Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AH, geb. X, Adresse, vertreten durch Dr. RS, Rechtsanwalt, Adresse1, vom 13. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 4. Mai 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm. § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird…

…Zwangsausgleiches" - von den im Einzelnen angeführten Abgaben jeweils nur 80 % in Ansatz gebracht worden. In der Stellungnahme vom 17.8.2001 sei die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes nicht nachgewiesen worden, weshalb von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen sei. Ein Ersuchen um Erstreckung der Berufungsfrist wurde mit Bescheid…

…wie hoch die Gesamtverbindlichkeiten gewesen wären bzw. in welcher Höhe ab Jänner 1995 Zahlungen erfolgt seien. Ferner verwies das Finanzamt neuerlich darauf, dass die Lohnsteuer vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen sei (§ 78 Abs. 3 EStG). Ob den Berufungswerber ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit treffe, sei für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat10 im Beisein der Schriftführerin E. über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 12. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch B., vom 7. November 2006 betreffend Haftung gemäß § 9…

…BAO-Kommentar², § 9 Tz 10). Von einer Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die vorhandenen Gesellschaftsmittel kann im gegenständlichen Fall nicht ausgegangen werden. Wie bereits ausgeführt ist dabei darauf abzustellen, ob bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits der…

…nicht schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären, wurde die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die vorhandenen Mittel in keiner Weise dargetan. Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender…

…Es wäre daher Aufgabe des Bw gewesen, entsprechende sachverhaltsbezogene Angaben hinsichtlich des Fehlens liquider Mittel zu machen. Insgesamt gesehen habe daher der Bw eine Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes nicht nachweisen können, sodass vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen sei. Daraufhin beantragte der Bw mit Schriftsatz vom…

…Abklärung der alleinigen Streitfrage, ob der erfolgten Besteuerung dieser Zinsen die Vertragsbestimmung des Art. 24 Abs. 1 DBA entgegensteht oder anders ausgedrückt, ob durch diese Besteuerung gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 24 Abs. 1 DBA verstoßen wird. Der Bw. gilt gemäß Art. 4 DBA auf…

…also Geldmittel vorhanden, reichen diese aber nicht zur Deckung aller Fälligkeiten aus, müssen - damit dem einzuhaltenden Gleichbehandlungsgebot entsprochen wird - alle Verbindlichkeiten anteilig im gleichen Verhältnis erfüllt werden. Eine andere betragsmäßig oder zeitlich abgabennachteilige Rangordnung bei der Tilgung bedeutet eine Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO…

…dass die Abgabenbehörde im Insolvenzverfahren Forderungen in Höhe von 9.346,48 € angemeldet hat und die OÖ GKK iHv 4.005,80 €, ist offensichtlich, dass dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht Rechnung getragen wurde. Von einer Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes ausgenommen ist die Lohnsteuer. Gemäß § 79 Abs…

…Mit dem lapidaren Hinweis des Bw., dass er keine haftungsrelevanten abgabenrechtlichen Pflichtverletzungen gesetzt habe, wurde die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes in keiner Weise dargelegt. Ebenso wenig lässt sich aus den Unterlagen zu den aushaftenden Verbindlichkeiten der K. GmbH der S-Bank und den Stadtwerken gegenüber auf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 7. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 27. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

…Grunde noch der Höhe nach, erhoben. Es sei vielmehr gegenständlich vorgeschriebene Schenkungssteuer deshalb mit Null festzusetzen, weil das gesamte Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht wegen des Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 7 B-VG verfassungswidrig sei. In der dazu beigebrachten "Analyse" kommt der Gutachter Univ. Prof…

… 78 Abs. 3 EStG verwiesen sowie darauf, dass diese Abgabe vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen sei. Schließlich führte das Finanzamt sinngemäß noch aus, dass aus einer Anfechtung von Zahlungen der Gesellschaft an den Abgabengläubiger vor Konkurseröffnung 600.000,00 € an die Konkursmasse zurückbezahlt werden hätten müssen…

…Unterbleibe der Nachweis, könne die Behörde von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgehen und die uneinbringlichen Abgaben dem Vertreter zur Gänze vorschreiben. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Reichen die für die Lohnzahlungen zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch zur Deckung der von ausbezahlten Beträgen einzubehaltenden…

…zur beabsichtigen Haftungsinanspruchnahme Stellung zu nehmen, und die Gründe für die Nichtentrichtung der offenen Abgabenschuldigkeiten ebenso wie eine allfällige Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes darzustellen und durch geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen. Ferner wurde um Darstellung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Berufungswerberin ersucht. Dieser Vorhalt blieb jedoch…

…Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben zwar Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen wären, diese aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Es sei daher von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. In der Vorhaltsbeantwortung sei zwar festgehalten worden, dass keine wie immer geartete Gläubigerbevorzugung stattgefunden habe…

…waren - wie bereits oben aufgezeigt - nicht näher zu erforschen. Die Frage der Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes kann nur durch Vorlage geeigneter Unterlagen aus der Buchhaltung des Unternehmens bzw. einer Aufstellung der fälligen Verbindlichkeiten sowie des Ausmaßes ihrer Abdeckung beurteilt werden (dazu diente insbesondere Punkt 3 des…

…Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben zwar Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen wären, diese aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Es sei daher von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. In der Vorhaltsbeantwortung sei zwar festgehalten worden, dass keine wie immer geartete Gläubigerbevorzugung stattgefunden habe…

…BAO³, § 115 Tz 19 mit Hinweis auf VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Zusammenfassend war daher im gegenständlichen Fall aus den angeführten Gründen von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und damit von einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO auszugehen. Da nicht dargelegt wurden…