…- Bulgaria tätig wird. Daher war davon auszugehen, dass die Firma X. Ltd. Initiator dieses Gewinnspieles ist. Dies wurde von Seiten des Prüfers wie folgt begründet: 1. Fehlende Unternehmereigenschaft der Firma "S. - Bulgaria" (keine gültige UID-Nr.) 2. Teilnahmebedingungen Homepage der Firma X. - Wirkung nach außen…

…der genannten Firma kein schlüssiger Beweis erbracht werden konnte, dass die Bw. nicht als Veranstalter des Gewinnspieleintragsservice der Marke "B" anzusehen sei. Die Firma sei laut vorgelegter Urkunde des deutschen Patent- und Markenamts Inhaber der genannten Marke. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Glückspiels sei ebenfalls…

…20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 würden jene Personensteuern fallen, die sich auf die Person des Empfängers der Betriebsausgabe beziehen würden. Obwohl für die Schenkungssteuer aus Gewinnspielen sowohl Geschenkgeber wie auch Geschenknehmer heranzuziehen seien, ergebe sich doch aus § 10 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz klar, dass…

…Bescheides fällig. Entscheidungsgründe Im Jahr 2001 veranstaltete die X-AG (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) in Kooperation mit der Y-AG ein Gewinnspiel mit der Bezeichnung "X-Quiz". Als Gewinner der Runde I erhielt Herr A einen BMW 3 mit einem Listenpreis von S 396…

…K. hat am 8. November 2006 ein Protokoll über die Verlosung des Hauptpreises eines Gewinnspieles im Rahmen der "Orientierung 2007" (=österreichische Hausmesse für Wohnen und Einrichten) verfasst und dem Finanzamt angezeigt. Die Teilnahmebedingungen lauteten auszugsweise wie folgt: Die Verlosung im Rahmen der Orientierung 6. bis…

…vom 23. Februar bis 20. April 2004 eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt. Der Prüfer stellte folgendes fest: Im Prüfungszeitraum (Veranlagungsjahre 2001 bis 2003) seien vom Unternehmen im Rahmen von Werbemaßnahmen mehrere Gewinnspiele veranstaltet worden. Diese stellten steuerpflichtige Vorgänge dar. Die Schenkungen seien von der Bw. beim…

…gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der von der R GmbH betriebene Privatsender veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem der Berufungswerber am 22…

…Umgebung vom 1. Juli 2004 betreffend Schenkungssteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Anlässlich der Eröffnung des Einkaufszentrums "xxx" am 12. März 2003 wurde ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem die Berufungswerberin als Gewinnerin eines Fahrzeuges der Marke Jaguar, S-Typ hervorging. Mit Schreiben…

…in einem von der Bw. vermieteten Geschäftslokal Einkäufe getätigt zu haben, ist entgegenzuhalten, dass zwar für die Teilnahme am Gewinnspiel Voraussetzung der (entgeltliche) Erwerb von Waren in diesem Geschäftslokal war, die Zuwendung des Gutscheines selbst jedoch von keiner Gegenleistung mehr abhängig war. Die Gewinnerin (Zuwendungsempfängerin…

…dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, bekam im Rahmen eines Gewinnspieles einer Zeitung eine Urkunde, ausgestellt am 1. Juli 2000, wonach er ein Compacthaus "Multi 2000" in schlüsselfertiger Ausführung lt…

…dass "etwaige Gewinnsteuern der Gewinner trage". Die Vorschreibung der Schenkungssteuer sei im Juni 2007 erfolgt, da das Finanzamt erst im Jahr 2006 vom gegenständlichen Jubiläums-Gewinnspiel Kenntnis erlangt habe. Daraufhin hätten die genauen Daten erhoben werden müssen. Im gegenständlichen Fall sei der Abgabenanspruch mit Unterschrift…

…Entstehens der Gebührenschuld. Erst in den letzten Jahren wurde im deutschsprachigen Raum begonnen, das Glücksspiel im universitären Rahmen zu erforschen (zB Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim: "Gewinnspiele wie Lotto, Roulette und Gesellschaftsspiele werden zum Gegenstand interdisziplinärer Forschung" (www.uni-hohenheim.de/gluecksspiel/forschung); Zentrum…

…Entstehens der Gebührenschuld. Erst in den letzten Jahren wurde im deutschsprachigen Raum begonnen, das Glücksspiel im universitären Rahmen zu erforschen (zB Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim: "Gewinnspiele wie Lotto, Roulette und Gesellschaftsspiele werden zum Gegenstand interdisziplinärer Forschung" (www.uni-hohenheim.de/gluecksspiel/forschung); Zentrum…

…Nr. XY, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Unter dem Motto "Wohn(t)räume" veranstaltete die Bw. im Jahre 1999 ein Gewinnspiel, bei welchem als Hauptgewinne I., M. und A. je ein "Bau & Wohnkonto" mit S…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der von der Fa. W. betriebene Privatsender veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem Frau H. den Geldbetrag von € 10.000,00 gewonnen hat. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin…

…Teilnahme an Gewinnspielen ohne genaue Kenntnis der jeweiligen Spielregeln und Teilnahmebedingungen nicht möglich sei. Das BMfF könne daher nur auf Grund der einer Anfrage anzuschließenden Spielregeln bzw. einer genauen Spielbeschreibung eine Stellungnahme abgeben. Das BMfF habe in einer Anfragebeantwortung seine Auffassung bestätigt, wonach Gewinnspiele nach…

…Dazu verweise er auch auf eine Anfragebeantwortung des BMF vom 9. April 1996, wonach Gewinnspiele nach dem Schneeballsystem bei den Mitspielern weder der Einkommen- noch der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegen würden. In einem ergänzenden Schriftsatz wurde auch die Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen angefochten - die…

…Juli 2007 wurde die gegenständliche Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde der Entscheidung zugrunde gelegt: Die Bw hat im Zuge eines Gewinnspieles des Firma XY einen PKW der Marke Peugeot 206 XN 1,1 Liter…

…gewesen.Durch Personalumschichtung habe ihre Tätigkeit nach zwei Jahren zum Großteil nur mehr aus dem Verpacken von diversen Werbegeschenken und Sachpreisen aus Gewinnspielen für den Versand bestanden.Eine Fortbildung bei der L Bank habe in einer Power-Point-Schulung bestanden.Im Jahre 2003 habe sich…

…zB Suche nach neuen Vermietungspartnern in England Deutschland und Holland, eine neue Website von Vermietungspartnern, Mailingaktionen, Gewinnspiele udgl. Diese Leistungen bzw. Aktivitäten gingen weit über die der Vermietung und Verpachtung hinaus. Weiters müsse angemerkt werden, dass eine Prognose der Erlöse anhand der Internetseite unsachgemäß sei…