…christlichen Bekenntnisses, denen ausreichende Mittel zur Hoch- und Fachschul- bzw. Weiter- und Zusatzausbildung (post-graduate) fehlen, die entsprechende Ausbildung durch Gewährung von Zuwendungen (Stipendien) ermöglicht wurden, zu den im Prüfungszeitraum im Sinne der Stiftungssatzung gewährten Stipendien folgende Unterlagen in Kopie angefordert: Ansuchen, Staatsbürgerschaftsnachweise, Nachweise über…

…bloße Gewährung von Stipendien allgemeiner Art ist nach Ansicht des erkennenden Senates nicht gemeinnützig. Abgesehen davon tritt sie mit direkten staatlichen Fördermaßnahmen (Direkttransferzahlungen) in Konkurrenz. Aus diesen Wertungen lässt sich kein unmittelbarer Bedarf aus einer zusätzlichen indirekten Förderung über eine Steuerbegünstigung, die gegenständlich von der…

…dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides. Nach § 38 a Abs. 3 FLAG können Empfänger von Zuwendungen nur österreichische Staatsbürger, Staatenlose mit ausschließlichem Wohnsitz im Bundesgebiet und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde…

…der Gewährung von Beihilfen, die allgemein "zur Verlustabdeckung" gewährt werden (VwGH 30.6.1987, 87/14/0041). Steuerfreie Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden (§ 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988) führen nur dann zur Anwendung des § 20 Abs. 2 EStG 1988, wenn die Zuwendung selbst…

…zu gewähren ist. Die in § 4 b) Stiftungszusatzurkunde normierte finanzielle Unterstützung von Nachkommen kann aufgrund der Maßgeblichkeit der Bedürftigkeit für die Erlangung von Zuwendungen als mildtätiger Stiftungszweck im Sinne des § 37 BAO gewertet werden. Dass die in § 4 b) Stiftungszusatzurkunde normierte leihweise Überlassung von Musikinstrumenten…

…entsprechen doch hier sei die Regelung nach § 8 Abs. 3 ErbStG, die laute: "Die Steuer beträgt ohne Rücksicht auf die Höhe der Zuwendung: a) von Zuwendungen an solche inländische juristische Personen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, sowie an inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen…

…zwischen Gesellschaft und Gesellschafter müssten von vornherein ausreichend klar sein und einem Fremdvergleich standhalten, widrigenfalls müsse von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgegangen werden. Die bloße Verbuchung von Zuwendungen an einen Gesellschafter könne eine Urkunde über den Rechtsgrund nicht ersetzen. Dass die Gewährung dieses Vorteils einen Teil…

…um Gewährung der Familienbeihilfe für A. Die Spanienaufenthalte seien als Übergang und Gewöhnung des Säuglings bzw. Kleinkindes an die doch viel kälteren Temperaturen zu sehen. Laut einer weiteren Mitteilung der Mutter des Bw. habe die Familie P.-F kein eigenes Familieneinkommen, sondern lebe von Zuwendungen…

…dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides. Nach § 38a Abs. 3 FLAG 1967 können Empfänger von Zuwendungen nur österreichische Staatsbürger, Staatenlose mit ausschließlichem Wohnsitz im Bundesgebiet und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde…

…Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. stellte am 5. September 2001 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der mit Entscheidung des Bundesasylamtes vom 23. Februar 2004 abgewiesen wurde. Der Asylerstreckungsantrag für die Familienangehörigen des Bw.…

…Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. stellte am 8. Februar 2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der mit Entscheidung des Bundesasylamtes vom 7. April 2004 abgewiesen wurde. Der gegen diesen…

…GZ. 510 104/1-V/1/03 war ihnen Familienbeihilfe - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - ab dem Monat gewährt worden, indem der Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt wurde. Somit fielen auch Asylwerber unter den Kreis der Personen, die Anspruch auf Familienbeihilfe hatten. Durch die…

…Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. (PensionsharmG, BGBl I 2004/142 ab 1.5.2004) § 38 a Abs.3 FLAG können Empfänger von Zuwendungen nur österreichische Staatsbürger, Staatenlose mit ausschließlichem Wohnsitz im Bundesgebiet und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde, sein…

…März 2004 bis Juni 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 8. August 2005 wurde vom Bw. ein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine beiden mj. Kinder I.Af. ab Februar 2003 und für I.Az…

…a Abs.3 FLAG können Empfänger von Zuwendungen nur österreichische Staatsbürger, Staatenlose mit ausschließlichen Wohnsitz im Bundesgebiet und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde, sein. (PensionsharmG, BGBl I 2004/142 ab 1.5.2004) Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern…

…Bestimmungen des EWR, und zwar die vier Grundfreiheiten anzuwenden. Zudem bestehe ein generelles Diskriminierungsverbot. Die Anwendung des begünstigten Steuersatzes für Zuwendungen an ausländische Stiftungen bei Gewährung von Gegenseitigkeit sei nun mehr zwingend vorgeschrieben, da die bisher im letzten Satz des § 10 Abs. 4 enthaltene Ermessensbestimmung…

…die der Gewährung von Zuwendungen entgegenstehen, erfolgt. Hingegen kann von betrieblicher Übung nicht gesprochen werden, wenn freiwillige Zuwendungen ohne Bindung an bestimmte - positive oder negative - Voraussetzungen im Einzelfall erfolgen, anderen Dienstnehmern im Hinblick auf Tatbestände, die nicht durchwegs als Weigerungsgründe beachtet werden, die Zuwendung hingegen…

… 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 gilt beim Leistungserbringer nicht nur die Gegenleistung des Leistungsempfängers, sondern auch ein von dritter Seite gewährter Zuschuss als Entgelt. Im Allgemeinen ist eine unentgeltliche Gewährung von Zuwendungen unüblich. Nur dann, wenn weder ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch…

…ehemalige Tätigkeit einer Person gewährt werden, die in einem Zeitraum von zehn Jahren vor Beendigung ihrer Tätigkeit durch mehr als die Hälfte des Zeitraumes ihrer Tätigkeit wesentlich beteiligt war. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit sind weiters Zuwendungen von Privatstiftungen im Sinne des § 4 Abs 11…

…von: a) Geld oder Sachen an - Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder - Körperschaften des öffentlichen Rechts oder - vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zum Zeitpunkt der Zuwendung…