…christlichen Bekenntnisses, denen ausreichende Mittel zur Hoch- und Fachschul- bzw. Weiter- und Zusatzausbildung (post-graduate) fehlen, die entsprechende Ausbildung durch Gewährung von Zuwendungen (Stipendien) ermöglicht wurden, zu den im Prüfungszeitraum im Sinne der Stiftungssatzung gewährten Stipendien folgende Unterlagen in Kopie angefordert: Ansuchen, Staatsbürgerschaftsnachweise, Nachweise über…

…bloße Gewährung von Stipendien allgemeiner Art ist nach Ansicht des erkennenden Senates nicht gemeinnützig. Abgesehen davon tritt sie mit direkten staatlichen Fördermaßnahmen (Direkttransferzahlungen) in Konkurrenz. Aus diesen Wertungen lässt sich kein unmittelbarer Bedarf aus einer zusätzlichen indirekten Förderung über eine Steuerbegünstigung, die gegenständlich von der…

…dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides. Nach § 38 a Abs. 3 FLAG können Empfänger von Zuwendungen nur österreichische Staatsbürger, Staatenlose mit ausschließlichem Wohnsitz im Bundesgebiet und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde…

…der Gewährung von Beihilfen, die allgemein "zur Verlustabdeckung" gewährt werden (VwGH 30.6.1987, 87/14/0041). Steuerfreie Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden (§ 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988) führen nur dann zur Anwendung des § 20 Abs. 2 EStG 1988, wenn die Zuwendung selbst…

…handelt es sich um eine gemeinnützige Stiftung, deren Zweck nach § 2 des Stiftbriefes insbesondere in der Grabpflege des Stifters sowie in der Gewährung von Zuwendungen an den ***XY-Konvent*** in ***Ort*** sowie an den Kindergarten der Stadtgemeinde ***Ort*** besteht. Nach § 4 des Stiftbriefes wird die…

…§ 84 (Übermittlung eines Lohnzettels) sowie § 87 (Gewährung von Einsicht in Lohnaufzeichnungen) EStG 1988. Für eine in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Person, die ihren Mittelpunkt der Tätigkeit für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in Österreich hat, hat ein ukrainischer Arbeitgeber ohne inländische Betriebstätte dem Finanzamt eine…

…zu gewähren ist. Die in § 4 b) Stiftungszusatzurkunde normierte finanzielle Unterstützung von Nachkommen kann aufgrund der Maßgeblichkeit der Bedürftigkeit für die Erlangung von Zuwendungen als mildtätiger Stiftungszweck im Sinne des § 37 BAO gewertet werden. Dass die in § 4 b) Stiftungszusatzurkunde normierte leihweise Überlassung von Musikinstrumenten…

…entsprechen doch hier sei die Regelung nach § 8 Abs. 3 ErbStG, die laute: "Die Steuer beträgt ohne Rücksicht auf die Höhe der Zuwendung: a) von Zuwendungen an solche inländische juristische Personen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, sowie an inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen…

…zwischen Gesellschaft und Gesellschafter müssten von vornherein ausreichend klar sein und einem Fremdvergleich standhalten, widrigenfalls müsse von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgegangen werden. Die bloße Verbuchung von Zuwendungen an einen Gesellschafter könne eine Urkunde über den Rechtsgrund nicht ersetzen. Dass die Gewährung dieses Vorteils einen Teil…

…auch eine Vorteilsgewährung ohne Willensentscheidung der Stiftung denkbar ist, gab aber doch eine klare Richtung vor: Eine Zuwendung muss auf eine Vorteilsgewährung an den Zuwendungsempfänger gerichtet sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn nicht die Gewährung von Vorteilen, sondern die Tilgung einer zivilrechtlichen Schuld…

…um Gewährung der Familienbeihilfe für A. Die Spanienaufenthalte seien als Übergang und Gewöhnung des Säuglings bzw. Kleinkindes an die doch viel kälteren Temperaturen zu sehen. Laut einer weiteren Mitteilung der Mutter des Bw. habe die Familie P.-F kein eigenes Familieneinkommen, sondern lebe von Zuwendungen…

…dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides. Nach § 38a Abs. 3 FLAG 1967 können Empfänger von Zuwendungen nur österreichische Staatsbürger, Staatenlose mit ausschließlichem Wohnsitz im Bundesgebiet und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde…

…könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben in ihrem Ansuchen gegeben. Die von der Bf. angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit…

…Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. stellte am 5. September 2001 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der mit Entscheidung des Bundesasylamtes vom 23. Februar 2004 abgewiesen wurde. Der Asylerstreckungsantrag für die Familienangehörigen des Bw.…

…Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. stellte am 8. Februar 2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der mit Entscheidung des Bundesasylamtes vom 7. April 2004 abgewiesen wurde. Der gegen diesen…

…GZ. 510 104/1-V/1/03 war ihnen Familienbeihilfe - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - ab dem Monat gewährt worden, indem der Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt wurde. Somit fielen auch Asylwerber unter den Kreis der Personen, die Anspruch auf Familienbeihilfe hatten. Durch die…

…Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. (PensionsharmG, BGBl I 2004/142 ab 1.5.2004) § 38 a Abs.3 FLAG können Empfänger von Zuwendungen nur österreichische Staatsbürger, Staatenlose mit ausschließlichem Wohnsitz im Bundesgebiet und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde, sein…

…März 2004 bis Juni 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 8. August 2005 wurde vom Bw. ein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine beiden mj. Kinder I.Af. ab Februar 2003 und für I.Az…

…a Abs.3 FLAG können Empfänger von Zuwendungen nur österreichische Staatsbürger, Staatenlose mit ausschließlichen Wohnsitz im Bundesgebiet und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde, sein. (PensionsharmG, BGBl I 2004/142 ab 1.5.2004) Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern…

…Versorgung und Unterstützung der Begünstigen (auch angemessene Wohnungsversorgung) und Gewährung von Zuwendungen an bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Personen, wenn dafür im Rahmen des Stiftungszweckes gerechtfertigte Gründe vorliegen oder auf Verlangen des Erststifters ***AA***. Mit gleichem Datum wurde von den Stiftern eine Stiftungszusatzurkunde errichtet…