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141 Treffer1579 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100576/2013Beweiswürdigung hinsichtlich der Berücksichtigung einer zivilrechtlichen Vereinbarung zum Gesellschaftsvertrag Verlustzuweisung an einen Kommanditisten über die bedungene Hafteinlage hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…vom 14.09.2005“) nicht erzielt (vgl. § 172 Abs. 1 UGB). Eine Verlustzuweisung an den Kommanditisten über die Hafteinlage kommt nur dann in Betracht, wenn sich dieser im Innenverhältnis verpflichtet, über seine Einlage hinaus haftungsmäßig am Verlust der KG teilzunehmen (Nachschusspflicht, ernst gemeinte Haftungserweiterungs- bzw…

UFSL RV/0995-L/05Haftung des Komplementärs einer KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2006

…Komplementär) und MK als Kommanditist die R-KEG gegründet. Gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages betrug die Hafteinlage des Kommanditisten (die auch seiner Pflichteinlage entsprach) 17.000,00 €, und war dieser zu 90 % am Vermögen der Gesellschaft beteiligt. Der Berufungswerber hatte der Gesellschaft seine Arbeitskraft zur…

UFSL RV/0277-L/06Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2006

… 6 des Gesellschaftsvertrages betrug die Hafteinlage des Kommanditisten (die auch seiner Pflichteinlage entsprach) 17.000,00 €. Mit Abtretungsvertrag vom 19.12.2003 hat K einen Teil seines Kommanditanteils an die B=GmbH um den Nominalwert von 7.300,00 € abgetreten. Das Landesgericht Steyr wies…

NeuFöR Rz 34–391.1.5. Gesellschaftsteuer (§ 1 Z 5 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

1.1.5. Gesellschaftsteuer (§ 1 Z 5 NeuFöG) Rz 34: Bei der Gesellschaftsteuer erstreckt sich die Befreiung auf den Erwerb von Gesellschaftsrechten iSd § 5 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) an Kapitalgesellschaften unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung durch den ersten Erwerber. Rz 35: Die Befreiung besteht unabhängig von…

BMF-010203/0464-VI/6/2011Salzburger Steuerdialog 2011, Einkommensteuer - Ergebnisse
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0464-VI/6/201106.10.2011Teil 1/2

…jedes der drei von der KG gehaltenen und bewirtschafteten Objekte findet sich ein Gesellschafterbeschluss mit sinngemäß folgendem Inhalt: "Erhöhung der Pflichteinlagen: Die nicht persönlich haftenden Gesellschafter ... verpflichten sich hiermit, im Verhältnis ihrer bisher bedungenen Hafteinlage ihre Pflichteinlage von ATS ... um insgesamt ATS ... auf insgesamt ATS …

BMF-010203/0464-VI/6/2011Salzburger Steuerdialog 2011, Einkommensteuer - Ergebnisse
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0464-VI/6/201106.10.2011Teil 2/2

Gebäudeabbruchkosten bei Vermietung - Berücksichtigung bei Liebhabereibeurteilung Bezughabende Norm § 1 Abs. 2 LVO; EStR 2000 Rz 6418a Sachverhalt Im Jahr 2003 kauft der Abgabepflichtige eine bebaute Liegenschaft (bestehend aus 1 Wohnung und 1 Geschäftslokal) um ca. 310.000 Euro und vermietet diese. Die Einkünfte daraus betragen…

BFG RV/6100009/2023Kleinunternehmerbefreiung - Definition eines Hilfsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…Kauf und Verkauf sowie die Vermietung von Immobilien im Firmenbuch eingetragen. Komplementär der KG war Herr A, Kommanditistin die Y GmbH mit einer Hafteinlage von € 500,00. In der Folge erwarb die KG vier Eigentumswohnungen, welche sie vermietete bzw zu unterschiedlichen Zeitpunkten wieder veräußerte…

BFG RV/6100234/2019Kleinunternehmerbefreiung - Definition eines Hilfsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…Kauf und Verkauf sowie die Vermietung von Immobilien im Firmenbuch eingetragen. Komplementär der KG war Herr A, Kommanditistin die Y GmbH mit einer Hafteinlage von € 500,00. In der Folge erwarb die KG vier Eigentumswohnungen, welche sie vermietete bzw zu unterschiedlichen Zeitpunkten wieder veräußerte…

BFG RV/7101840/2011Zurücknahme der Beschwerde wegen Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2018

…Form einer KG ein Reinigungsunternehmen (Hausbetreuung und -Reinigung). Die KG wurde Ende des Jahres 2009 gegründet. An der KG sind Herr x als unbeschränkt haftender Gesellschafter und Frau y (mit einer Hafteinlage iHv € 100,00) als Kommanditistin beteiligt. Mitte Juli 2011 stellte die Bf…

BFG RV/6100308/2012Vorliegen von gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017Teil 2/2

