…in welchem der Verwaltungsgerichtshof ausführt, dass die Rückgewähr von Stammeinlagen eines Gesellschafters einer GmbH keine Vermögensvermehrung beim Gesellschafter darstellt und daher auch keine Einkünfte vorliegen, wobei dies nicht nur für die Rückzahlung von gebundenem Kapital aufgrund einer Kapitalherabsetzung gilt. Der zu beurteilende Fall entspricht den…

…noch vom Komplementär behauptet, dass es im Zuge der Abtretung eines Teiles des vom Berufungswerber gehaltenen Kommanditanteils zu einer (teilweisen) Rückgewähr der geleisteten Einlage gekommen wäre. Derartiges ist auch dem von der Erwerberin vorgelegten Abtretungsvertrag vom 19.12.2003 sowie dem übrigen Akteninhalt nicht zu…

…noch vom Komplementär behauptet, dass es im Zuge der Abtretung eines Teiles des von K gehaltenen Kommanditanteils zu einer (teilweisen) Rückgewähr der geleisteten Einlage an diesen gekommen wäre. Derartiges ist auch dem von der Berufungswerberin vorgelegten Abtretungsvertrag vom 19.12.2003 sowie dem übrigen Akteninhalt…

…Kunden der Bf. dies wussten. Abgesehen davon wurden Vorsteuerminderungen aus der Rückgewähr des Entgelts den österreichischen Behörden großteils verschwiegen und Erstattungsanträge über eine südafrikanische VAT-Gesellschaft in voller Höhe eingereicht. Eine nähere Verifizierung und Überprüfung der behaupteten Umsätze konnte bisher nicht erfolgen, da keine zu…

…Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Rückgewähr eines grundlos vollstreckten Betrages von 300,00 € entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. August 2007 wies das Finanzamt den…

…der Grundmietzeit hat der Leasingnehmer in der Regel die Möglichkeit, das Leasinggut gegen Rückgewährung der Kaution zurückzugeben oder gegen ein Entgelt in Höhe der Kaution zu erwerben. Kautionsleasing ist besonders häufig beim hier gegenständlichen Kommunalleasing anzutreffen, da bei dieser Leasingform die Tendenz in Erscheinung tritt…

…wenn es sich bei der fremdfinanzierten Ausschüttung nicht um die Ausschüttung der von der Gesellschaft selbst erwirtschafteten Gewinne, sondern tatsächlich um die Rückgewähr von Einlagen handelt (VwGH 19.12.2006, 2004/15/0122). Für die Abzugsfähigkeit von Zinsen als Betriebsausgaben ist die Verwendung der Geldmittel…

…dass die übertragende Gesellschaft über Rückstellungen sowie einen Bilanzgewinn verfügt, widerspricht das Unterbleiben der Kapitalerhöhung auch nicht dem Verbot der Rückgewähr von Einlagen und der Befreiung von Einlageverpflichtungen. Mit Bescheid vom 9. Dezember 1996 setzte das damals noch bestehende Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in…

…bei einer Leistung eines Unternehmers einem Kunden ein Rückgewährungsanspruch im Rahmen eines von einem Dritten betriebenen Rabattsystems gewährt, den der Kunde durch Bezug einer Leistung eines anderen Unternehmers, der ebenfalls an dem Rabattsystem teilnimmt, auslösen kann, kann der den Rückgewährungsanspruch gewährende Unternehmer zu dem Zeitpunkt…

…Sicherungsvereinbarung bekannt sind, gelten die nachfolgenden Vereinbarungen: Sicherungszweck Die Grundschuld, die Übernahme der persönlichen Haftung, sowie die Abtretung der Rückgewähransprüche dienen der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche der Bf. mit ihren sämtlichen ausländischen Geschäftsstellen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen den Sicherungsgeber. Hat der…

