UFSI RV/0332-I/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Opperer - Dr. Schartner - Dr. Opperer Rechtsanwaltskanzlei, 6460 Telfs, Eduard-Wallnöfer-Platz 1, vom 11. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 14. März 2003 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war alleiniger persönlich haftender Gesellschafter der von ihm und zwei weiteren Gesellschaftern (Kommanditisten) im Jahr 1996 gegründeten Firma T. KEG mit Sitz in X. (im Folgenden kurz: KEG). Am 31. 7. 1998 wurde über das Vermögen der KEG das Konkursverfahren eröffnet. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 4. 10. 2000 gemäß § 139 KO aufgehoben. Mit Bescheid vom 14. 3. 2003 zog das Finanzamt den Bw. für folgende Abgabenschuldigkeiten der KEG zur Haftung gemäß § 12 BAO heran: Umsatzsteuer 12/1997: 858,63 €; Umsatzsteuer 1/1998: 312,20 €; Lohnsteuer 1997: 2.403,94 €; Dienstgeberbeitrag 1997: 1.699,67 €. Dazu führte das Finanzamt unter Bezugnahme auf die gegenständliche Haftungsbestimmung aus, dass sich der Umfang der Haftung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes richte. Für die Gesellschafter einer OHG und die Komplementäre einer KG sei § 128 HGB, für Kommanditisten vor allem § 171 Abs. 1 HGB maßgebend. Zufolge § 4 Abs. 1 EGG seien für den Umfang der Haftung von Gesellschaftern einer OEG und KEG unter anderem die genannten handelsrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Gesellschafter einer OHG sowie Komplementäre einer KG oder KEG hafteten unmittelbar, primär, unbeschränkt, unbeschränkbar, persönlich und solidarisch. Weiters wies das Finanzamt darauf hin, dass die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der KEG in dem die Konkursquote (5,816 %) übersteigenden Ausmaß uneinbringlich seien, weshalb der Bw. als persönlich haftender Gesellschafter der KEG zur Haftung herangezogen worden sei. In der dagegen erhobenen Berufung wandte der Bw. ein, dass die Voraussetzungen für seine Haftungsinanspruchnahme nicht gegeben seien, weil sich im Konkurs über das Vermögen der KEG herausgestellt habe, dass der Bw. nur formal als Geschäftsführer tätig gewesen sei, während der beschränkt haftende Gesellschafter C.W. "wirtschaftlicher Eigentümer" gewesen sei. Durch den Konkurs über das Vermögen der KEG sei der Bw. selbst vermögenslos geworden. Da er nur "die Mindestrente" beziehe, sehe er sich außer Stande, "irgendwelche Zahlungen" zu leisten. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. 7. 2003 keine Folge. Zur Begründung führte es nach Wiedergabe des Inhaltes des Haftungsbescheides aus, dass der Bw. als Komplementär und damit als einziger persönlich haftender Gesellschafter im Firmenbuch eingetragen worden sei. Was die Frage der "Mitunternehmerinitiative" betreffe, so seien Kommanditisten nach § 164 HGB von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Diese könnten zwar als Dienstnehmer tätig werden; die Vertretung der Gesellschaft obliege aber ausschließlich dem Komplementär. Dies selbst dann, wenn ein Kommanditist zum alleinigen Geschäftsführer bestellt worden sei. Kommanditisten hafteten den Gesellschaftsgläubigern bis zur Höhe ihrer Einlage ebenfalls unmittelbar als Gesamtschuldner. Seien aber die Hafteinlagen der Kommanditisten - wie im Berufungsfall - geleistet worden, sei deren Haftung gemäß § 171 Abs. 1 HGB ausgeschlossen. Mit Schriftsatz vom 9. 7. 2003 stellte der anwaltliche Vertreter des Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ein weiteres Sachvorbringen erstattete er nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Nach dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle richtet sich der Umfang ihrer Haftung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Wie bereits das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, werden die Gesellschafter einer KEG vom Haftungstatbestand des § 12 BAO erfasst. Dabei haften die Komplementäre einer KEG nach § 128 HGB iVm § 4 EGG für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Im