…den Komplementär sei ebenfalls nicht erforderlich, weil die Vermietung von Wohnungen keinen großen Arbeitseinsatz erfordern würde. Diesen Argumenten kann sich das Bundesfinanzgericht aus folgenden Gründen nicht anschließen: Unstrittig ist die im Firmenbuch eingetragene Hafteinlage der Kommanditistin von EUR 500. Darüber hinausgehende Kapitaleinlagen hat die Kommanditistin…

UFSI RV/0471-I/021) Voraussetzungen für die Anerkennung einer unechten stillen Gesellschaft 2) Treu und Glauben bei Abweichung von einer als unrichtig erkannten abgabenrechtlichen Beurteilung in der Vergangenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…letztere tritt als stiller Gesellschafter diesem Unternehmen bei. II. Herr Dr. W beteiligt sich in dieser Eigenschaft gegen Anteil an Gewinn und Verlust mit einer Hafteinlage von 1,500.000 S; diese Einlage ist je nach Betriebserfordernis in Teilen oder zur Gänze auf Abruf zu…

UFSL RV/0276-L/06Haftung des Kommanditisten bei Veräußerung des Kommanditanteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2006

… 6 des Gesellschaftsvertrages betrug die Hafteinlage des Kommanditisten (die auch seiner Pflichteinlage entsprach) 17.000,00 € Mit Abtretungsvertrag vom 19.12.2003 hat der Berufungswerber einen Teil seines Kommanditanteils an die B GmbH um den Nominalwert von 7.300,00 € abgetreten. Das Landesgericht…

EStR 2000 Rz 6015–602419.6 Vermögensverwaltende Personengesellschaften
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…6.1997, 95/15/0192; VwGH 12.9.1989, 88/14/0137). 19.6.4 Verluste Rz 6018: Aus einem Werbungskostenüberschuss resultierende Verluste sind, soweit sie über die Hafteinlage des Kommanditisten oder Stillen hinausgehen, grundsätzlich nicht diesen, sondern dem Komplementär zuzurechnen, es sei denn, es…

EStR 2000 Rz 6033–603819a.3 Das maßgebliche Kapitalkonto - KapK I
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…2015 (Kapitalkonto= KapK I) | = Eröffnungsbilanz 1.1.2016 | Aktiva | 200 | Kapital A | 100 | | | Kapital B | 100 B ist kapitalistischer Mitunternehmer zu 50% und hat seine Einlage (Pflicht = Hafteinlage) von 100 im Jahr 2015 einbezahlt…

InvFR 2018 Rz 518–5217.1.2. Private Equity Personengesellschaften
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…können (vgl. dazu EStR 2000 Rz 201 ff). In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass aus einem Werbungskostenüberschuss resultierende Verluste, soweit sie über die Hafteinlage des Kommanditisten hinausgehen, grundsätzlich nicht diesem, sondern dem Komplementär zuzurechnen sind (vgl. dazu EStR 2000 Rz 6018). Dabei ist…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…4*** über eine Stimme, sowie im Hinblick auf seine Hafteinlage als Kommanditist von 500,00 Euro über 50 weitere Stimmen. Sein Bruder ***Natürliche Person 2*** verfügt im Hinblick auf seine Hafteinlage von 500,00 Euro über 50 Stimmen. Darauf, ob die betreffenden Unternehmen ganz oder…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…4*** über eine Stimme, sowie im Hinblick auf seine Hafteinlage als Kommanditist von 500,00 Euro über 50 weitere Stimmen. Sein Bruder ***Natürliche Person 2*** verfügt im Hinblick auf seine Hafteinlage von 500,00 Euro über 50 Stimmen. Darauf, ob die betreffenden Unternehmen ganz oder…

BFG RV/7102027/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens einer vermögenslosen und vollbeendeten Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2025

…gemäß § 81 BAO bestellt (Verf 16 v. 18.9.2012). K2 war der einzige Kommanditist der Gesellschaft (Hafteinlage € 1.000) und lt. Gesellschaftsvertrag mit 10% am Gewinn beteiligt. Tatsächlich wurden die Transportgeschäfte der beschwerdeführenden Gesellschaft von K2 und seinem Verwandten, K3 wahrgenommen. Sie waren…

BFG RV/7102020/2019Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides wegen fehlendem Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…als Vertreter gemäß § 81 BAO namhaft gemacht (Verf 16 v. 18.9.2012). K2 war der einzige Kommanditist der Gesellschaft (Hafteinlage € 1.000) und lt. Gesellschaftsvertrag mit 10% am Gewinn beteiligt. Tatsächlich wurden die Transportgeschäfte der Bf. von K2 und seinem Verwandten, K3 wahrgenommen…

BFG RV/7102028/2019Gelöschte und vermögenslose Kommanditgesellschaft - Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2024

…als Vertreter gemäß § 81 BAO namhaft gemacht (Verf 16 v. 18.9.2012). L. war der einzige Kommanditist der Gesellschaft (Hafteinlage € 1.000) und lt. Gesellschaftsvertrag mit 10% am Gewinn beteiligt. Tatsächlich wurden die Transportgeschäfte der Bf. von L. und seinem Verwandten, G2 wahrgenommen…