…Bewertungsthemen in einem Berechnungskonflikt enden: In wirtschaftlicher Betrachtungsweise wäre dann nämlich das (grundsätzlich bestrittene) Interesse der E. an der Verhinderung der verbotenen Einlagenrückgewähr mit dem Betrag beschränkt, der rückgewährsbedroht wäre. Kommt man also zum vorläufigen Ergebnis, die beiden eingebrachten Gesellschaften seien in Wahrheit nur ca…

…Betrages in der Höhe von 108.000 € durch den Bw (Gesellschafter) steuerlich kein Darlehen, sondern eine verdeckte Eigenkapitalzuführung (verdecktes Stammkapital) zu sehen. Da die Rückgewährung eines Darlehens zu seinem Wesen gehöre, müsse der Darlehensgeber vor dessen Hingabe von der Bonität des Empfängers überzeugt sein…

…Zahlungen den Vermögensstamm betreffend handelt, dem Finanzamt vorzulegen. ... Zu Punkt Zahlung an MV 70.220,00 ATS saldiert: Die Behauptung des Finanzamtes, 100.000,00 ATS wären eine unzulässig rückgewährte Stammeinlage ist schlichtweg falsch und durch nichts belegt. Richtig ist, dass ich meine Stammeinlage voll…

…Zuschusses) gegeben sei. Die Steuerschuld einer auf einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung beruhenden Leistung entstehe erst mit der Erfüllung der Verpflichtung, dh sobald die Vermögensverschiebung (ohne Rückgewährpflicht) vollzogen ist. Für die rechtliche Beurteilung von Kapitalverkehrsteuern auslösenden Tatbeständen sei grundsätzlich auf das Zivilrecht abzustellen, die im Steuerrecht geltende…

… Verzinsungen der Geschäftsanteile; Nicht ausgeschüttete Gewinne, die zur Abdeckung der Geschäftseinlagen der Genossenschafter verwendet werden, wenn der Genossenschaftsanteil rückgezahlt wird; Kaufpreisrückvergütungen, die den Genossenschaftsmitgliedern als Teil des Kaufpreises der von ihnen erworbenen Waren oder Leistungen rückerstattet werden, Kaufpreisnachzahlungen, wenn den Genossenschaftsmitgliedern für die von ihnen…

…lit. i UStG 1994 zur Anwendung gelangen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Beiträge auf kollektiven Vereinbarungen zwischen den Organisationen der Sozialpartner beruhen oder die wirtschaftlichen Modalitäten der Rückgewähr der Ersparnisse verschiedener Art sind (vgl. EuGH 13.3.2014, Rs C-464/12, ATP…

…auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsgewinn des Steuerpflichtigen verbunden ist. Eine Beteiligung am Liquidationsgewinn ist gegeben, wenn das Genussrecht über die Rückgewähr des Nominales hinaus einen Anteil an den stillen Reserven der Körperschaft einräumt. Diese beiden Elemente sind für Genussrechte iSd. vorgenannten Bestimmungen unverzichtbar…

…26.7.2013) und die darauf entfallende Kapitalertragsteuer im Betrage von € 1.143.217,50 vorgeschrieben. Die Annahme der Gewinnausschüttung ergibt sich nach Ansicht des Finanzamtes aus einer überhöht bewerteten Einlage, deren Rückgewähr somit nicht in voller Höhe nach den Grundsätzen des § 4 Abs…

…die Bf. verrechneten TK-Leistungen in den Jahren 2012-2018 iHv EUR 61.156.717,55 mit beantragten Vorsteuererstattungen iHv EUR 12.231.343,51, sowie anher nicht bekannt gegebenen/ anher rückgezahlten "Discounts", USt iHv gesamt EUR 9.597.389,71 - die Bf. bestreitet auch…

…die Bf. verrechneten TK-Leistungen in den Jahren 2012-2018 iHv EUR 61.156.717,55 mit beantragten Vorsteuererstattungen iHv EUR 12.231.343,51, sowie anher nicht bekannt gegebenen/ anher rückgezahlten "Discounts", USt iHv gesamt EUR 9.597.389,71 - die Bf. bestreitet auch…