…einen Bescheid des Bezirksschulrates vom 24. Oktober 2006, in welchem die Bewilligung des Schulbesuches von S für das Schuljahr 2006/2007 in Griechenland erteilt wurde. Des weiteren lag auch ein Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung betreffend die Bw für den Zeitraum ab 1. Jänner 2004 bei…

…2001 in einem PKW mit türkischem Kennzeichen aus der Türkei kommend über ein griechisches Zollamt in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Nachdem der Bf. 3 Tage lang in Griechenland verweilte, setzte er über Italien seine Reise in die Bundesrepublik Deutschland fort, wo er am 27…

…im Bundesgebiet aufhalten, lägen nicht vor, da die Bw den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen und die Tochter N. den ständigen Aufenthalt im Streitzeitraum in Griechenland habe. Gemäß Judikatur des VwGH sei einer Person, die den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland habe, auch die Ausgleichszahlung nach § 4…

Daher ist zusätzlich auch aus diesem Grund für die Bw - die ihren Anspruch nur vom Anspruch ihres geschiedenen Ehegatten herleiten könnte, welcher (neben der im ggstdl Fall nicht gegebenen Voraussetzung, dass die VO für den Kindesvater persönlich anwendbar wäre) zur Voraussetzung hätte, dass das Kind…

…folgende Feststellung getroffen: "Tz 24 Griechische Staatsanleihen Von der Bw. wurden folgende Zinserträge aus Staatsanleihen steuerfrei belassen: | Wertpapierbezeichnung | WP-KNr. | Zinsen 1999 | Zinsen 2000 | 7,6 Griechenland GRD Anl. 99-02 | 99999 | S 1,117.726,17 |…

… 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Auf Grund der vorliegenden Angaben und Unterlagen befinde sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Griechenland, weshalb der Anspruch auf die Familienbeihilfe erloschen sei. Gegen den Bescheid des Finanzamtes wurde eine Berufung eingebracht. Aus einer nachgereichten Aufstellung des Berufungswerbers über…

…11.3.2002 eingelangten Familienbeihilfenantrag auch für den Sohn F., wobei diese ab 1.12.2001 begehrt wurde. Beide Kinder sind in Th. in Griechenland geboren worden. Auf den aktenkundigen Meldezetteln scheint als Hauptwohnsitz für die Bw. und ihre Kinder der Ort A. bzw. T…

…Elternhaus in B., in dem ihre Eltern wohnen, jederzeit mitbenützen dürfe, sie in Griechenland mit ihrer Familie in einer Mietwohnung wohne und der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen sich in beiden Ländern befinde. Desweiteren wurden der Bw. zwei Adressen bekanntgegeben (abgekürzt TAE und TEVE; zu TAE meinte…

…auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung hat die steuerliche Vertretung mit Schriftsatz vom 4. Juni 2003 zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Artikel 11 Abs. 2 DBA-Griechenland dürfen Zinsen aus Staatsanleihen eines Vertragsstaates nur in diesem Staat besteuert werden. Nach Abs. 5 leg.cit…

…Zinsertrag stehe in keinem Zusammenhang mit dem durch den Handel (An- und Verkauf) der Anleihe erzielten Gewinn oder Verlust. Ein Abzugsverbot des Kursverlustes komme auch unter Zugrundelegung des DBA zwischen Österreich und Griechenland nicht in Frage. Aufgrund der grundsätzlichen Wirkungsweise der DBA könnten nicht Steuerpflichten…

…die Bw. aufwandswirksam geltend. Die aus den Wertpapiergeschäften resultierenden Zinsen erklärte die Berufungswerberin hingegen als aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit Griechenland als steuerfrei. Im Zuge von abgabenbehördlichen Prüfungen rechnete der Prüfer die aus den Wertpapiergeschäften und den Devisentermingeschäften resultierenden Verluste dem steuerlichen Ergebnis wiederum hinzu, sodass…

…Art. 11 Abs. 2 DBA-Griechenland steuerfrei gestellt wurden. Nach Ansicht der Bp. standen die Aufwendungen für Kursverluste und Prämien für Put-Optionen im Zusammenhang mit den steuerfreien Erträgen und wären mit diesen zu verrechnen. Die außerbilanziellen Kürzungen des steuerpflichtigen Gewinnes wurden um 1996 S…

…die gemäß Art. 11 Abs. 2 DBA-Griechenland aus der inländischen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden sind:" | 1996 in S | steuerfreie Zinsen lt. Bw. | steuerfreie Zinsen lt. BP | Abweichung | Anleihe A | 12.647.979,00 | 2.424.991,00 | 10…

…Zuge einer für die Jahre 1997 bis 1999 durchgeführten Betriebsprüfung führte der Prüfer aus, im Jahr 1997 seien Zinserträge von 26.522.982,- S gemäß DBA Griechenland als steuerfrei ausgewiesen worden. Die im Zusammenhang mit diesen Erträgen stehenden Bankspesen und realisierten Kursverluste von insgesamt 20…

…aufwandswirksam zu berücksichtigen seien. Es ergebe sich weder aus der Definition des Begriffes "Zinsen" in Art. 11 Abs. 5 DBA-Griechenland noch aus dem innerstaatlichen Recht (§ 12 Abs. 2 KStG 1988) ein Abzugsverbot für derartige Aufwendungen. Auf Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz, in dem die…

…S (1997) machte die Berufungsführerin gewinnmindernd geltend. Die aus den Wertpapiergeschäften resultierenden Zinsen in Höhe von 5,079.140,00 (1996) und 4,156.448,00 (1997) erklärte die Berufungsführerin hingegen als aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen mit Griechenland bzw. Brasilien steuerfrei. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung…

…Brasilien und Griechenland. Das Finanzamt zog die steuerfreien ausländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen in den einzelnen Jahren in folgender Höhe für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes im Rahmen des Progressionsvorbehaltes heran: | 1999 | ATS | 229.632,00 | 2000 | ATS | 10.125.651…

…| Montageeinsätze 2004 | 01.01. - 31.01. | Urlaub | 02.02. - 03.02. | BRD | 04.02. - 07.02. | Griechenland | 08.02. - 16.02. | Philippinen | 17.02. - 26.02. | Rumänien | 27.02. - 14.03. | Pakistan…

…werden. Fehlt es an einer der drei Voraussetzungen, verbleibt dem Tätigkeitsstaat unter entsprechender Freistellung durch den Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht. Art. 5 DBA-Griechenland regelt wortgleich zu Art. 5 OECD-MA den Betriebstättenbegriff und trifft im Absatz 2 lit. g die Aussage, dass Betriebstätte ua. auch…

… EuGH Rs 104/86, Komm/Rep. Italien; EuGH Rs C-290/94 Komm./Rep. Griechenland). Diese Urteile zur Bereinigungspflicht der Mitgliedstaaten sind nämlich nur dann verständlich, wenn man zugrunde legt, dass unmittelbar wirksames Gemeinschaftsrecht einer gemeinschaftsrechtswidrigen nationalen Norm nicht derogiert, sondern diese trotzdem weiterhin dem…