG-Anteile um 7.300,00 € an die B GmbH verkauft und von dieser bezahlt worden. Mit weiterer Eingabe vom 18.4.2006 führte der Berufungswerber aus, dass die Vermögenseinlage auf Wunsch des Komplementärs auf Sparbücher bei der Volksbank Linz-Mühlviertel einbezahlt worden sei. Weiters habe er zusätzliches Kapital in Höhe von 10.000,00 € zur Verfügung gestellt. Die Gesamtsumme von 27.000,00 € habe er am 18.11.2002 auf zwei näher bezeichnete Sparbücher einbezahlt. Die Sparbücher seien im Eigentum der KEG gestanden und bei der Bank hinterlegt gewesen. Am 2.12.2003 seien die Sparbücher aufgelöst und das Kapital samt Zinsen auf das Firmenkonto der KEG einbezahlt worden. Diese Angaben wurden durch Ablichtungen der Sparbücher und der Überweisungsbelege glaubhaft gemacht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Gemäß § 4 Abs. 1 EGG sind auf eingetragene Erwerbsgesellschaften die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der Vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6 - die für diese Gesellschaften geltenden Vorschriften über die Firma anzuwenden. Gemäß § 161 Abs. 2 HGB finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nicht in den §§ 161 bis 177 anderes vorgeschrieben ist. Gemäß § 171 Abs. 1 HGB haftet der Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. Damit entfällt die Möglichkeit, ihn in Anspruch zu nehmen, wenn die Einlage geleistet und dadurch das Gesellschaftsvermögen vermehrt wurde (Koppensteiner in Straube, HGB³, § 171 Rz 7). Im gegenständlichen Fall hat der Berufungswerber mit der Eingabe vom 18.4.2006 ausreichend nachgewiesen, dass er die Hafteinlage zur Gänze geleistet hat. Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet (§ 172 Abs. 4 HGB). Im Fall der Übertragung des Kommanditanteils (oder eines Teiles desselben) haftet der Kommanditist als Veräußerer seines Anteils daher dann, wenn dabei eine Rückgewähr der geleisteten Einlage stattfindet. Findet keine Rückgewähr der Einlage statt, haftete der Veräußerer nicht (Koppensteiner, a.a.O., § 172 Rz 10). Im gegenständlichen Fall wurde weder von der Erwerberin der Kommanditanteile, noch vom Komplementär behauptet, dass es im Zuge der Abtretung eines Teiles des vom Berufungswerber gehaltenen Kommanditanteils zu einer (teilweisen) Rückgewähr der geleisteten Einlage gekommen wäre. Derartiges ist auch dem von der Erwerberin vorgelegten Abtretungsvertrag vom 19.12.2003 sowie dem übrigen Akteninhalt nicht zu entnehmen. Der Berufungswerber hat in der Berufung ausgeführt, dass er die "Kapital- und Stammeinlage" von 17.000,00 € nie zurückgefordert habe. Insgesamt gesehen lagen daher die Voraussetzung für eine Haftungsinanspruchnahme des Berufungswerbers nicht vor, und war somit spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 26. Juli 2006