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UFSW RV/1507-W/02Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren aufgrund Gestaltung der Leistungsbeziehungen, die nicht den Kriterien für Angehörigenverträge entspricht, wobei eigentlich bereits die laufende Herausschälung einer Einkunftsquelle aus dem Betrieb einer nahestehenden GmbH nicht den einschlägigen Kriterien entspricht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2005

…431,91 öS bzw gerundet +165.432 öS laut Jahresabschluss 1996 ausgegangen, wobei die Differenz zur Eintragung in der Einkommensteuererklärung durch den Abzug von 67,96 öS Zinsertrag/Dividenden und somit dem Ergebnis von +165.363,95 öS laut Beilage zur Einkommensteuererklärung, Bl 3/1996…

UFSL RV/0439-L/071. Wiederaufnahme von Amts wegen - keine Geringfügigkeit der Auswirkungen 2. Schätzung eines Gastgewerbebetriebes - Vernichtung von Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2010Teil 1/2

…verbleibenden Einnahmen seien als Küchenwarenumsatz angesetzt und einem rechnerisch ermittelten Küchenumsatz (RA= 135% auf Wareneinkauf) gegenübergestellt worden. Die Abweichung von 78.000,00 S (= cirka 15% des erklärten Küchenumsatzes) sei als wesentliche kalkulatorische Abweichung von mehr als 10% qualifiziert worden. Da eine Berücksichtigung der…

UFSW RV/2197-W/02Schätzung bei schwerwiegenden Mängeln der Buchführung sowie unglaubwürdigen Angaben über Vermögenszuwächse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2003Teil 1/2

…VwGH seien schwere formelle Buchführungsmängel, die vor allem bei wiederholten Auftreten zu einer Schätzung führen, wiederholte Differenzen zwischen den Eintragungen in den Aufzeichnungen (Losungslisten) und dem Inhalt der Belege (Paragons) (VwGH 6.3.1985, 84/13/0235). Es werde nochmals darauf hingewiesen, dass Paragondurchschriften fehlen…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…der Stb. L, am 10. April 1994 verstirbt. Die verbleibenden Steuerberater haben dieses Projekt nicht verfolgt, weiters hat sich das RIS entwickelt, wodurch eine eigene Datenbank zu Judikatur und Literatur obsolet wurde. Für die Jahre von 1990 ist keine steuerlich relevante Vorbereitungsphase gegeben. Der Bw…

UFSL RV/0345-L/02Schätzung Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2007

…und Spirituosen lt. Betriebsprüfung. Die Hinzurechnung der nach Berücksichtigung der o.a. Punkte verbleibenden Kalkulationsdifferenz zum Umsatz und Gewinn stelle sich wie folgt dar: | Umsatz 20 % | 1994 | 1996 | erklärt | 665.762,00 | 543.767,00 | lt. Kalkulation BP…

UFSW RV/0078-W/03Strittige Betriebsaufgabe nach Lagerabverkauf und bei Ende des Benützungsrechtes am Geschäftslokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.02.2008

…66 öS Diese Differenz ist dadurch zu erklären, dass die für 1998 angesetzte Hinzurechnung von steuerlich nicht abzugsfähigen Repräsentationsspesen iHv 1.252,66 öS sowohl in der Spalte für die VuV-Einkünfte als auch (richtigerweise) in der Spalte der steuerlich bedeutungslos verbliebenen Posten enthalten ist…

UFSW RV/2247-W/08Fremdunüblichkeit eines Bestandverhältnisses bei Vermietung eines Einfamilienhauses mit Sauna und Sat-Anlage ohne baubehördlichen Benützungsbewilligungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.09.2010Teil 5/6

…| Bei gleicher Aufteilung | 17 | 17 | 63 | 95 | Wäre die Differenz lt. Bp | 88.253,73 | 47.839,11 | 179.805,39 | 13.926,72 Im Anschluss an die obige Tabelle stellte die Betriebsprüferin der Bw…

UFSW RV/3959-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2012

…0404). Aufgrund des beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie wird somit unter Berücksichtigung der Geringfügigkeit der voraussichtlich verbleibenden Beträge, des Nichtvorliegens eines groben Verschuldens an der Nichtentrichtung der Abgaben laut Begründung der Berufungsvorentscheidung und des Umstandes, dass die Einbringlichkeit der gesamten Haftungsschuld zufolge pfandrechtlich besicherter Schulden in…

UFSL RV/0966-L/04Aufhebung von Umsatzsteuerbescheiden wegen Nichtanerkennung von abzugsfähigen Vorsteuern bei einem Kleinbus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2005

…Beträge: | Jahr | Differenz | 1997 | -691,70 | 1998 | -603,84 | 1999 | -653,25 | 2000 | -1.759,33 | 2001 | +93,24 Betrachtet man die dargestellten Zahlen näher, so sind die Beträge der ersten drei Jahre …

UFSW RV/2366-W/02Schätzung eines Begleitservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2005Teil 1/2

