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UFSL FSRV/0015-L/07Ein durch gewagte Geschäfte in finanzieller Bedrängnis befindlicher Fahrzeughändler, welcher Vorsteuern geltend macht, ohne die Verfügungsmacht über die Ware zu haben; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.09.2007

…Eigennutz begangen und den an ihn ausbezahlten Verkürzungsbetrag nicht für sich verwendet, sondern teilweise zur Bezahlung seiner Verbindlichkeiten gegenüber den Masseverwaltern und seiner sonstigen Geschäftsschulden. Er habe das Geld nicht zu seinem Vergnügen verwendet, sondern zur Verhinderung der sich am Horizont abzeichnenden drohenden eigenen Insolvenz…

UFSW RV/0848-W/05Zug-um-Zug-Geschäfte, Ungleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2005

…Behörde nicht der Mühe wert finde, sich auch nur annähernd mit der umfangreich dargelegten Argumentation des Bw. auseinanderzusetzen, sondern mehr oder weniger in einem Stehsatz die Geschäftsführereigenschaft des Bw. feststelle und darauf aufbauend, offensichtlich gemeint im Sinne einer reinen Erfolgshaftung, die Haftungsvoraussetzungen als gegeben erachte…

UFSG RV/0044-G/02Kapitalhingabe mit (hoher) Fixverzinsung zur Finanzierung risikoreicher Geschäfte als bloße Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004Teil 1/2

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein Bauingenieur, war im Verfahrenszeitraum Geschäftsführer der St.-GmbH, die lt. Firmenbuch mit der Finanzierung und dem Management von Bauprojekten befasst ist. Daneben…

UFSG RV/0044-G/02Kapitalhingabe mit (hoher) Fixverzinsung zur Finanzierung risikoreicher Geschäfte als bloße Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004Teil 2/2

Rechtsfolgen. Es war deshalb spruchgemäß zu entscheiden. Graz, 29. Oktober 2004  

UFSW RV/0365-W/02Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2004

…die Bw. die Berücksichtigung einer Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften in Höhe von S 3,344.174,00 (€ 243.030,60) und legte eine entsprechend berichtigte Bilanz sowie eine berichtigte Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1996 vor. Dies ist damit begründet, dass sich…

UFSS FSRV/0003-S/03Abgabenhinterziehungen eines Steuerberaters durch Geltendmachung von Vorsteuern aus dunklen Geschäften ohne Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003Teil 1/2

…Widerspruch bestehe, als die T GmbH den Kredit von P 1994 übernommen habe, während der Geschäftsfall in die Buchhaltung der T GmbH erst 1995 aufgenommen worden ist, und obwohl sich aus sämtlichen vorgelegten Belegen und Urkunden keinerlei Begründungen für die erfolgten Zahlungen erkennen lassen, hätte…

UFSS FSRV/0003-S/03Abgabenhinterziehungen eines Steuerberaters durch Geltendmachung von Vorsteuern aus dunklen Geschäften ohne Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003Teil 2/2

Die nunmehrigen weiteren Milderungsgründe, nämlich der eingetretene Zeitablauf, die Mitwirkung des Beschuldigten an der Aufklärung des Sachverhaltes, sowie seine eher schlechten finanziellen Verhältnisse ermöglichen jedoch eine Reduzierung der vom Spruchsenat verhängten Sanktionen, sodass eine zusätzliche Geldstrafe von lediglich € 30.000,-- (das sind 28,05…

UFSF RV/0450-F/07Nachweis Zahlungsfluss (jeweils Barzahlung) und betriebliche Veranlassung von Auslandsprovisionen sowie von Erlösminderungen auf Grund Storno der Geschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009Teil 1/2

…00 € auf dem Erlöskonto gewinnmindernd verbucht. Als Grund gab die Bw an, dass es sich um die Stornierung der Rechnung vom 15.01.2003 handle, da dieses Geschäft mit der Firma C. nicht stattgefunden habe. Das Geld wurde Herrn DE, dem Repräsentanten dieser Firma…

UFSF RV/0450-F/07Nachweis Zahlungsfluss (jeweils Barzahlung) und betriebliche Veranlassung von Auslandsprovisionen sowie von Erlösminderungen auf Grund Storno der Geschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009Teil 2/2

…Wissens eine Provisionszahlung "im November 2004 vereinbarungsgemäß" erfolgt sei. Zu dieser allgemein gehaltenen "Bestätigung" ist festzustellen, dass sie weder das (angeblich) vermittelte Geschäft konkret bezeichnet noch den Kunden in der Slowakei namentlich anführt. Welche Rolle die Firma N Handelsagentur iZm. der Geschäftsvermittlung gehabt haben soll…

UFSW RV/4393-W/02Gläubigerbevorzugung, Erkundungsbeweis, Zug um Zug-Geschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2003

…Firma D. im 4. Quartal soweit manifestiert hätten, dass der Bw. als Geschäftsführer der A-GmbH gezwungen gewesen sei, die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen. Die Pflicht zur Stellung des Konkursantrages bestehe grundsätzlich, wenn die Gesellschaft überschuldet oder zahlungsunfähig sei. Nach § 69 Abs. 2 KO…

UFSW RV/2380-W/12Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO: Gleichbehandlung behauptet, aber nicht nachgewiesen. Zug um Zug Geschäfte, Ermessensübung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…Abgabenschuldigkeiten im vollen Ausmaß. Mit Schreiben vom 27. September 2011 antwortete der Bw., er habe sich als Geschäftsführer der Fa. R-GmbH ab dem Zeitpunkt der Gründung im November 2011 persönlich mit hohem Arbeitseinsatz um eine positive Entwicklung bemüht. Aufgrund der hohen Anlaufkosten für Investitionen…

