UFSL RV/0277-L/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R-GmbH (vormals B-GmbH) vom 2. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. Februar 2006 zu StNr. 000/0000, mit dem die Berufungswerberin gemäß § 12 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma R KEG im Ausmaß von 7.300,00 € in Anspruch genommen wurde, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 28.8.2002 wurde von P als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) und K als Kommanditist die R KEG gegründet. Gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages betrug die Hafteinlage des Kommanditisten (die auch seiner Pflichteinlage entsprach) 17.000,00 €. Mit Abtretungsvertrag vom 19.12.2003 hat K einen Teil seines Kommanditanteils an die B=GmbH um den Nominalwert von 7.300,00 € abgetreten. Das Landesgericht Steyr wies mit Beschluss vom 20.12.2004 einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über die Gesellschaft mangels Vermögens ab. Da vom Komplementär behauptet worden war, das "Stammkapital" von € 17.000,- sei nicht einbezahlt worden, und die Kommanditisten würden dafür haften, nahm das Finanzamt die Berufungswerberin mit Haftungsbescheid vom 2.2.2006 für näher aufgegliederte Abgabenschulden der Gesellschaft in Höhe von insgesamt € 7.300,- gemäß § 12 BAO in Anspruch. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 2.3.2006 Berufung erhoben. Mit Abtretungsvertrag vom 19.12.2003 seien 30 % KEG-Anteile um 7.300,00 € von K an die Berufungswerberin verkauft, und der Kaufpreis bezahlt worden. Eine Ablichtung des Abtretungsvertrages und der Berufung des K gegen seine Heranziehung zur Haftung wurden angeschlossen. K führte in einer Eingabe vom 18.4.2006 aus, dass die Vermögenseinlage in Höhe von € 17.000,- auf Wunsch des Komplementärs auf Sparbücher bei der Volksbank Linz-Mühlviertel einbezahlt worden sei. Weiters habe er zusätzliches Kapital zur Verfügung gestellt. Die Gesamtsumme habe er am 18.11.2002 auf zwei näher bezeichnete Sparbücher einbezahlt. Die Sparbücher seien im Eigentum der KEG gestanden und bei der Bank hinterlegt gewesen. Am 2.12.2003 seien die Sparbücher aufgelöst und das Kapital samt Zinsen auf das Firmenkonto der KEG einbezahlt worden. Diese Angaben wurden durch Ablichtungen der Sparbücher und der Überweisungsbelege glaubhaft gemacht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Gemäß § 4 Abs. 1 EGG sind auf eingetragene Erwerbsgesellschaften die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der Vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6 - die für diese Gesellschaften geltenden Vorschriften über die Firma anzuwenden. Gemäß § 161 Abs. 2 HGB finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nicht in den §§ 161 bis 177 anderes vorgeschrieben ist. Wer in eine bestehende Handelsgesellschaft als Kommanditist eintritt, haftet nach Maßgabe der §§ 171, 172 für die vor seinem Eintritte begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma eine Änderung erleidet oder nicht (§ 173 Abs. 1 HGB). Gemäß § 171 Abs. 1 HGB haftet der Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet (§ 172 Abs. 4 HGB). Im Fall der Übertragung des Kommanditanteils (oder eines Teiles desselben) haftet der Kommanditist als Veräußerers seines Anteils nur dann, wenn dabei eine Rückgewähr der geleisteten Einlage stattfindet. Wenn nun aber mangels Rückgewähr die Voraussetzungen einer Haftung in der Person des Veräußerers nicht vorliegen, kann auch keine Haftung des Erwerbers eintreten, da dieser gemäß § 173 Abs. 1 HGB eben nur nach Maßgabe der zitierten Bestimmungen der §§ 171 und 172 HGB haftet, und sich der Bestand des Gesellschaftsvermögens gegenüber dem Status vor der Übertragung des Anteils nicht ändert. Im gegenständlichen Fall wurde weder von der Berufungswerberin, noch vom Komplementär behauptet, dass es im Zuge der Abtretung eines Teiles des von K gehaltenen Kommanditanteils zu einer (teilweisen) Rückgewähr der geleisteten Einlage an diesen gekommen wäre. Derartiges ist auch dem von der Berufungswerberin vorgelegten Abtretungsvertrag vom 19.12.2003 sowie dem übrigen Akteninhalt nicht zu entnehmen. K hatte in seiner Berufung ausdrücklich ausgeführt, dass er die "Kapital- und Stammeinlage" von 17.000,00 € nie zurückgefordert habe. Insgesamt gesehen lagen daher die Voraussetzung für eine Haftungsinanspruchnahme der Berufungswerberin nicht vor, und war somit spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 26. Juli 2006