UFSF RV/0149-F/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bf, vertreten durch die Engljähringer & Fleisch Steuerberater OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin hat per 30. April 1997 griechische Staatsanleihen im Nominalwert von 140 Mio. GRD um den Betrag von 6,613.376,00 S (Kurswert: 107,36%; Devisenkurs: 4,40) zuzüglich Stückzinsen (282.516,20 S) erworben. Mit einem bereits am 25. April 1997 unterfertigten Sideletter verpflichtete sich die das Wertpapiergeschäft abwickelnde Bank, diese Anleihen per 29. Dezember 1997 um den Betrag von 6,226.441,20 S (Kurswert: 105,39%; Devisenkurs: 4,22) zuzüglich der Stückzinsen in Höhe von 801.950,30 S, insgesamt 7,022.165,00 S, zu kaufen. Die Berufungsführerin ihrerseits verpflichtete sich, die Anleihen um den genannten Betrag zu verkaufen. Den infolge des gesunkenen Kurswertes aus der Veräußerung resultierenden Verlust in Höhe von 386.934,80 S sowie die Börsenumsatzsteuer (12.839,90 S) machte die Berufungsführerin gewinnmindernd geltend. Die aus dem Wertpapiergeschäft resultierenden Zinsen in Höhe von 519.434,10 S (801.950,30 S abzüglich der Stückzinsen in Höhe von 282.516,20 S) erklärte die Berufungsführerin hingegen aufgrund des Artikel 11 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Griechenland (im Folgenden: DBA-Griechenland) als steuerfrei. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer demgegenüber die Auffassung, dass mit nicht steuerpflichtigen Vermögensvermehrungen und Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Aufwendungen gemäß § 12 Abs. 2 KStG 1988 nicht abzugsfähig seien. Bei einem Kursverlust der bereits bei der Anschaffung der Anleihe feststehe, sei davon auszugehen, dass er bei betriebswirtschaftlicher Beurteilung des durch die Kapitalinvestition zu erzielenden Kapitalertrages bereits miteinkalkuliert gewesen sei und kürze er daher nicht nur ökonomisch, sondern auch steuerlich den wirtschaftlichen Zinsertrag. Im Ergebnis sei daher nur der um die Aufwendungen verminderte Zinsertrag (119.659,40 S) steuerfrei. Gegen diese vom Finanzamt in den Körperschaftsteuerbescheid 1997 übernommene Beurteilung wandte sich die steuerliche Vertretung der Berufungsführerin mit Berufung und nach Ergehen einer abweislichen Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach im Einzelnen angeführten Literaturmeinungen Teilwertabschreibungen von Beteiligungen auch im Falle steuerfreier Beteiligungserträge zulässig seien bzw. Aufwandszinsen im Zusammenhang mit der Anschaffung von zu einem Unternehmen gehörenden Anleihen als zu den Unternehmensgewinnen zählend, die Bemessungsgrundlage auch dann steuerwirksam minderten, wenn die Zinsen nach der Befreiungsmethode in Österreich steuerfrei gestellt seien. Folglich müsse ein Kursverlust ebenfalls steuerliche Anerkennung finden. Den ursprünglich gestellten Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung hat die steuerliche Vertretung mit Schriftsatz vom 4. Juni 2003 zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Artikel 11 Abs. 2 DBA-Griechenland dürfen Zinsen aus Staatsanleihen eines Vertragsstaates nur in diesem Staat besteuert werden. Nach Abs. 5 leg.cit. bedeutet der in Abs. 2 verwendete Ausdruck "Zinsen" ua. "Einkünfte aus öffentlichen Anleihen". Unbestritten ist, dass die Anwendungsvoraussetzungen des Doppelbesteuerungsabkommens vorliegen und das ausschließliche Besteuerungsrecht bezüglich der aus den gegenständlichen Anleihen resultierenden Zinsen Griechenland zusteht. Strittig ist einzig, ob im Rahmen des Herausschälens der abkommensgemäß steuerfrei zu stellenden Einkünfte aus öffentlichen Anleihen im Sinne des Art. 11 Abs. 2 DBA-Griechenland aus den von der Berufungsführerin erzielten Einkünften aus Gewerbebetrieb