Innenverhältnis getroffene entgegenstehende Vereinbarungen sind Dritten gegenüber unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 12, Tz 1 ff, und die dort angeführt Judikatur). Der Bw. bestreitet seine Eigenschaft als (einziger) persönlich haftender Gesellschafter der KEG nicht. Er wendet sich gegen seine Haftungsinanspruchnahme mit dem sinngemäßen Vorbringen, dass er nur nach außen hin als Geschäftsführer tätig gewesen sei, während im Innenverhältnis der Kommanditist C.W. als "wirtschaftlicher Eigentümer" einen dominanten Einfluss auf die Betriebsführung ausgeübt habe. Diesem Einwand ist aber keine Bedeutung beizumessen, weil es aus der Sicht der gegenständlichen Haftungsnorm nur auf die förmliche Gesellschafterstellung, mithin auf die nach Gesellschaftsrecht zu beurteilende Rechtsposition des Bw. als Komplementär der KEG ankommt (vgl. VwGH 13. 4. 2005, 2004/13/0027). Daher ist die Heranziehung des Bw. zur Haftung gemäß § 12 BAO nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil sein Einfluss auf die Gesellschaft im Innenverhältnis geringer gewesen sein mag, als dies seinem rechtlichen Status als Komplementär entsprochen hätte (vgl. VwGH 1. 12. 1986, 85/15/0207). Der Bw. tritt auch den weiteren Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, die Hafteinlagen der Kommanditisten C.W. und A.W. seien in der im Firmenbuch eingetragenen Höhe einbezahlt worden, nicht entgegen. Diese unstrittige Feststellung der Abgabenbehörde erster Instanz wird durch das Schreiben des C.W. an das Finanzamt vom 25. 3. 1998 untermauert, geht doch hieraus im Kontext der damaligen Sanierungsbestrebungen in Form eines außergerichtlichen Ausgleiches hervor, dass C.W. der KEG zusätzlich zu seiner Hafteinlage ein (auch im Verteilungsentwurf des Masseverwalters enthaltenes) Darlehen gewährt hat, während A.W. seine Hafteinlage zwar ebenfalls eingezahlt hat, zu weiteren Nachschüssen aber nicht mehr bereit war. Somit ist der Bw. aufgrund der Haftungsbefreiung der beiden Kommanditisten nach Einzahlung der jeweiligen Haftsumme (§ 171 Abs. 1 HGB) der einzig in Betracht kommende Haftungspflichtige für die Abgabenschuldigkeiten der KEG. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung liegt die Heranziehung zur Haftung im Ermessen der Abgabenbehörde, welche die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen hat. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre eine Haftungsinanspruchnahme vor allem dann rechtswidrig, wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden könnte. Dies trifft aber auf den Streitfall nicht zu, weil die KEG nach der Vermögensverteilung im Konkursverfahren zur Abgabenentrichtung nicht mehr in der Lage ist. Der Bw. kann die Haftung nach § 12 BAO auch nicht mit der (nicht näher belegten) Behauptung abwenden, auch er selbst sei durch den Konkurs der KEG "in Vermögenslosigkeit geschlittert". Denn nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine derartige wirtschaftliche Situation des Haftungspflichtigen in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (vgl. zB VwGH 16. 10. 2002, 99/13/0060). Wenn sich der Bw. auf seinen Status als Mindestrentner zu stützen versucht, so kann aus dem aktenkundigen Umstand, dass er laut letztveranlagtem Jahr 2003 zusätzlich zu seiner Pension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (rd. 1.700 €) noch ausländische Pensionseinkünfte (rd. 12.000 € ) bezogen hat, keine Unbilligkeit im Sinne einer Unzumutbarkeit der Geltendmachung der Haftung abgeleitet werden. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Abgabenforderung beim Bw. gegebenenfalls in angemessenen Teilbeträgen einbringlich gemacht werden kann. Dass der Bw. die faktische Einschränkung seiner Rechte als Komplementär in Kauf genommen hat, spricht ebenfalls nicht gegen seine Heranziehung zur Haftung. Da sich die Berufung somit insgesamt als unbegründet erweist, war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 18. Mai 2006