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19 Treffer1758 msnur geltende Fassungen
UFSI FSRV/0027-I/06Irrtümliches Einschreiten eines sachlich unzuständigen Spruchsenates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.02.2008

…drei Tagen bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 350,-- bestimmt. Der Schuldspruch gründet sich im Wesentlichen darauf, dass der Berufungswerber seit 1967 Gemeindesekretär der Gemeinde X und für deren steuerlichen Angelegenheiten zuständig gewesen sei. Im Zuge einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass in…

UFSL RV/0031-L/04Sachbezug wegen verbilligter Überlassung einer Wohnung; fehlender Stundennachweis für Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2005

…Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Anlässlich einer bei der Berufungswerberin über die Jahre 1995 bis 1997 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurden folgende Feststellungen getroffen: 1. Der Gemeindesekretär L. bewohnte eine im Eigentum der Berufungswerberin stehende Wohnung…

UFSG RV/0069-G/02Berichtigter Bescheid gemäß § 293 BAO wegen Fehler im Bereich der EDV
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) führte in der Einkommensteuererklärung 1997 als Beruf "Bürgermeister und Gemeindesekretär" an. Unter Punkt 4a. der Einkommensteuererklärung (Einkünfte aus…

UFSG RV/0467-G/05Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2006Teil 2/2

…statt. Das Ergebnis der Erhebung (in Form von Kopien) wurde der Berufungswerberin mit Schreiben vom 22. Mai 2006 zur Kenntnis gebracht. Zusammenfassend stellte das Erhebungsorgan des Finanzamtes Judenburg Liezen fest, dass sowohl die Befragung des Gemeindesekretärs, Herrn M.F., als auch des Vaters von J.…

UFSS RV/0150-S/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das sich ständig im Ausland aufhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…Oktober zugesagt worden sei. Allerdings sei noch die Zeit von Oktober 1996 bis zur Gewährung ungeklärt und es werde um Überprüfung und Nachzahlung der Familienbeihilfe gebeten. Im November 1997 langte bei der Abgabenbehörde erster Instanz eine Bestätigung des Gemeindesekretärs der K. der Gemeinde F ein…

UFSI RV/0649-I/02Veräußerung einer bebauten Liegenschaft; Kaufpreisaufteilung erfolgt nur unter bestimmten Voraussetzungen nach der Differenzmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2003

…dem ehemaligen Gasthof ... und der mittlerweile abgerissenen Dorfstube bebaut. 3.00 BEWERTUNG: Die Bewertung des gegenständlichen Grundstückes erfolgt auf Grund seiner Lage und Beschaffenheit. Da genaue Vergleichswerte nicht bestehen, wurde auf die Erfahrungswerte des Gemeindesekretärs der Gemeinde H... - Herrn N.N. zurück gegriffen. In den…

UFSL RV/1125-L/09Aufwendungen für die politische Tätigkeit eines Bürgermeisters (Computer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…gestalten zu können, war es leider unumgänglich auch dies entsprechend zu bereden und die Vorgangsweise entsprechend abzustimmen. Die Eigentümer des GH B. in Bad X. sind unser Gemeindesekretär und dessen Gattin. Aus diesem Grund, fand die gemeinsame Veranstaltung nach dem Martinsfest (32,00), wie auch…

UFSW RV/1534-W/05Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für einen Nebenwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…weil die Bw. vermehrt als Liegenschaftseigentümerin Behördenwege zu absolvieren gehabt habe. Auf Grund der schlechten Parkplatzsituation in D sei der Bw. vom Gemeindesekretär der Rat erteilt worden, sich an der Adresse in U, als Zweitwohnsitz anzumelden, um eine Parkkarte zu erlangen. Trotz zahlenmäßiger Unterschiede zwischen…

UFSW RV/1259-W/05Strafgesetzwidrig erlangte Vorteile aus einem Dienstverhältnis sind im Veranlagungsweg zu erfassende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2006

…November 2002 hat der Verwaltungsgerichtshof auch die von einem mit Kassenverwaltungs- und Buchhaltungsgeschäften betrauten Gemeindesekretär sich unter Missbrauch der Amtsgewalt angeeigneten Beträge von insgesamt 3,900.000 S als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewertet. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung ändert auch das Beschwerdevorbringen nichts…

UFSL RV/1186-L/10Ausbildung zur Lebens- und Sozialberaterin als Fortbildung einer Sozialarbeiterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2011Teil 1/2

…innen, freiberuflich Tätige im prätherapeutischen Bereich - Beratenden Berufen in einschlägigen Ämtern und Behörden, AMS-Berater/innen, Seelsorger/innen, Gemeindesekretäre, Betriebsräte Ebenso Personen, die in oben genannten Bereichen gearbeitet haben und wieder - mit einer zusätzlichen Qualifikation - einsteigen möchten. Diese Grundausbildung ist insbesondere geeignet für Personen, die…

UFSG RV/0774-G/06Steuerpflicht von Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009

