…drei Tagen bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 350,-- bestimmt. Der Schuldspruch gründet sich im Wesentlichen darauf, dass der Berufungswerber seit 1967 Gemeindesekretär der Gemeinde X und für deren steuerlichen Angelegenheiten zuständig gewesen sei. Im Zuge einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass in…

…Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Anlässlich einer bei der Berufungswerberin über die Jahre 1995 bis 1997 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurden folgende Feststellungen getroffen: 1. Der Gemeindesekretär L. bewohnte eine im Eigentum der Berufungswerberin stehende Wohnung…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) führte in der Einkommensteuererklärung 1997 als Beruf "Bürgermeister und Gemeindesekretär" an. Unter Punkt 4a. der Einkommensteuererklärung (Einkünfte aus…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), Gemeindesekretärin in b, brachte am 11. Juli 2011 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 elektronisch beim Finanzamt c ein, wobei sie Werbungskosten in Höhe von insgesamt € 4.145,26 (Fachliteratur € 462…

…statt. Das Ergebnis der Erhebung (in Form von Kopien) wurde der Berufungswerberin mit Schreiben vom 22. Mai 2006 zur Kenntnis gebracht. Zusammenfassend stellte das Erhebungsorgan des Finanzamtes Judenburg Liezen fest, dass sowohl die Befragung des Gemeindesekretärs, Herrn M.F., als auch des Vaters von J.…

…Mai 2016 erteilt der Bf auf Ersuchen dazu die telefonische Auskunft, dass es sich bei der Person um den Gemeindesekretär handle und dass die E-Mailadresse doch ihre Richtigkeit habe. Es wurde erwogen: Die Bescheidbeschwerde vom 18. Dezember 2015 ist unzulässig. Die Eingabe vom 8…

…er habe im Amtsbereich des Finanzamtes C als für die steuerlichen Belange der Gemeinde D verantwortlicher Gemeindesekretär betreffend die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 fahrlässig eine Verkürzung an (teilweise von ATS umgerechnet) € 34.748,84 (2000: ATS 413.468,71 + 2001: € 4.700,90…

…Oktober zugesagt worden sei. Allerdings sei noch die Zeit von Oktober 1996 bis zur Gewährung ungeklärt und es werde um Überprüfung und Nachzahlung der Familienbeihilfe gebeten. Im November 1997 langte bei der Abgabenbehörde erster Instanz eine Bestätigung des Gemeindesekretärs der K. der Gemeinde F ein…

…dem ehemaligen Gasthof ... und der mittlerweile abgerissenen Dorfstube bebaut. 3.00 BEWERTUNG: Die Bewertung des gegenständlichen Grundstückes erfolgt auf Grund seiner Lage und Beschaffenheit. Da genaue Vergleichswerte nicht bestehen, wurde auf die Erfahrungswerte des Gemeindesekretärs der Gemeinde H... - Herrn N.N. zurück gegriffen. In den…

…Die am 14.11.2012 erstellte Rechnung der Fa. Bauführer GmbH konnte durch Arbeitsaufzeichnungen nicht nachgewiesen werden. Nach Aussage von Bürgermeister und Gemeindesekretär ist der Leistungszeitraum wahrscheinlich falsch ausgestellt worden, da zu diesem Zeitpunkt die Abrissarbeiten Buswartehäuschen, Grundstücksbegrenzung (Gartenzaun) zum Gehsteig durchgeführt wurden. Am 8…

…11.2002, 99/15/0154, und VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087, hinsichtlich der Beträge, die sich ein Gemeindesekretär und ein Landesbeamter durch Missbrauch der Amtsgewalt verschafft hatten; im gleichen Sinn z.B. Braunsteiner/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 10. GL §…

…11.2002, 99/15/0154, und VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087, hinsichtlich der Beträge, die sich ein Gemeindesekretär und ein Landesbeamter durch Missbrauch der Amtsgewalt verschafft hatten; im gleichen Sinn z.B. Braunsteiner/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 10. GL §…

…7 oder 8 Stunden an einer Reihe von Samstagen und Sonntagen der Monate Jänner bis Juni aus. Der Bf. war als Gemeindesekretär tätig, die Gattin des Bf. und Mutter der Kinder bezog bis zum 19.04.2014 Kinderbetreuungsgeld und war erst ab 20.10.2014…

…11.2002, 99/15/0154, und VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087, hinsichtlich der Beträge, die sich ein Gemeindesekretär und ein Landesbeamter durch Missbrauch der Amtsgewalt verschafft hatten; im gleichen Sinn z.B. Braunsteiner/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 10. GL §…

…11.2002, 99/15/0154, und VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087, hinsichtlich der Beträge, die sich ein Gemeindesekretär und ein Landesbeamter durch Missbrauch der Amtsgewalt verschafft hatten; iglS zB Braunsteiner/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 10. GL § 25 Anm 10;…

…gestalten zu können, war es leider unumgänglich auch dies entsprechend zu bereden und die Vorgangsweise entsprechend abzustimmen. Die Eigentümer des GH B. in Bad X. sind unser Gemeindesekretär und dessen Gattin. Aus diesem Grund, fand die gemeinsame Veranstaltung nach dem Martinsfest (32,00), wie auch…

…weil die Bw. vermehrt als Liegenschaftseigentümerin Behördenwege zu absolvieren gehabt habe. Auf Grund der schlechten Parkplatzsituation in D sei der Bw. vom Gemeindesekretär der Rat erteilt worden, sich an der Adresse in U, als Zweitwohnsitz anzumelden, um eine Parkkarte zu erlangen. Trotz zahlenmäßiger Unterschiede zwischen…

…November 2002 hat der Verwaltungsgerichtshof auch die von einem mit Kassenverwaltungs- und Buchhaltungsgeschäften betrauten Gemeindesekretär sich unter Missbrauch der Amtsgewalt angeeigneten Beträge von insgesamt 3,900.000 S als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewertet. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung ändert auch das Beschwerdevorbringen nichts…

…Beschwerdeverfahren wurde wiederholt vorgebracht, dass die Veräußerer beim Kauf der streitgegenständlichen Liegenschaft im Jahr 1988 den vollen Baulandpreis entrichtet habe. Zum Beweis dafür wurde das e-mail des Gemeindesekretärs der *Gemeinde* vom 24. Juli 2018 mit folgender Aussage vorgelegt: "Es wird bestätigt, dass die Eigentümer…

…Gewinne erwirtschaften können. II. Sachverhalt Die am Geburtsdatum geborene Bf. war bis einschließlich 30. Juni 2019 hauptberuflich nichtselbständig als Gemeindesekretärin in Ortsname1 tätig, wobei sie sich seit dem 25. Mai 2018 im Krankenstand befand. Im Oktober 2011 schloss die Bf. eine Ausbildung zum akademischen Mentalcoach…