UFSW RV/0018-W/12Gläubigergleichbehandlung behauptet, jedoch trotz Aufforderung nicht nachgewiesen. Zug-um-Zug Geschäfte stellen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012

…Fa. S-GmbH der Konkurs eröffnet worden sei und nach Anzeige des Masseverwalters die Insolvenzmasse nicht ausreiche, um die Masseforderungen zu erfüllen. Laut Firmenbuch sei der Bw. seit 16. April 2009 Geschäftsführer der GmbH. Mit Vorhalt vom 9. Dezember 2010 sei dem Bw. mitgeteilt worden…

UFSK FSRV/0003-K/09In einem wegen des Verdachtes der Hinterziehung der Umsatzsteuer durch einen Fahrzeughändler wegen unversteuert gebliebener Rückgabe zweier LKW an seinen Lieferanten anhängigem Berufungsverfahren, zusätzlich aufgetauchter Verdacht eines Vorsteuerbetruges bzw. der Erschwindelung einer Investitionszuwachsprämie beim Erwerb dieser Fahrzeuge (weil gar keine realen Geschäfte stattgefunden hätten und nur Lugurkunden zum Abgabenbetrug angefertigt worden wären); Aufhebung des Spruchsenatserkenntnisses und Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz zur verfahrensökonomisch gemeinsamen Klärung der Verdachtspunkte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.01.2010

…an die R enthalten waren. Erst im Juni 2005 seien sodann über Anforderung des Buchhalters des Beschuldigten zwei Duplikatrechnungen in die Belegsammlung aufgenommen und die Umsatzsteuer aus diesen beiden Geschäften dem Finanzamt gegenüber erklärt worden. In der diesbezüglichen mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 16…

UFSW RV/0671-W/031. Kfz-Verkäufe durch Gebrauchtwagenhändler als Vorgänge der Betriebs- oder der Privatsphäre 2. Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung bei Einlage von Gegenständen aus dem Privatvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…hat, spricht dafür, dass die Ein- und Verkäufe Vorgänge der Geschäftssphäre des Bw waren. Ferner liegen hinsichtlich des Verkaufes des Mercedes 1 eine vom Bw ausgestellte Rechnung sowie der diesen PKW betreffende Kaufvertrag vor. Sowohl Rechnung als auch Kaufvertrag wurden unter dem Namen "Autocenter-(Bw)"…

UFSW RV/1250-W/06Säumniszuschlag für Umsatzsteuer, der eine Vorsteuerabzugsberechtigung aus einem wechselseitigen Geschäft gegenübersteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2006

…dieser Angelegenheit betont, dass durch die irrtümlich unrichtige Rechnung zwar auf Seiten der Bw. eine zu geringe Umsatzsteuer für das Geschäftsjahr 2003 abgeführt worden sei, aber andererseits sei auf Seiten der H-AG auch nur dieser geringere Betrag als Vorsteuer abgezogen worden. Es sei daher…

UFSI RV/0196-I/05Vertreterhaftung bei behaupteter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2007

…| 5/97 | 2.373,64 | Zuschlag zum DB | 2/97 | 155,52 | Zuschlag zum DB | 5/97 | 279,57 Entscheidungsgründe 1.) Der Berufungswerber (Bw.) war seit 7. 5. 1990 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der X. Gesellschaft m. b…

UFSG RV/1004-G/09Kein Vertreterpauschale bei nicht ausschließlicher Vertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013

…vom 15.5.2009 wies das Finanzamt das Begehren des Berufungswerbers ab und führte in Ergänzung zur Begründung im angefochtenen Bescheid aus, dass die Anbahnung von Geschäften zwar zur Tätigkeit des Berufungswerbers gehören würde, jedoch laut Beschreibung seines Tätigkeitsbereiches würde er überwiegend eine Beratungstätigkeit ausüben…

UFSL RV/0727-L/091. Vertreterpauschale 2. Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO 3. Ermessensübung bei Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2012Teil 1/2

…Informationssystemen und der dazugehörigen Hard- und Software benötigt werden, organisatorisch zusammengefasst sind. Alle Mitglieder dieses Teams sind in direktem Kundenkontakt am Zustandekommen der Geschäftsabschlüsse beteiligt." Im Rahmen eines Berufungsverfahrens, dessen Gegenstand die Zuerkennung des Vertreterpauschales war, wurde dieses vom Finanzamt schließlich in der Berufungsvorentscheidung vom…

UFSL RV/0727-L/091. Vertreterpauschale 2. Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO 3. Ermessensübung bei Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2012Teil 2/2

…gewesen. A habe cirka 15 Bestandskunden gehabt; bei einigen dieser seien bis zu 5 Teilprojekte im Jahr beauftragt worden. Inklusive Neukunden könne man durchschnittlich von 10-12 Geschäftsabschlüssen pro Jahr ausgehen, an denen er maßgeblich beteiligt gewesen sei. Prämien in Form von Provisionen seien abhängig…

UFSW RV/1894-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2007

…aus, dass die C-GmbH als Geschäftsgegenstand die Vermarktung von multimedial aufbereiteten Informationen und Dienstleistungen über Datenträger und Netzwerke habe. Trotz positiver Zukunftsprognose sei das Unternehmen auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung und krass auch für Experten unvorhersehbaren Veränderungen am Markt in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen. In…