…- Bulgaria tätig wird. Daher war davon auszugehen, dass die Firma X. Ltd. Initiator dieses Gewinnspieles ist. Dies wurde von Seiten des Prüfers wie folgt begründet: 1. Fehlende Unternehmereigenschaft der Firma "S. - Bulgaria" (keine gültige UID-Nr.) 2. Teilnahmebedingungen Homepage der Firma X. - Wirkung nach außen…

…der genannten Firma kein schlüssiger Beweis erbracht werden konnte, dass die Bw. nicht als Veranstalter des Gewinnspieleintragsservice der Marke "B" anzusehen sei. Die Firma sei laut vorgelegter Urkunde des deutschen Patent- und Markenamts Inhaber der genannten Marke. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Glückspiels sei ebenfalls…

…20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 würden jene Personensteuern fallen, die sich auf die Person des Empfängers der Betriebsausgabe beziehen würden. Obwohl für die Schenkungssteuer aus Gewinnspielen sowohl Geschenkgeber wie auch Geschenknehmer heranzuziehen seien, ergebe sich doch aus § 10 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz klar, dass…

…Bescheides fällig. Entscheidungsgründe Im Jahr 2001 veranstaltete die X-AG (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) in Kooperation mit der Y-AG ein Gewinnspiel mit der Bezeichnung "X-Quiz". Als Gewinner der Runde I erhielt Herr A einen BMW 3 mit einem Listenpreis von S 396…

…Glücksspiel vom 14.11.2011, StNr. ****x1****, betreffend die Festsetzung der ermäßigten Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG für Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben), beschlossen: Gemäß Art. 140 Abs. 1 iVm Abs. 4 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, er möge …

…Festsetzung der ermäßigten Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG iVm § 58 Abs. 3 GSpG (Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen/Preisausschreiben) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und gemäß § 279 Abs. 1 BAO der Bescheid gemäß § 201 BAO abgeändert: Die ermäßigte Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs…

…K. hat am 8. November 2006 ein Protokoll über die Verlosung des Hauptpreises eines Gewinnspieles im Rahmen der "Orientierung 2007" (=österreichische Hausmesse für Wohnen und Einrichten) verfasst und dem Finanzamt angezeigt. Die Teilnahmebedingungen lauteten auszugsweise wie folgt: Die Verlosung im Rahmen der Orientierung 6. bis…

…vom 23. Februar bis 20. April 2004 eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt. Der Prüfer stellte folgendes fest: Im Prüfungszeitraum (Veranlagungsjahre 2001 bis 2003) seien vom Unternehmen im Rahmen von Werbemaßnahmen mehrere Gewinnspiele veranstaltet worden. Diese stellten steuerpflichtige Vorgänge dar. Die Schenkungen seien von der Bw. beim…

…gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der von der R GmbH betriebene Privatsender veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem der Berufungswerber am 22…

…Umgebung vom 1. Juli 2004 betreffend Schenkungssteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Anlässlich der Eröffnung des Einkaufszentrums "xxx" am 12. März 2003 wurde ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem die Berufungswerberin als Gewinnerin eines Fahrzeuges der Marke Jaguar, S-Typ hervorging. Mit Schreiben…

…46 fest. Dieser Festsetzung legte es sämtliche in Aussicht gestellten Gewinne zu Grunde. Nach Ansicht des Finanzamtes unterliegen auf Grund des Wortlautes des § 58 Abs. 3 GSpG „wenn sich das Gewinnspiel (auch) an die inländische Öffentlichkeit richtet“, sämtliche Gewinne, also auch jene Gewinne, die auf…

…in einem von der Bw. vermieteten Geschäftslokal Einkäufe getätigt zu haben, ist entgegenzuhalten, dass zwar für die Teilnahme am Gewinnspiel Voraussetzung der (entgeltliche) Erwerb von Waren in diesem Geschäftslokal war, die Zuwendung des Gutscheines selbst jedoch von keiner Gegenleistung mehr abhängig war. Die Gewinnerin (Zuwendungsempfängerin…

…nach § 58 Abs.3 GSpG für das Jahr 2013 ein, mit der Begründung, diese Gewinnspiele hätten sich nicht an die inländische Öffentlichkeit gerichtet. Nach Überprüfung der Selbstberechnung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs.3 GSpG für das Jahr 2013, setzte die belangte Behörde mit dem, im…

…Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend die Festsetzung der ermäßigten Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG für Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…des Rechtsgeschäftes nicht nur Verträge, sondern auch einseitige Rechtsgeschäfte, Akte, Auslobungen, Offerte und Gewinnspiele. Während durch Hausverlosung iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG bei einem Grundstückserwerb vom Vorliegen eines einseitigen Rechtsgeschäftes (Veröffentlichung der Teilnahmebedingungen an der Hausverlosung) auszugehen ist, entstand die Gebührenschuld mit der…

…dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, bekam im Rahmen eines Gewinnspieles einer Zeitung eine Urkunde, ausgestellt am 1. Juli 2000, wonach er ein Compacthaus "Multi 2000" in schlüsselfertiger Ausführung lt…

…Thematiken sind bereits mehre höchstgerichtliche Entscheidungen für vergleichbare, von der Bf. im Jahr 2012 veranstaltete Gewinnspiele ergangen: VfGH 12.12.2016, G 650/2015 ua: Der Verfassungsgerichtshof wies mit Erkenntnis vom 12.12.2016 zu G 650/2015, G 20/2016 (betrifft die Glücksspielabgabe der…

…zulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, (Bf.), führte im Zeitraum 04.01.2016 bis zum 30.09.2016 ein Gewinnspiel durch, dessen Teilnehmerkreis auf Österreich und Deutschland beschränkt war. Verlost wurden monatlich 16 Einkaufsgutscheine im Wert von je 1.000,00 Euro. Voraussetzung für ein Gewinnlos…

…die Bf. die, in Österreich tatsächlich ausgegebenen, Gewinne im Gesamtbetrag von € 9.378,50 heran. Die Bf. führte keine weiteren Gewinnspiele im Jahr 2014 durch. Nach Überprüfung dieser Selbstberechnung setzte die belangte Behörde die Glücksspielabgabe gegenüber der Bf., am 23. November 2015, gemäß § 201…

…Aussichten als Moderator/in wurde darauf hingewiesen, dass diese in vielen Bereichen (TV und Radio, Musik-Events, Sportveranstaltungen, Geschäftseröffnungen, Gewinnspiele, Firmenfeiern, Privatveranstaltungen) eingesetzt würden. Die acht Module der Moderationsausbildung wurden wie folgt beschrieben: Modul 1 Grundlagen, Modul 2 Verständlichkeit, Modul 3 Selbstvertrauen, Modul 4 Körpersprache…