der im Jahr 1997 realisierte Verlust aus dem Verkauf der Anleihen mit den Zinseinnahmen in Zusammenhang steht, oder entsprechend der Auffassung der steuerlichen Vertretung der Berufungsführerin, mit dem in den Betriebsvermögensvergleich einzubeziehenden Vermögensstamm. Mit dieser Frage hat sich der Verwaltungsgerichtshof nunmehr bereits mehrfach befasst (vgl. VwGH 25.11.2002, 99/14/0099, VwGH 26.11.2002, 2002/15/0033, VwGH 28.1.2003, 2000/14/0063). Im Erkenntnis vom 25.11.2002, 99/14/0099, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bedachtnahme auf die Regelung des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 mit eingehender Begründung erkannt, dass das Gesetz allgemein einen von vornherein festgelegten Unterschiedsbetrag zwischen dem Ausgabekurs und dem Einlösekurs eines Wertpapiers dem Bereich der Fruchtziehung zuordne. Es könne daher nicht als rechtswidrig angesehen werden, wenn auch für Zwecke des Herausschälens von Anleiheeinkünften aus umfassenden Einkünften aus Gewerbebetrieb auf diese Zuordnung Bedacht genommen werde. Wenn für den Steuerpflichtigen von vornherein festgelegt werde, zu welchem Kurs von ihm investierte ATS in eine ausländische Währung umgerechnet werden und zu welchem Kurs die ausländische Währung - am von vornherein festgelegten Zeitpunkt der Beendigung der Veranlagung - wieder in ATS zurückgerechnet werde, komme eine solche Festlegung der Vereinbarung eines Unterschiedsbetrages zwischen Ausgabewert und Einlösewert wirtschaftlich nahe. Eine an der Erfassung der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen orientierte Interpretation gelange daher zu dem Ergebnis, dass die auf die von vornherein vereinbarte Wechselkursänderung zurückzuführende Wertminderung in gleicher Weise wie der Unterschiedsbetrag zwischen Ausgabewert und Einlösewert dem Teilgewinn "Einkünfte aus Anleihen" zugeordnet werde. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Anleihe und der Terminkurs der ausländischen Währung in einem Vertragspaket festgelegt würden. Auch im Berufungsfall stand die Wertminderung des Vermögensstammes bereits bei Eingehen der Kapitalinvestition fest, wurde doch bereits vor der Anschaffung der Wertpapiere der Verkauf an die das Wertpapiergeschäft abwickelnde Bank zum 29. Dezember 1997 zu einem betraglich festgelegten Preis bei fixiertem Kurswert und Devisenkurs vereinbart. Im Hinblick auf die dargestellte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Finanzamt den eingetretenen Veräußerungsverlust zu Recht dem Bereich des Erzielens von Zinserträgen zugeordnet und somit nur mehr den sich nach Abzug des Veräußerungsverlustes verbleibenden Zinsbetrag von der inländischen Besteuerung freigestellt. Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich der Ausschluss der steuerlichen Berücksichtigung des in Rede stehenden Veräußerungsverlustes aufgrund des oben dargestellten unmittelbaren Zusammenhanges mit den in Österreich infolge der Bestimmung des Art. 11 Abs. 2 DBA-Griechenland nicht zu besteuernden Zinseinnahmen aus § 12 Abs. 2 KStG 1988 und somit aus innerstaatlichem Recht ergibt, wenn man dem DBA-Griechenland das Verständnis beilegen wollte, dass Art. 11 Abs. 2 nur die Zinseinnahmen und nicht eine mit Aufwendungen bzw. Ausgaben saldierte Größe erfasst (vgl. VwGH 25.11.2002, 99/14/0099). Wären solche Aufwendungen nämlich abzugsfähig, obwohl die damit zusammenhängenden Einnahmen nicht zu versteuern sind, würde sich daraus ein der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit widerstreitender, ungerechtfertigter Vorteil für den Steuerpflichtigen ergeben (vgl. VwGH 25.11.2002, 99/14/0099, und die dort angeführten Literaturstellen). Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, 25. Juni 2003