…Die Kenntnis darüber, dass hinterbliebenen Kindern nach dem Tod eines versicherten Elternteiles eine soziale Absicherung durch den Bezug einer Waisenrente garantiert ist, kann bei der Erblasserin als ehemaliger Gemeindesekretärin vorausgesetzt werden. Der bloße Wunsch der Erblasserin, die Studienkosten aus den Versicherungserlösen zu begleichen, vermag den…

UFSW RV/3636-W/08Aufwendungen einer Kindergärtnerin für den Besuch eines Lehrganges "Lebens- und Sozialberater"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

…Bereich), in beratenden Berufen (in einschlägigen Ämtern und Behörden, AMS-Berater, Seelsorger, Gemeindesekretäre, Betriebsräte) und Personen aus anderen beruflichen Herkunftsfeldern, die ihrem Leben eine neue Wendung geben wollen. Zielgruppen für den dreisemestrigen Lehrgang sind Absolventen einer Lehranstalt für Ehe- und Familienberatung, einer Pädagogischen Akademie, Berufspädagogischen…

UFSI RV/0207-I/06Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) und Verspätungszuschläge bei Nutzung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland; Verjährung der Normverbrauchsabgabe, Unwirksamkeit einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…der der Bw seit 1992 seinen Hauptwohnsitz in B habe, sei auf ein Missverständnis zurückzuführen, ohne entscheidungswesentliche Bedeutung. Die Gemeindesekretärin der Gemeinde B bestätigte zwar, dass nicht mehr aktenkundig sei, warum damals der Wohnsitz als Hauptwohnsitz gemeldet worden ist, sie wies aber auch darauf hin…

UFSG RV/0467-G/05Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2006Teil 1/2

…dass sich die Tochter nur stufenweise von dort getrennt habe. Es wurde auch gefordert, eine Befragung des Gemeindesekretärs und eine Befragung von Frau P. durchzuführen. Gleichzeitig wurde beantragt, die Steuererklärungen für den Zeitraum 2000 bis 2003 hinsichtlich des Unterhaltsabsetzbetrages zu überprüfen. Im Zuge des Berufungsverfahrens…

UFSF RV/0268-F/05Wenn die überwiegende Kostentragung von im Ausland lebenden Enkelkindern vom Berufungswerber glaubhaft gemacht bzw nachgewiesen wurde, steht Familienbeihilfe zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…Daher hätten die erwähnten Beträge von je ATS 1.000 den Gesamtkosten für den Unterhalt der Enkelkinder (Ernährung, Bekleidung, Wohnung mit Licht und Heizung, ärztliche Betreuung usw) entsprochen. Diese Angaben wurden vom Gemeindesekretariat für Verwaltungsangelegenheiten, Gemeinde BK, Ortsamt Ji, Republik B und H am 28…

UFSF RV/0212-F/02Familienbeihilfe, Enkelkinder, überwiegende Kostentragung, Glaubhaftmachung, Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2005

…Gemeindesekretariat für gesellschaftliche Tätigkeiten und allgemeine Verwaltung, Föderation von B und H am 18. August 1997 gemacht. Eine Familienstandsbescheinigung sowie Geburtsurkunden der Enkelkinder und deren Eltern sowie die Heiratsurkunde vom 9. Mai 1997 bzw eine Bescheinigung über das Kind Ad des Gemeindesekretariats für gesellschaftliche Tätigkeit…

UFSF RV/0213-F/02Familienbeihilfe, Enkelkinder, überwiegende Kostentragung, Glaubhaftmachung, Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2005

…erwähnten Beträge von je ATS 1.000 den Gesamtkosten für den Unterhalt der Enkelkinder (Ernährung, Bekleidung, Wohnung mit Licht und Heizung, ärztliche Betreuung usw) entsprochen. Diese Angaben wurden vom Gemeindesekretariat für Verwaltungsangelegenheiten, Gemeinde BK, Ortsamt Ji, Republik B und H am 28. August 1997 gemacht…

UFSL RV/0525-L/03Fortbildungskosten einer Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…Heilmasseur/innen, Physikotherapeut/innen, Freiberuflich Tätige im prätherapeutischen Bereich Beratenden Berufen in einschlägigen Ämtern und Behörden, AMS-Berater/innen, Seelsorger/innen, Gemeindesekretäre, Betriebsräte Ebenso Personen, die in oben genannten Bereichen gearbeitet haben und wieder - mit einer zusätzlichen Qualifikation - einsteigen möchten. Diese Grundausbildung ist insbesondere geeignet…

UFSL RV/0079-L/03Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2004

…705,-- ATS) getätigt worden. Zu Weihnachten seien alle Raiba- und Gemeindemitarbeiter mit einem kleinen Geschenk (Konditor) bedacht worden. Geschenke seien anlässlich der Hochzeit der Gemeindesekretärin und des Geburtstages der Vizebürgermeisterin angeschafft worden. Für Geschenkgutscheine (Reisegutscheine) könne der Bw. keine Angaben über die Empfänger machen (17…