IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch V1 und vertreten durch V2 gegen den Bescheid-Sicherstellungsauftrag des FA Finanzamt vom 12.06.2013, zu StNr. XY, zu Recht erkannt: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird…

…am 06.09.2019 seines Amtes enthoben. Am tt.mm.2022 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit (GZ. ***zzz***). Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein fälliger Rückstand von € 3.939 aus. Daneben ist ein Betrag von €…

…auf. Am 30. April 2022 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein fälliger Rückstand von EUR 31.293,37 aus. Daneben ist ein Betrag von EUR 3.836,00 ausgesetzt. B. Rechtliche Ausführungen…

…00; Aussetzung der Einhebung € 22.314,30 und Aussetzung der Einbringung € 211.041,60) ist als uneinbringlich einzustufen. Es ist kein Vermögen mehr vorhanden, weshalb die Firma der Bf wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöscht wurde. Aus den Abgabendaten ist zu entnehmen, dass…

…des Handelsgerichtes Wien vom Datum****, Zahl wurde die Firma gem. § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Mit Vorlagebericht vom 31. August 2018 übermittelte die belangte Behörde die Beschwerde und führte aus, dass im gegenständlichen Fall von einer Vollbeendigung der Bf. mit den entsprechenden Wirkungen auszugehen sei…

…die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkurses aufgelöst. Mit Beschluss des Landesgerichtes D vom 22.4.2009 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben und die Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 206 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 31. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Februar 2006 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2001 bis 2003 sowie Festsetzung der Vorauszahlung von Umsatzsteuer für November 2005 entschieden: Die angefochtenen Bescheide…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat10 über die Berufung des Bw., vom 6. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. Dezember 2006, vertreten durch D., betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO nach der am 27. September 2007 in 1030…

…beschwerdeführenden GmbH gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit (jeweils Firmenbuchauszug vom 30.7.2025). Der Rückstand der beschwerdeführenden GmbH am Abgabenkonto beträgt zur Zeit € 200.765,82 (Rückstandsausweis vom 10.6.2025) und betrifft zum Großteil Zeiträume vor der Eröffnung des Konkurses, darin enthalten ist…

…Schlussverteilung wurde am 31. Jänner 2022 bekanntgemacht. Ausweislich des Firmenbuches wurde am 4. Mai 2022 die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG verfügt. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5. 2004, 2003/17/0134…

…Löschung der beschwerdeführenden GmbH gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit (jeweils Firmenbuchauszug vom 10.1.2017). Der Rückstand der beschwerdeführenden GmbH am Abgabenkonto beträgt zur Zeit 75.665,35 EUR und betrifft zum Großteil Zeiträume vor der Eröffnung des Konkurses , darin enthalten ist die streitgegenständliche Kapitalertragsteuer…

…10.05.2001, 2001/15/0033). Kommt es wegen der dargelegten Vermögenslosigkeit und Einkommensituation des Bf. bei Berücksichtigung des Existenzminimums zu keinen Auswirkungen der Abgabeneinhebung auf seine Einkommens- und Vermögenslage, liegt keine persönliche Unbilligkeit der Einhebung vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am…

…10.05.2001, 2001/15/0033). Kommt es wegen der dargelegten Vermögenslosigkeit und Einkommensituation des Bf. bei Berücksichtigung des Existenzminimums zu keinen Auswirkungen der Abgabeneinhebung auf seine Einkommens- und Vermögenslage, liegt keine persönliche Unbilligkeit der Einhebung vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, Pensionist, geb. 19.., Graz, vom 14. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Oktober 2004 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom…

…Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine GmbH gem. § 40 Abs 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine GmbH gem § 39 Abs 1 FBG mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens (§ 71b IO) eröffnet oder aufgehoben…

…juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden könnten. Fehlt es an einem Aktivvermögen, endet auch die Rechtspersönlichkeit der GmbH mit der amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit (OGH 22.2.1990, 7 Ob 539/90). Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam …

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 23. Dezember 2021 für das Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. November 2021 betreffend Einkommensteuer 2020…

…an Insolvenzforderungen anerkannt. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom Datum3 wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Am 24.06.2017 wurde die Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG im Firmenbuch (FN Nr) eingetragen. Die Beschwerdeführerin konnte von der belangten Behörde nicht mehr…

…Verlegung der Geschäftsanschrift - zuständiger Abgabenbehörde mitgeteilt, dass am Datum1 der Konkurs über das Vermögen der Rechtsmittelwerberin eröffnet wurde und am Datum3 die Rechtsmittelwerberin wegen Vermögenslosigkeit (nach Konkursaufhebung) im Firmenbuch gelöscht wurde. An beide Abgabenbehörden wurde die Frage gerichtet, ob nach deren Ansicht die Rechtsmittelwerberin noch…

…Am 11. September 2014 wurde die amtswegige Löschung der Firma GmbH gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch eingetragen. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint Herr D. auf. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5.2004…