UFSS RV/0518-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.X., gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch Mag. Bernhard Berauer, vom 11. August 2008 betreffend Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Über den Bw wurde nach dem Finanzstrafgesetz eine Geldstrafe in Höhe von € 13.000,- mit Fälligkeitstermin 21.4.2008 verhängt. Wegen Nichtentrichtung dieser Geldstrafe wurde bereits am 9. Mai 2008 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 260,- festgesetzt. Die gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages eingereichte Berufung wurde nach Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenates von diesem am 12. September 2008 (RV/337-S/08) abgewiesen. Außer einer Barzahlung im Vollstreckungsverfahren in Höhe von € 190,- am 15.5.2008 erfolgten in der Zwischenzeit keine weiteren Zahlungen. Die Abgabenbehörde erster Instanz setzte daher am 11. August 2008 gemäß § 217 Abs 3 BAO einen zweiten Säumniszuschlages in Höhe von € 128,10 fest (1% von nunmehr € 12.810,-/reduzierter Betrag durch Barzahlung im Vollstreckungsverfahren). In der gegen den Bescheid über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages gerichteten Berufung führt der Bw aus, dass derzeit noch keine endgültige Entscheidung über die Zahlung bestehe, da der abschlägige Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. 8. 2008 - ein Gnadengesuch betreffend - beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werde. (Am 19.5.2008 stellte der Bw durch seinen Anwalt einen Antrag auf Ausübung des Gnadenrechtes nach § 187 FinStrG, das mit 19.8.2008 seitens des Bundesministeriums für Finanzen abgewiesen wurde.) Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs.2 Erster Säumniszuschlag............ Abs.3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag...... Der Säumniszuschlag beträgt jeweils1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a)ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b)ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c)ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d)ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Abs.5 ........ Abs.6 Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen. Abs.7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Abs.8 ...... Das bedeutet für den gegenständlichen Fall: Unbestritten ist, dass die verhängte Geldstrafe weder zum Fälligkeitsdatum, das ist der 21.4.2008, (daher wurde gemäß § 217 Abs. 2 BAO bereits ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 260,- von der Abgabenbehörde erster Instanz am 9. Mai 2008 vorgeschrieben), noch spätestens drei Monate nach Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) entrichtet war. Der streitgegenständliche Bescheid erging zu Recht, wobei die Höhe des Säumniszuschlages am zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages bemessen wurde (nunmehr 1% von € 12.810,-). Der Säumniszuschlag ist eine "Sanktion eigener Art". Er ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen (Ritz, BAO, Kommentar zu § 217 TZ 2). Der Berufungswerber brachte nach Zustellung der Entscheidung des Berufungssenates in Finanzstrafsachen einen Antrag auf Ausübung des Gnadenrechtes nach § 187 FinStrG ein. Ein Antrag nach § 187 FinStrG setzt nicht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages außer Kraft, da sich weder in der BAO noch im Finanzstrafrecht (§ 187) oder der Exekutionsordnung eine diesbezügliche Bestimmung findet. Wie der Aktenlage zu entnehmen ist, wurde der Antrag auf Ausübung des Gnadenrechtes nach § 187 FinStrG in der Zwischenzeit vom Bundesministerium für Finanzen bescheidmäßig am 19. 8. 2008 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig (siehe Rechtsmittelbelehrung). Es liegt somit eine endgültige Entscheidung vor. Das Recht zur Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof bleibt davon jedoch unberührt. Eine an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Eingabe hat aber- entgegen der Meinung des Bw - in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung keinen Einfluss auf die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 14. Oktober 2008