UFSW RV/2545-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 19. April 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Anerkennung von Ausbildungskosten für den Besuch einer Maturaschule zur Erlangung einer HAK-Matura. Die Berufungswerberin (Bw.) brachte beim Finanzamt am 29. März 2006 eine Erklärung zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 elektronisch ein und beantragte die Berücksichtigung von Fachliteratur (KZ 720) i.H.v. 63,49 € und Aus- und Fortbildungskosten (KZ 722) i.H.v. 1.938 € als Werbungskosten sowie Personenversicherungen (KZ 455) i.H.v. 248,80 € als Sonderausgaben. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 wurden die Aufwendungen für Fachliteratur sowie für Personenversicherungen erklärungsgemäß berücksichtigt, nicht berücksichtigt wurden hingegen die beantragten Aus- und Fortbildungskosten und begründend auf die "telefonische Besprechung" verwiesen. Die Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen: Die Aus- bzw. Fortbildungskosten (HAK-Aufbaulehrgang in der Humboldt-Maturaschule) seien vom Finanzamt nicht als Werbungskosten anerkannt worden, da lt. telefonischer Auskunft, Werbungskosten steuerlich nur anerkannt werden würden, wenn diese vom Arbeitgeber angeordnet worden wären. Lt. LSt-RL, Rz. 224, 255 und 358 sei jedoch eine Anordnung des Dienstgebers nicht erforderlich, vielmehr sei erforderlich, dass sie mit der ausgeübten Tätigkeit im Zusammenhang stünden. Die Bw. würde seit über vier Jahren bei der L Bank im kaufmännischen Bereich arbeiten. Die Ausbildung an der Handelsakademie sei eine wesentliche Voraussetzung für das berufliche Fortkommen und für Aufstiegsmöglichkeiten der Bw.Zur Erlangung der HAK-Matura habe die Bw. den HAK-Aufbaulehrgang in der Humboldt-Maturaschule besucht. Die Aufwendungen für den Schulbesuch stünden daher im unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Bw. Die Bw. beantrage daher eine antragsgemäße Veranlagung. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2006 als unbegründet ab und begründete dies wie folgt: Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse seien, seien nicht abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn die Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit von Nutzen seien. Die Kosten für den HAK-Aufbaulehrgang in der Maturaschule sei daher der Privatsphäre zuzuordnen. Die Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt ergänzend aus: Die Bw. sei bei der L Bank als Telefonistin im Call-Center tätig gewesen. Durch den Abschluss der HAK-Matura im Rahmen eines Aufbaulehrganges an der Humboldt-Maturaschule, werde ein höher qualifizierter Einsatz im kaufmännischen Bereich ermöglicht. Da diese Fortbildungsmaßnahme im unmittelbaren Zusammenhang mit der bereits ausgeübten Tätigkeit stehe, seien diese Werbungskosten anzuerkennen. Auch handle es sich bei einer HAK-Matura um eine fachspezifische Fortbildung und nicht um eine allgemeine Fortbildung, wie bei einer AHS-Matura. In ihrer Stellungnahme zum Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz führt die Bw. ergänzend aus: Bei der erklärten Fachliteratur i.H.v. 63,49 € handle es sich um Bücher, die sie für die Handelsakademie benötigt habe. Die erklärten Ausbildungskosten i.H.v. 1.938 € würden die Kurskosten für das 4. und 5. Semester darstellen. Die Bw. habe in den Jahren 1997 bis 2000 die Handelsschule und anschließend noch eine Fachschule für Werbedesign beim BFI besucht.Im Jahre 2001 habe sie die Anstellung bei der L Bank erhalten.Dort sei sie in der Jugendmarketingabteilung mit der inhaltlichen Betreuung der Home-Page, diverser Organisation und Administration betraut gewesen.Durch Personalumschichtung habe ihre Tätigkeit nach zwei Jahren zum Großteil nur mehr aus dem Verpacken von diversen Werbegeschenken und Sachpreisen aus Gewinnspielen für den Versand bestanden.Eine Fortbildung bei der L Bank habe in einer Power-Point-Schulung bestanden.Im Jahre 2003 habe sich die Bw. entschlossen, ihre fachliche Qualifikation durch eine Handelsakademie-Matura zu verbessern und habe bei einer Tochterfirme der L Bank im Servicecenter eine Teilzeitbeschäftigung aufgenommen, sodass sie neben ihrer Berufstätigkeit auch die Handelsakademie habe besuchen können.Bei der Tochterfirme erhalte die Bw. häufig Schulungen, wie Kommunikationstraining, Visa-Schulung, laufende Produktschulung etc. Die Bw. beabsichtige, sich im Bereich Wirtschaft weiter zu entwickeln, wofür sie durch den Besuch der Handelsakademie die nötigen wirtschaftlichen Vorkenntnisse erhalte. Über die Berufung wurde erwogen:   Folgender Sachverhalt wurde aufgrund der vorgelegten Unterlagen als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bw. hat in den Jahren 1997 bis 2000 eine Handelsschule besucht und anschließend eine Fachschule für Werbedesign beim Bundesförderungsinstitut. Seit 2001 arbeitet die Bw. bei der L Bank zunächst in der Jugendmarketingabteilung, wo sie u.a. für die Verpackung von diversen Werbegeschenken zuständig war. Um sich im Bereich Wirtschaft weiter entwickeln zu können, besuchte die Bw. neben ihrer nunmehrigen Teilzeitbeschäftigung in einem Servicecenter einer Tochterfirma der L Bank (Telefonistin im Call-Center) eine Maturaschule zwecks Ablegung einer HAK-Reifeprüfung. In diesem Zusammenhang begehrt sie die Berücksichtigung von o.a. Aufwendungen für Fachliteratur sowie von Kurskosten als Werbungskosten im Streitjahr 2005. