…damit verbundenen urlaubsbedingten Personalengpass rechtfertige nicht eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages. Die belangte Behörde gehe offenbar davon aus, dass im gegenständlichen Fall ein grobes Verschulden vorliege. Diese Annahme erscheine als verfehlt und liege im Hinblick auf die Dauer und Höhe offenkundig nur eine leichte Fahrlässigkeit vor…

…zuzüglich eines Säumniszuschlages in Höhe von € 14.643,59) neu festgesetzt. Das Hauptzollamt Innsbruck stützte dabei seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass es, auch wenn die Bf. die Nullfestsetzung ihrer Beitragsanmeldung damit begründet, dass das AlSAG mit seinen mehrfachen Novellierungen im Grunde des Gutachtens…

…zuzüglich eines Säumniszuschlages in Höhe von € 22.800,52) neu festgesetzt. Das Hauptzollamt Innsbruck stützt dabei seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass es, auch wenn die Bf. die Nullfestsetzung ihrer Beitragsanmeldung damit begründet, dass das ALSaG mit seinen mehrfachen Novellierungen im Grunde des Gutachtens…

…erging zu Recht, wobei die Höhe des Säumniszuschlages am zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages bemessen wurde (nunmehr 1% von € 12.810,-). Der Säumniszuschlag ist eine "Sanktion eigener Art". Er ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht. Sein Zweck…

…zum Erfolg verhelfen, da die Dauer des Zahlungsverzuges für die Höhe des Säumniszuschlages unmaßgeblich ist. Aus der oben dargestellten Tabelle lässt sich folgende Berechnung des SZ ableiten: für die EU 11/03: von 14.589,24 - 1.007,75 = 13.581,49, davon 2…

…Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht der Abgabenanspruch (§ 4 BAO) für den ersten Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages. Die Dauer des Verzuges ist…

…Differenzbetrag laufen konnten...Inhaltlich dieselbe Argumentation gilt auch für die Höhe des Säumniszuschlages lt. Bescheid v. 11. 10. 2010. Es fehlt auch eine nachvollziehbare Aufschlüsselung, wie sich der Betrag zusammensetzt... Zusammenfassend ergibt sich daher nach Auffassung des Berufungswerbers folgender Zahlungsbetrag: Einkommensteuer 2006: 3.125,63…

…Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht der Abgabenanspruch (§ 4 BAO) für den ersten Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages. Die Dauer des Verzuges ist…

…Somit liege keine grobes Verschulden vor und es werde ersucht, den Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages ersatzlos aufzuheben, in eventu möge die Höhe des Säumniszuschlages herabgesetzt werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.11.2006 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab. Am…

…am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Während nach alter Rechtslage die Frage des Verschuldens des Abgabepflichtigen am Zahlungsverzug generell als unbeachtlich angesehen wurde, können nach der…

…folgt vorgebracht wurde: Die monatlich dem Bf. und seiner Gattin zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung stehende Invaliditätspension, von der noch weiteren monatliche Zahlungsverpflichtungen nachzukommen sei, von 850,00 €, ermögliche keine zusätzliche Zahlung in Höhe des vorgeschriebenen Säumniszuschlages. Bei einer (ungerechtfertigten) monatlichen Finanzamtspfändung von…

…von der Bw. erst nach Zugang des Säumniszuschlagsbescheides am 14. März 2006 bemerkt. Dies obwohl Mitte Jänner eine Benachrichtigung über die zum Erstellungszeitpunkt aktuelle Höhe des maßgeblichen Vierteljahresbetrages sowie dessen Fälligkeit übermittelt wurde und die Vorschreibung auf dem Abgabenkonto bereits am 22. Februar 2006 erfolgte…

…und die Schließung des Unternehmens angeordnet. Mit Bescheid vom 22. Juni 2004 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 fest. Von der sich hieraus ergebenden Nachforderung wurde der Bw. mit Bescheid vom 9. September 2004 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 133,01…

…vgl. z.B. VfSlg. 7996/1977). Es bestehen somit - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine Bedenken gegen die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen in Höhe von 2 % des nicht fristgerecht entrichteten Abgabenbetrages, unabhängig von der Dauer der Säumnis. Behauptete fehlende Berücksichtigung der Guthaben am Abgabenkonto (zu II. b…

…ein erster Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO in Höhe von € 141,81 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Grunderwerbsteuer festgesetzt. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2007 beantragte der Bw die Höhe des Säumniszuschlages unter Hinweis auf die langwierige Finanzierungsprozedur des Wohnungskaufes auf…

…das oben zitierte Legalitätsprinzip des Art. 18 B-VG (die Behörden dürfen nur auf Grund der Gesetze handeln!) verwehrt, die vom Bw angesprochene Verhältnismäßigkeit zwischen Zinsenverlust für den Staat, Ausmaß der Fristüberschreitung (im gegenständlichen Fall tatsächlich nur minimal!) und Höhe des Säumniszuschlages zu prüfen oder…

…welche die Grunderwerbsteuer umgehend entrichtet habe. Somit liege kein grobes Verschulden vor und es werde ersucht, den Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages ersatzlos aufzuheben, in eventu möge die Höhe des Säumniszuschlages herabgesetzt werden. In der Berufung ist zudem ausgeführt, dass der Rechtsvertreter der Bw…

… 21 Abs. 1 UStG ergebe, die Verpflichtung zur Entrichtung des gegenständlichen Säumniszuschlages eingetreten wäre. Die Umsatzsteuer 08/2010 in der Höhe von € 15.631,35 wäre nur mit einem Betrag von € 5.719,35 rechtzeitig entrichtet worden. Weiters werde bemerkt, dass das Abgabenkonto…

…d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht getilgten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein…

…eines Säumniszuschlages in Höhe von € 20.751,08) neu festgesetzt. Das Hauptzollamt Innsbruck stützt dabei seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass es, auch wenn die Bf. die Nullfestsetzung ihrer Beitragsanmeldung damit begründet, dass das ALSaG mit seinen mehrfachen Novellierungen im Grunde des Gutachtens des…