Griechenland | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 | ja, siehe Anm. 1 | nein, siehe Anm. 2 | 1.Gemeinschaftslizenz - in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung sofern der Fahrer kein Angehöriger…

  Zinsen aus griechischen Staatsanleihen dürfen gemäß Artikel 11 Abs. 2 in Österreich nicht besteuert werden. Diese Zuteilungsregel stellt die aus Griechenland zufließenden Zinsenerträge unabhängig davon steuerfrei, ob die Staatsanleihen im Privatvermögen oder im Betriebsvermögen des österreichischen Anlegers gehalten werden. 29. Mai 1992 Für den…

…da sich das italienisch-griechische Doppelbesteuerungsabkomme vom 19. März 1965 nur auf die Einkommensbesteuerung bezieht und daher die Erhebung einer Sachvermögensteuer in Griechenland nicht behindern würde. Eine vertiefte Befassung mit der ggstl. Frage ist aber im EAS-Verfahren und ohne Kenntnis der maßgebenden griechischen Rechtsgrundlagen…

  Gemäß Artikel 6 Abs. 3 DBA-Griechenland unterliegen Zinsen aus Forderungen, die durch unbewegliches Vermögen hypothekarisch gesichert sind, der ausschließlichen Besteuerung im Lagestaat des betroffenen Grundstückes. Nach Auffassung des BM für Finanzen ist der Zeitpunkt für diese Zuteilung des Besteuerungsrechtes an den Lagestaat nicht…

…in Griechenland und Österreich im Sinne des Artikels 4 des Abkommens zwischen Österreich und Griechenland. Sie gilt im Verfahren zur Entlastung an der Quelle bzw. zur Rückerstattung von griechischen und österreichischen Quellensteuern nach innerstaatlichem Recht. Im Rahmen eines nach Art. 25 Abs. 4 DBA-Griechenland…

…abgeschlossen worden ist, Lizenzgebühren an diese zu zahlen, so muss daher das Ergebnis des Verständigungsverfahrens abgewartet werden, um beurteilen zu können, ob Griechenland diesfalls die Lizenzgebühren der Quellenbesteuerung unterwerfen darf oder nicht. 2. November 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

Gemäß § 12 DBA-Griechenland unterliegen Lizenzgebühren, die von einer in Griechenland ansässigen Gesellschaft an eine in Österreich ansässige Gesellschaft gezahlt werden, einer 10%igen Abzugsbesteuerung in Griechenland, wenn die österreichische Gesellschaft an der griechischen "zu mehr als 50 v. H. am Grund- oder Stammkapital beteiligt…

…DBA-Griechenland darauf keine Anwendung, da diese Bestimmung grundsätzlich nur für betriebliche nicht aber für die nichtbetrieblichen Einkünfte Bedeutung besitzt. Damit würde selbst dann, wenn im gegebenen Zusammenhang eine zur Entstehung einer griechischen Betriebstätte führende Gestaltung gewählt wird, die inländische Steuerpflicht durch das DBA-Griechenland…

…mit der er wissen wollte, ob er die Einkünfte aus der Vermietung seiner Eigentumswohnung in Griechenland in der österreichischen Steuererklärung erfassen müsse. Am 1.6.2018 brachte der BF eine berichtigte Einkommensteuererklärung ein, in der er zusätzlich in der Kennzahl 440 (unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite positive…

…Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübe. Der Bf. habe einen wesentlichen Teil der Tätigkeit in Griechenland ausgeübt und unterliege daher den griechischen Rechtsvorschriften. Dagegen wurde mit Eingabe vom 24. November 2016 eine Bescheidbeschwerde eingebracht. Der Bf. bringt darin sinngemäß…

…tätig war. Im Ausland war er im Jahr 2014: 265 Arbeitstage und 2015: 283 Arbeitstage tätig, wobei ein Teil auf Fahrten im Wohnsitzstaat Griechenland entfallen ist und auf sonstige Fahrten in andere Mitgliedsstaaten - außerhalb von Österreich. Laut Artikel 11 Abs 3 unterliegt eine Person, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, Griechenland, über die Beschwerde vom 23.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 05.10.2017 zu VNR, mit dem ein Antrag auf Gewährung von…

…einen Bescheid des Bezirksschulrates vom 24. Oktober 2006, in welchem die Bewilligung des Schulbesuches von S für das Schuljahr 2006/2007 in Griechenland erteilt wurde. Des weiteren lag auch ein Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung betreffend die Bw für den Zeitraum ab 1. Jänner 2004 bei…

…2001 in einem PKW mit türkischem Kennzeichen aus der Türkei kommend über ein griechisches Zollamt in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Nachdem der Bf. 3 Tage lang in Griechenland verweilte, setzte er über Italien seine Reise in die Bundesrepublik Deutschland fort, wo er am 27…

…im Bundesgebiet aufhalten, lägen nicht vor, da die Bw den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen und die Tochter N. den ständigen Aufenthalt im Streitzeitraum in Griechenland habe. Gemäß Judikatur des VwGH sei einer Person, die den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland habe, auch die Ausgleichszahlung nach § 4…

Daher ist zusätzlich auch aus diesem Grund für die Bw - die ihren Anspruch nur vom Anspruch ihres geschiedenen Ehegatten herleiten könnte, welcher (neben der im ggstdl Fall nicht gegebenen Voraussetzung, dass die VO für den Kindesvater persönlich anwendbar wäre) zur Voraussetzung hätte, dass das Kind…

…folgende Feststellung getroffen: "Tz 24 Griechische Staatsanleihen Von der Bw. wurden folgende Zinserträge aus Staatsanleihen steuerfrei belassen: | Wertpapierbezeichnung | WP-KNr. | Zinsen 1999 | Zinsen 2000 | 7,6 Griechenland GRD Anl. 99-02 | 99999 | S 1,117.726,17 |…

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reichte am 12.9.2013 über FinanzOnline Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe für die in Griechenland geborenen Kinder ***4*** (nunmehr ***K2***) und ***5*** (nunmehr ***K1***) ab 19.8.2013 ein. In einer Mitteilung vom 19.5.2014 brachte das Finanzamt dem Beschwerdeführer…

Auch der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 22.10.2015 betont, dass zwischen der Einreichung eines Antrages auf Familienleistungen und dem Anspruch auf diese Leistungen zu unterscheiden sei (Rn 46). Aus dem Wortlaut des Art. 60 Abs. 1 der Durchführungsverordnung gehe hervor, dass es…

… 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Auf Grund der vorliegenden Angaben und Unterlagen befinde sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Griechenland, weshalb der Anspruch auf die Familienbeihilfe erloschen sei. Gegen den Bescheid des Finanzamtes wurde eine Berufung eingebracht. Aus einer nachgereichten Aufstellung des Berufungswerbers über…