…Die Differenz beträgt 48.800 S, das sind rund 10 % des Umsatzes laut Computergraphik. Die Bp zog für die Monate Jänner bis Dezember 1993 und Jänner bis Juni 1994 die Computergraphik als Berechnungsgrundlage für die Schätzung der Umsätze heran und erhöhte diese um einen Zuschlag…

UFSW RV/2342-W/02Schätzung eines Begleitservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2005

…Taxispesen beim Begleitpersonal verblieben. Nach Aufsummierung der aus den handschriftlichen Aufzeichnungen ersichtlichen Umsätze und Umlegung dieser auf den gesamten Prüfungszeitraum wurde festgestellt, dass die derart ermittelten Umsätze wesentlich vom erklärten Ergebnis des Jahres 1994 abwichen. Auf diese Abweichung angesprochen, gaben die Gesellschafter der Bw an…

UFSW RV/1121-W/12Aufbewahrung der Belege; Nachweis der Gleichbehandlung obliegt dem Geschäftsführer; Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

…ca. € 93.000,00 auf € 49.000,00 reduziert wurde. In diesem Zusammenhang hat der Bw. auch dargetan, dass an die Firma I. rund € 44.000,00 bezahlt worden sein, wobei ein Restbetrag von ca. € 410.000,00 verblieben sei. Die…

UFSW RV/1325-W/09Umsatzsteuerpflicht einer von einem Schweizer Unternehmen erbrachten Beratungsleistung, welche von der Bw. als Vermögensverwaltung betrachtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2012Teil 1/3

…Bw. hat keinen tatsächlichen Vergleich ihrer Produkte mit von Kapitalanlagegesellschaften vertriebenen Produkten vorgenommen. Ein Gleichsetzen der von der Bw. angebotenen Versicherungsverträge in der fondsgebundenen Lebensversicherung mit Anteilen an Kapitalanlagegesellschaften im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise würde eine fundiertere Auseinandersetzung mit den Ähnlichkeiten und Unterschieden voraussetzen, als…

UFSW RV/2700-W/06Liebhaberei bei Immobilienhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2010Teil 1/2

…die von der Bw geplanten Verkaufspreise den tatsächlich erzielten Verkaufspreisen der drei bis dato veräußerten Wohneinheiten (Top 1-3) gegenüber, so ergibt sich bereits aus dem Verkauf der drei Wohneinheiten eine Differenz von 3.775.880 S. Unter der Annahme, die beiden verbleibenden Wohnungen könnten…

UFSW RV/2352-W/02Schätzung einer Prostituierten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.06.2005

…Auflösung der Investitonsrücklage 1993 iHv 14.447 S eine Differenz von 4.608 S bzw 334,88 € (= 39.184 S - 34.576 S) ergibt, kann in Anbetracht der Höhe des von der Bw in diesem Jahr erzielten Gewinnes nicht von einer Geringfügigkeit der…

UFSS RV/0185-S/07Arbeitszimmer als Mittelpunkt der Tätigkeit bei einem technischen Berater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008

…eine Differenz bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 730,00, weswegen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 14.562,28 und nicht in Höhe von € 15.292,28 festzusetzen seien. Auch diesbezüglich sei der Einkommensteuerbescheid 2005 zu berichtigen. Der…

UFSZ3K ZRV/0060-Z3K/05Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2006

…Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Im Spruch des Sicherstellungsauftrages des Zollamtes Klagenfurt vom 30. September 2004, Zl. 400/90588/2002, wird vor dem letzten Absatz folgender Satz eingefügt: "Die Höhe der unter Berücksichtigung der geleisteten Barsicherheit verbleibenden zu sichernden Ansprüche wird mit € 245.288…

UFSG FSRV/0002-G/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.07.2008

…an eine etwas schlechtere Qualität gedacht; dies habe sich auch bei Erhalt der beiden Stangen bestätigt; diese seien nicht zu genießen gewesen. Auf das erste Schreiben des Zollamtes habe sie sofort geantwortet, um eventuell die Differenz nachzahlen zu können. Darauf habe sie aber keine Antwort…

UFSL RV/0241-L/12Sicherstellungsauftrag an einen Gastwirt wegen des Verdachtes systematischer Abgabenverkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012Teil 2/2

…gesonderte händische Erlösaufzeichnungen gefunden. Der Prüfer stellte dazu nachstehende Berechnungen an: Würden von den erklärten Umsätzen laut Umsatzsteuervoranmeldung 04/2007 die tatsächlich anlässlich des Bergrennens erwirtschafteten Umsätze in Abzug gebracht, verblieben für diesen Monat nur Erlöse von rund 1.370,00 €. Diese wären den…

UFSS FSRV/0011-S/09Illegale Abgabenvermeidungen eines eine Spedition unter Aufsplittung auf ein Einzelunternehmen und eine GmbH betreibendes Ehepaar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010Teil 2/3

…Differenz lt. Aussenprüfung | 17.994,07 | 27.116,64 Tz. 5 Nachschau USt 2006 Im Zuge der Nachschau Umsatzsteuer für den Zeitraum 2006 wurde festgestellt, dass die Rechnungen mit der Nummer 399/2006 und 529/2006 weder in der Selbstanzeige noch in der…