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: § 16 Abs. 1 EstG 1988 normiert u.a.: Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderung von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Ziffer 10 des § 16 Abs. 1 EstG 1988 in der ab dem Veranlagungsjahr 2003 (somit auch für das Streitjahr) geltenden Fassung AbgÄG 2004, BGBl. I 2004/180, führt u.a. weiter aus, dass Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, Werbungskosten darstellen. Fortbildung: Um Fortbildung handelt es sich dann, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf "auf dem Laufenden" zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden, sei es auch in einer höher qualifizierten Stellung (vgl. Doralt EStG Kommentar Bd. II, Rz. 203/2 zu § 16 sowie VwGH vom 22.11.2006, 2004/15/0143). Dem Verzeichnis der Pflichtgegenstände einer HAK-Ausbildung, ist zu entnehmen, dass neben kaufmännischen Bereichen auch zahlreiche allgemeine Wissensbereiche (z.B. Deutsch, Mathematik, Englisch, Französich oder Italienisch, Geografie, Politische Bildung, Geschichte, Biologie, Volkswirtschaftslehre, Chemie, Physik etc.) positiv zu bestehen sind. Neben dem kaufmännischen Bereich wird demnach auch großer Wert auf allgemein bildende Unterrichtsgegenstände gelegt, da Ziel derartiger Ausbildungen die Ablegung der Reifeprüfung ist, mit der der Einstieg in verschiedene höherwertige Berufszweige ermöglicht wird. Von einer berufsspezifischen Weiterbildung der Bw. kann in diesem Zusammenhang daher nicht gesprochen werden. Ausbildung: Ausbildungsmaßnahmen sind dann abzugsfähig, soweit sie mit dem ausgeübten oder einem damit verwandten Beruf in Zusammenhang stehen. Ausbildungskosten sind Aufwendungen zur Erlangung von Kenntnissen, die eine Berufsausübung ermöglichen. Eine Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten ist jedoch nur dann gegeben, wenn ein Zusammenhang mit der ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliegt. Maßgebend ist die konkrete Einkunftsquelle (z.B. konkretes Dienstverhältnis, konkrete betriebliche Tätigkeit, nicht ein früher erlernter Beruf oder ein abstraktes Berufsbild oder eine früher ausgeübte Tätigkeit. Der Begriff der "verwandten" Tätigkeit ist im Gesetz nicht definiert. Ob eine Tätigkeit mit der ausgeübten Tätigkeitsart verwandt ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung. Für eine verwandte Tätigkeit spricht, wenn diese Tätigkeiten (Berufe) üblicherweise gemeinsam am Markt angeboten werden oder die Tätigkeiten im Wesentlichen gleich gelagerte Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordern (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. November 2005, 2003/15/0064, m.w.N. und Wiedergabe der Erläuterungen zur Regierungsvorlage). Ob die Tätigkeiten im Wesentlichen gleich gelagerte Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern, ist an Hand des Berufsbildes bzw. des Inhaltes der Ausbildungsmaßnahmen zu diesen Berufen zu beurteilen. Ein Indiz für eine artverwandte Tätigkeit liegt in der wechselseitigen Anrechnung von Ausbildungszeiten. Ein Zusammenhang mit der ausgeübten oder artverwandten Tätigkeit ist jedenfalls anzunehmen, wenn die erworbenen Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten beruflichen Tätigkeit verwertet werden können. Darüber hinaus reicht aber jeder Veranlassungszusammenhang mit der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit aus (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Abs. 1 Z. 10 Tz 2 sowie VwGH vom 22.11.2006, 2004/15/0143). Da im gegenständlichen Fall die Bw. trotz Vorhalt keinen Zusammenhang der Ausbildungsmaßnahme mit der konkret ausgeübten (= Telefonistin im Call Center, vgl. Schriftsatz vom 6. November 2006) oder einer von der Bw. nicht näher bezeichneten artverwandten Tätigkeit herstellen konnte, kann auch von der Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgrund der Aktenlage nicht ersehen werden, wodurch bei einer Telefonistin die erworbenen Kenntnisse der HAK-Ausbildung in einem wesentlichen Umfang verwertet hätten werden können. Umschulung: Umschulungsmaßnahmen müssen derart umfassend sein, dass sie einen Einstieg in eine neue konkrete berufliche Tätigkeit ermöglichen, die mit der bisherigen Tätigkeit nicht verwandt ist und auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielt. Beweggründe für eine Umschulung können in einer Unzufriedenheit im bisherigen Beruf gelegen sein. Die erklärten Bildungsaufwendung können aber auch nicht unter den Bereich der "Umschulung" subsummiert werden, da weder seitens des Arbeitgebers noch von Seiten der Bw. eine konkrete in Aussicht genommene Berufstätigkeit namhaft gemacht wurde. Die bloße Behauptung der Bw. "sich im Bereich Wirtschaft weiter entwickeln zu wollen" stellt jedenfalls keine erforderliche konkrete Nennung einer künftigen Berufstätigkeit dar. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass aufgrund der nicht Namhaftmachung einer konkreten künftigen beruflichen Tätigkeit, deren Voraussetzung unter anderem die HAK-Matura ist, und auch seitens ihres Dienstgebers kein konkretes Anstellungsanbot vorgelegt wurde, das eine HAK-Matura voraussetzt, für die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Möglichkeit einer beruflichen Veränderung, auch ohne Voraussetzung einer HAK-Matura, nicht auszuschließen ist, weshalb die Veranlagung zur Einkommensteuer 2005 ohne Berücksichtigung der erklärten Bildungsaufwendungen zu erfolgen hat. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. Juni 2007