…2012 sei mit dem rechtskräftigen Bescheid vom 24.09.2014 (Anmerkung des BFG: 01.10.2014) als gegenstandslos erklärt worden. Der Festsetzungsbescheid über die Umsatzsteuer 12/2012 gehöre also unverändert dem Rechtsbestand an, weshalb der festgesetzte Säumniszuschlag in voller Höhe zu Recht bestehe. Der Bf…

…damit verbundenen urlaubsbedingten Personalengpass rechtfertige nicht eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages. Die belangte Behörde gehe offenbar davon aus, dass im gegenständlichen Fall ein grobes Verschulden vorliege. Diese Annahme erscheine als verfehlt und liege im Hinblick auf die Dauer und Höhe offenkundig nur eine leichte Fahrlässigkeit vor…

…ein Säumniszuschlag in der Höhe von 76,37 Euro festgesetzt wurde (Abfrage der Buchungen Abgabenkonto StNr. S). Auch die Einkommensteuer-Vorauszahlung für das erste Quartal 2022 wurde unbestritten nicht bis zum Fälligkeitstag 15.02.2022 entrichtet. Im vorliegenden Fall lagen daher weder die Voraussetzungen des…

…berufe sich auf den Antrag auf Berichtigung vom 17.1.2019) werde die Höhe des Säumniszuschlages bestritten wie folgt: | | BMGL | SZA 2% | Köst-Festsetzung 2016 lt FA | € 16.315,00 | € 252,95 | bestrittene Köst 2016 |…

…Entrichtung eines Säumniszuschlages (SZ) ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht der Abgabenanspruch (§ 4 BAO) für den ersten Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages. Die Dauer des Verzuges…

…zuzüglich eines Säumniszuschlages in Höhe von € 14.643,59) neu festgesetzt. Das Hauptzollamt Innsbruck stützte dabei seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass es, auch wenn die Bf. die Nullfestsetzung ihrer Beitragsanmeldung damit begründet, dass das AlSAG mit seinen mehrfachen Novellierungen im Grunde des Gutachtens…

…zuzüglich eines Säumniszuschlages in Höhe von € 22.800,52) neu festgesetzt. Das Hauptzollamt Innsbruck stützt dabei seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass es, auch wenn die Bf. die Nullfestsetzung ihrer Beitragsanmeldung damit begründet, dass das ALSaG mit seinen mehrfachen Novellierungen im Grunde des Gutachtens…

…eines Säumniszuschlages hängt allein davon ab, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Die Vorschrift berücksichtigt somit nicht die Gründe, aus welchen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde und ist die Höhe des Säumniszuschlages von der Dauer des Verzuges…

…82 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 95,64 fest. Mit dem durch die steuerliche Vertretung am 27.04.2023 über FinanzOnline eingebrachten Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO ersuchte die nunmehrige Beschwerdeführerin (in der Folge Bf. genannt) um die Nichtfestsetzung des mit Bescheid…

… 210, Tz 9). Die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für das erste und zweite Quartal des Jahres 2013 schieden durch die Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2013 aus dem Rechtsbestand aus. Wird die Höhe des Säumniszuschlages für eine festgesetzte Umsatzsteuervorauszahlung damit bekämpft, dass die festgesetzte Umsatzsteuer…

…jeweils einen Monat nach Zustellung. Lediglich die Festsetzung einer Gebrauchsabgabe in der Höhe von 79,80 Euro sei erst am 16.2.2016 erfolgt. Sowohl die Zustellung als auch die Fälligkeit der Abgabe lägen daher nicht mehr im Verantwortungsbereich des Bf, weswegen der Haftungsbetrag entsprechend…

…erging zu Recht, wobei die Höhe des Säumniszuschlages am zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages bemessen wurde (nunmehr 1% von € 12.810,-). Der Säumniszuschlag ist eine "Sanktion eigener Art". Er ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht. Sein Zweck…

…zum Erfolg verhelfen, da die Dauer des Zahlungsverzuges für die Höhe des Säumniszuschlages unmaßgeblich ist. Aus der oben dargestellten Tabelle lässt sich folgende Berechnung des SZ ableiten: für die EU 11/03: von 14.589,24 - 1.007,75 = 13.581,49, davon 2…

…Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht der Abgabenanspruch (§ 4 BAO) für den ersten Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages. Die Dauer des Verzuges ist…

…VwGH 23.3.2000, 99/15/0145. Betreffend die Höhe des Säumniszuschlages ist von essentieller Bedeutung, dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat, worauf auch seitens der…

…des Verfassungsgerichtshofes zu den Rechtsgeschäftsgebühren und Glücksspielabgaben 4.3. Die Darstellung der Wettvermittlung im Schrifttum 4.4. Gebühren- und glückspielabgabenrechtliche Judikatur zum Vermittlerbegriff 4.5. Parlamentarische Materialien zum gebühren- und glücksspielabgabenrechtlichen Vermittlerbegriff 4.6. Vermittlung - allgemeiner Bank- und Postdienstleister 4.7. Gesamtschuldner - Ermessen 5. Säumniszuschläge…

…Differenzbetrag laufen konnten...Inhaltlich dieselbe Argumentation gilt auch für die Höhe des Säumniszuschlages lt. Bescheid v. 11. 10. 2010. Es fehlt auch eine nachvollziehbare Aufschlüsselung, wie sich der Betrag zusammensetzt... Zusammenfassend ergibt sich daher nach Auffassung des Berufungswerbers folgender Zahlungsbetrag: Einkommensteuer 2006: 3.125,63…

…Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht der Abgabenanspruch (§ 4 BAO) für den ersten Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages. Die Dauer des Verzuges ist…

…Somit liege keine grobes Verschulden vor und es werde ersucht, den Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages ersatzlos aufzuheben, in eventu möge die Höhe des Säumniszuschlages herabgesetzt werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.11.2006 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab. Am…

…am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Während nach alter Rechtslage die Frage des Verschuldens des Abgabepflichtigen am Zahlungsverzug generell als unbeachtlich angesehen wurde, können nach der…